Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete.
Das ist gut und schön und wird auch gemacht. Aber der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft ist nicht Beschäftigter, und deshalb hat niemand vom Land das Recht, über die Höhe der Geschäftsführerbezüge zu diskutieren.
Das ist aber genau das, was Sie in Ihrem Antrag in epischer Breite tun. Überschrieben ist Ihr Antrag zwar „Tourismusmarketing Baden-Württemberg entflechten und erneuern“, aber eigentlich meinen Sie: Erforschen der Geschäftsführerbezüge, der Nebenbeschäftigungen und der Aufsichtsratsmandate. All das kann aber nicht Gegenstand der Forderung sein, die Sie erheben; denn es handelt sich um eine selbstständige Gesellschaft.
Ich glaube, dass Ihr Antrag aus diesem Grund abgelehnt werden muss. Eine Entflechtung der Gesellschaft ist eine Enteignung. Die Gesellschaft als juristische Person ist verfassungsrechtlich geschützt als eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb. Lassen Sie bitte die Hände davon.
Es ist gar nicht erforderlich, diese Gesellschaft zu entflechten. Auch eine Neustrukturierung ist nicht erforderlich. Das Sys tem funktioniert. Es funktioniert erfolgreich und hat all die Jahre erfolgreich funktioniert. Ich denke, was gut ist, kann man besser machen. Aber eine Neustrukturierung ist nicht zielführend.
Ich danke dem Wirtschaftsminister als Person im Aufsichtsrat für die Arbeit. Ich hoffe, dass sie weitergeführt wird und erfolgreich weitergeführt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bravo!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Berichten, vor allem der „Stuttgarter Zeitung“, wurden Missstände bei der TourismusMarketing Baden-Württemberg aufgedeckt: merkwürdige Gehaltszahlungen an den früheren Geschäftsführer mit Zügen der Selbstbedienung, undurchsichtige Auftragsvergaben und auch Gefälligkeitsleistungen, die nicht nachvollziehbar waren, vor allem aber ein fast völliges Fehlen einer inhaltlichen Aufsicht und Kontrolle durch den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden, der zugleich der Wirtschaftsminister ist.
Das meiste allerdings, meine Damen und Herren, betrifft den Vorgänger von Minister Pfister und nicht den heutigen Wirtschaftsminister.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer war denn das? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist egal, das ist eine Familie! Die gehören zur FDP!)
Der Rechnungshof hat alles geprüft und bestätigt. Nicht ein einziger Punkt, von dem die Zeitung berichtete, konnte durch die Prüfung entkräftet werden.
Das muss man festhalten. Ich weiß nicht, warum der Kollege Löffler den Haupttenor seiner Rede darauf gelegt hat, den Rechnungshof zu rügen.
müssen nach der Lebenserfahrung noch mehr Probleme stecken. Das ist auch die Quintessenz des Briefes, den die Mitarbeiter an den Minister geschrieben haben oder schreiben wollten.
und hatte die zweithöchste Zahl von Gästen nach Bayern. Aber in den letzten zehn, 15, 20 Jahren haben wir schleichend an Boden verloren, und das in einer Zeit, in der in Deutschland und der Welt das Reisen und der Tourismus deutlich zugenommen haben. Seit 1992 – Statistisches Bundesamt, Herr Kollege Löffler – hat die Zahl der Gästeübernachtungen in Deutschland um 23 % zugenommen, in Baden-Württemberg um gerade 0,8 %. Wir sind von Rang 6 auf Rang 9 bei der Relation der Gästeübernachtungen pro Einwohner gefallen. Während Baden-Württemberg 13 % der Einwohner in Deutschland hat, haben wir inzwischen nur noch 11,8 % der Gäste übernachtungen. Da sind die Geschäftsreisenden, von denen wir sehr viele im Land haben, schon mitgezählt. Wir sind also unter den deutschen Durchschnitt gefallen, dabei lagen wir 1995 noch über dem deutschen Durchschnitt.
Darum müssen wir uns kümmern, Herr Kollege Kluck. Genau das ist der Punkt, den wir für das Land anpacken müssen.
Wir sind doch ein wunderbares Ferienland: Vom Bodensee über das Allgäu, den Schwarzwald, die Alb, Hohenlohe, Neckarland, Odenwald, Stromberg, Kraichgau, Ortenau, Kurpfalz, Main-Tauber
Der heutige Trend im Tourismus kommt uns sogar entgegen – es ist sogar ein Megatrend –, nämlich der sanfte Tourismus, Wellness, der Aktivtourismus, Radfahren, Wandern sowie Genießen und Kultur. Das ist der Megatrend im Tourismus. Das machen die Leute immer lieber.
Genau davon haben wir am meisten von allen zu bieten. Wir müssen nur unsere Segel richtig setzen. Wir haben auch hervorragende Angebote, vor allem Spitzenprodukte. Aber in der Breite und in der Infrastruktur für den Tourismus, also dort, wo der Staat zuständig ist, fallen wir zurück.
Der Tourismus wird auch als Wirtschaftszweig immer wichtiger. Heimische Arbeitsplätze im Tourismus können nicht ins Ausland verlagert werden. Wir haben heute viel mehr Arbeitsplätze im Tourismusbereich als in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau.
Darauf müssen wir schauen und Maßstäbe für das Land entwickeln. Es ist eine tolle und lohnende Aufgabe, Tourismusmarketing in Baden-Württemberg zu betreiben. Wir müssen es endlich erfolgreicher machen.
Der neue Geschäftsführer der Gesellschaft, Andreas Braun, hat eine spannende Aufgabe. Ihm und seinem Team trauen wir das auch zu.
Das zeigt übrigens gerade der Brief, den die Mitarbeiter an den Minister geschrieben haben. Denn Leute, die einen solchen Brief schreiben, trauen sich mehr zu, als sie bisher durften. Sie wollen etwas schaffen, sie sind motiviert bis in die Haarspitzen, sonst schrieben sie keinen solchen Brief.
Sie müssen aber jetzt mit ihrem neuen Chef durchstarten und die Erblast der alten Geschäftsführung hinter sich lassen. Sie werden in den nächsten Jahren an ihrem Erfolg gemessen, und damit auch die Regierung am Erfolg der TMBW.
Herr Minister, Sie haben im Ausschuss erklärt, man habe die Gesellschaft seinerzeit als eine „staatsferne Gesellschaft“ gründen wollen. Gut, Staatsferne.
Er dokumentiert die Staatsferne nur in der Weise, dass er sich als präsidialer Frühstücksdirektor versteht