Er dokumentiert die Staatsferne nur in der Weise, dass er sich als präsidialer Frühstücksdirektor versteht
Es geht aber um 70 % Steuergelder. Deswegen ist es richtig und muss auch so sein, dass der Minister im Aufsichtsrat ist und dass er Vorsitzender des Aufsichtsrats ist. Denn es geht um das Tourismusmarketing des Landes. Es geht – ökonomisch gesprochen – auch um Standortinteressen des Landes.
Sofort, ich bin gleich fertig. – Wer soll diese Interessen wahrnehmen? Wer muss daran gemessen werden? Das ist der Fachminister.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion GRÜNE ist in diesen Punkten wahrlich nicht hilfreich.
Die darin enthaltene Forderung, dass es keine Interessenverquickung geben dürfe, ist ganz klar. Das ist aber schon gesetzlich geregelt. Das brauchen wir nicht extra zu beschließen.
Sinnvoll wäre es, wenn das Parlament besser eingebunden wäre, aber nicht im Aufsichtsrat oder etwas Ähnlichem, sondern wir wünschen uns, Herr Minister, dass künftig jedes Jahr
Wir haben ein starkes Land, aber eine schwache Regierung. Das ist das Problem. Sie steht im Land in Wirklichkeit auf der Bremse.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gib’s ihm! – Gegen- ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht aufput- schen!)
Herr Prewo spricht irgendwie von anderen Zeiten und von anderen Verantwortungen. Die Realität hat er leider nur sehr wenig im Auge. Ich kann ihm nur in einem Punkt zustimmen: Andreas Braun ist ein guter Mann. Er wurde von unserem Aufsichtsratsvorsitzenden an erster Stelle mit ausgesucht. Damit haben wir eine Kontinuität und auch zukünftig eine hervorragende Entwicklung.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Was heißt „auch zukünftig“? In der Vergangenheit war es anders!)
Zum Bericht des Rechnungshofs muss man ganz klar sagen: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ihm manche Spesenrechnungen zu hoch sind. Jetzt kann man sich als Schwabe – ich bin auch Schwäbin – darüber streiten, ob die eine oder andere Veranstaltung etwas zu teuer war.
Wissen Sie: Wenn ich einen Scheich aus dem Nahen Osten einlade und versuche, ihm unser Land näherzubringen, kann ich mit ihm schlecht zu McDonald’s gehen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist Quatsch! Da geht man in die Besenwirtschaft! Das ist nicht so teuer!)
Aber es konnte im Grunde genommen nichts festgestellt werden, was besonders relevant wäre. Deshalb ist diese Ausführung völlig überflüssig.
Das ist sehr schade, weil gerade in den Bereichen des Tourismus und der Übernachtungszahlen in den letzten Jahren ein wirklicher Boom stattfand. Bis zur Krise konnten wir hervorragende Zahlen vermelden und hatten auch eine hervorragende Entwicklung. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Hotelbereich werden wir das noch besser fortsetzen können, weil die Leute endlich die Möglichkeit haben, wieder zu investieren, einen vernünftigen Service zu leisten und somit insgesamt zum Wohlbefinden der Gäste beizutragen.
Unser Wirtschaftsminister hat hervorragende Arbeit geleistet; das ist überhaupt keine Frage. Die TMBW wurde auch immer kontrolliert. Nachdem ich festgestellt habe, dass viele von den Kollegen vielleicht gar nicht wissen, was die Tourismus-Marketing Baden-Württemberg eigentlich macht, möchte ich es Ihnen doch kurz sagen.
Wir hatten früher lauter zersplitterte einzelne Regionen und Kreise, die sich um die Wirtschafts- bzw. Tourismusförderung kümmerten. Inzwischen haben wir wirklich schlagkräftige Institutionen in den Regionen, u. a. die Schwarzwald Tourismus GmbH, die Internationale Bodensee Tourismus GmbH, den Schwäbische Alb Tourismusverband usw. Bei der jährlichen Konferenz der TMBW sind diese regionalen Gesellschaften mit der TMBW verbunden. Vorhin wurde das bereits angeführt. Die Tourismus-Marketing GmbH gibt an den Heilbäderverband und gleichzeitig an die Regionen insgesamt rund 1 Million € gleich weiter. Mit dieser Vernetzung wird versucht, international aufzutreten. Die Tourismus-Marketing Baden-Württemberg ist vor allem für das internationale Geschäft zuständig. Sie macht Messeauftritte, Roadshows,
Presseevents. Mir wurde von Reiseeinkäufern auf der ITB bestätigt: Baden-Württemberg ist hervorragend aufgestellt, besser als alle anderen Bundesländer.
Höchstens Bayern kommt da noch annähernd mit. Klar ist natürlich auch: Wir haben nicht so viel Geld wie Norwegen, die Schweiz oder Österreich.
Das Internetportal von TMBW wurde mehrfach ausgezeichnet. Sie können dort in verschiedenen Sprachen – Englisch, Japanisch, Französisch –
online buchen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal anschauen, damit Sie wissen, was in dieser zwar relativ kleinen, aber schlagkräftigen Gesellschaft gemacht wird.
Es ist gut, dass die TMBW selbstständig agieren kann und dass der Wirtschaftsminister als Mitgeldgeber von 70 %
Meine Damen und Herren, die TMBW ist gut aufgestellt. Jeder hat es hier gesagt: Andreas Braun macht eine hervorragende Arbeit; seine Stellvertreterin im Übrigen auch. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums nicht vergessen. Denn sie haben gerade im Bereich des sanften Tourismus in den letzten Jahren sehr viel getan. Ich hoffe, dass diese Ansätze nicht aufgrund der finanziellen Notlage unter die Räder kommen.