Protokoll der Sitzung vom 10.12.2009

fährt über dieses Netz auf sicherem neuem Gleis mit 320 km/h bis nach Metz, dann kommt der Abzweig. Die Verbindung Metz–Saarbrücken ist fertiggestellt, die Verbindung Saarbrücken–Mannheim ist fertiggestellt, die Verbindung Mannheim– Frankfurt kommt.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Frankfurt hat auch ei- nen Kopfbahnhof!)

Das heißt, Mannheim und Baden-Württemberg werden am Rande tangiert. Über Frankfurt geht es weiter nach Nürnberg, Ingoldstadt und München.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Frankfurt hat auch einen Kopfbahnhof!)

Die „perfekte Umfahrung“ Baden-Württembergs, die in den nächsten Jahren der europäische Standard wird – eine längere Strecke, aber eine deutlich schnellere Strecke –, geht in Betrieb.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Überall Kopf- bahnhöfe!)

Parallel bauen die Franzosen derzeit die Strecke Metz–Straßburg aus. Die Rheinbrücke wird gebaut. Das betrifft die Strecke Kehl–Appenweier–Karlsruhe.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Seit wann kann er Französisch?)

Mir ist das Thema ernsthaft wichtig; ich hoffe, Ihnen auch.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ja! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Die Strecke Karlsruhe–Bruchsal–Stuttgart ist fertig. Wir haben die kürzere Strecke, aber die zeitlich schlechtere Strecke, weil der Streckenabschnitt Stuttgart–Ulm derzeit – ich glaube, das ist unstrittig – ein Industriedenkmal ist. Von Ulm nach München, nach Salzburg, Linz, Wien und in die neuen Bei

trittsländer ist die Infrastruktur weitgehend europatauglich ausgebaut. Es bleibt Stuttgart–Ulm.

Jetzt wenden nennenswerte Kollegen Ihrer Partei ein, dass man die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm nicht brauche. Meine Bitte ist: Beantworten Sie nachher die Frage, ob Sie für die Strecke Wendlingen–Ulm oder gegen Wendlingen–Ulm sind.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Das ist eine entscheidende Frage!)

Wer gar nichts will, wer Wendlingen–Ulm ablehnt, muss wissen, dass er auf Dauer mit Geschwindigkeiten von zum Teil 63 km/h entlang der Geislinger Steige fährt und damit

(Abg. Jörg Döpper CDU: Das ist ja eine grüne Ge- schwindigkeit!)

einen Zug, der Europa zusammenbringt, einen Zug, der ökologisch leistungsfähig ist, ausbremst.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Wer für die Strecke Wendlingen–Ulm entlang der Autobahn mit Verkehrsbündelung und auch für den Autobahnausbau ist, der zeitgleich auf der Alb kommen muss, muss sich überlegen, ob er sich zumindest für dieses Teilstück auch heute zu den bisherigen Beschlüssen bekennen will.

Für uns gilt unverändert: Die Strecke über das Filstal und die Steige in Geislingen ist nicht die Zukunft.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Der Neubau entlang der Autobahn kann die erste wichtige Maßnahme in Baden-Württemberg sein.

Dazu hat das Bundesverkehrsministerium letzte Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags auf der Grundlage der Planungen dargelegt, dass die Kostenrechnung für die Strecke Wendlingen–Ulm mit 2,1 Milliarden € unverändert trägt. Das könnte uns egal sein, weil Baden-Württemberg hier mit einem Festbetrag von nur 950 Millionen € dabei ist. Das heißt, eine Kostensteigerung beträfe uns nicht. Aber nochmals: Letzte Woche wurde festgestellt: Die aktuellen Planungen sagen aus, dass der Betrag von 2,1 Milliarden € stimmt.

Deswegen meine Frage an den Abgeordneten von Ulm,

(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Der kommt auch so nach Stuttgart!)

an die Abgeordneten von ganz Baden-Württemberg: Sind Sie mit Ihrem Kollegen Winfried Hermann gegen dieses Teilstück,

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Gegenruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE)

oder sind Sie mit uns der Meinung, dass Wendlingen–Ulm eine Neubaumaßnahme werden muss?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD)

Wenn man vermuten darf, dass die Neubaumaßnahme Wendlingen–Ulm zumindest auch hier heute eine klare demokra

tische Mehrheit hat, dann entsteht die Frage: Wie komme ich von Stuttgart nach Wendlingen? Diese Frage entstand erstmals im Jahr 1985, als die K-Trasse, die Krittian-Trasse, in der Rohform entworfen worden ist. Wenige Jahre später kam mit der Heimerl-Trasse und mit dem neuen Bahnhof am Flughafen der Wechsel in der Trassenführung vom Hauptbahnhof zum Flughafen und dann entlang der Autobahn von Wendlingen nach Ulm auf. Dafür entschied man sich bei der Bahn und auch im Land Baden-Württemberg.

Das heißt, seit 19 Jahren wird entlang der Strecke StuttgartFeuerbach über den Pragsattel, dann über die neue Einspeisung, den neuen Hauptbahnhof, hinauf auf die Filder, zum Flughafenbahnhof und dann entlang der Autobahn von Wendlingen bis Ulm geplant. Die Planfeststellung ist nahezu fertig und weitgehend rechtskräftig. Das heißt, diese 15 Jahre der Planung waren nicht unnötig. Sie sind die Grundlage für den Baubeginn im Februar nächsten Jahres – wenn er hier mitgetragen wird.

Wer Überlegungen für eine andere Trasse anstellt, muss zum einen über die Trassenführung entscheiden und wissen, dass wir dann beim Planungsstand null sind. Das heißt, wer das, was wir mit Stuttgart–Ulm wollen, ablehnt, muss wissen, dass Baden-Württemberg noch 15 bis 20 Jahre – eine Generation lang – nicht europatauglich ist.

Gerade im Strukturwandel – ich erinnere an die Debatte von heute Morgen unter Punkt 1 –,

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Oje!)

in dem man gute Argumente für einen Standort braucht, damit Unternehmensansiedlung und der Erhalt von Arbeitsplätzen gelingen, ist die Infrastruktur für ein Hochlohnland ein entscheidender Faktor, den man zugunsten des Standorts einbringen kann.

Nochmals: Wer die Heimerl-Trasse, wer unser Konzept ablehnt, muss wissen, dass mit einer neuen Trasse 15 bis 20 Jahre der Planung in der Vergangenheit verloren wären und nun als Planungsjahre vor uns lägen. Baubeginn wäre dann nicht im Februar nächsten Jahres, sondern eher Ende des übernächs ten Jahrzehnts.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Da brauchen wir nicht mehr anzufangen!)

Dann kommt hinzu, dass die bestehende Trasse einer Generalsanierung der Gleiswerke bis zum Neckar bedarf. Wer einmal mit wachem Auge – egal, ob mit S-Bahn oder Regionalzug – vom Hauptbahnhof Stuttgart in Richtung Bad Cannstatt fährt, sieht, wie morsch und brüchig der Beton und die Bauten unterhalb der Gleise sind.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was für ein Glück, dass ich morgens noch hierherkomme!)

Man braucht dann eine neue Brücke über den Neckar und muss auch den Bürgern in Stuttgart-Bad Cannstatt, Untertürk heim, Rotenberg und Obertürkheim, aber auch in Mettingen und Esslingen erklären, dass bei den bestehenden Gleiswerken zwei neue Gleise unstrittig notwendig sind.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wer jetzt fährt, sollte einen Helm tragen!)

Diese Gleise bekommen dann Lärmschutz. Sie bekommen garantiert nie einen Halt. Das heißt, den Zügen, die dort fahren, kann man in Bad Cannstatt und Esslingen winken, aber sie werden dort nie halten. Die Akzeptanz hierfür wird in diesen großen, stolzen Städten nie erreichbar sein.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD)

Ich verweise auf Offenburg.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

In Offenburg wird derzeit von der Bahn die neue Gleisführung für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn auf der bestehenden Trasse mit Lärmschutz planerisch dargestellt. Die se Variante wird von Zehntausenden von Bürgern sowie von Gemeinderäten, Kreistagen und auch von der Landesregierung und dem Landtag von Baden-Württemberg so nicht akzeptiert.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Zu Recht!)

Etwas Vergleichbares wie das, was wir für Stuttgart wollen – dort wollen wir einen Tunnel auf weiten Teilen von Stuttgart nach Wendlingen anstatt einer oberirdischen Streckenführung durch Bad Cannstatt und Esslingen –, sehnen die Bürger in Offenburg herbei. Das heißt, im Hinblick auf die Projektgegner haben wir da eine nicht ganz nachvollziehbare Situation.

Ich möchte behaupten: Wenn die Bürger in Bad Cannstatt, Untertürkheim, Rotenberg, Obertürkheim, Mettingen und Esslingen ernsthaft die Gefahr sähen, dass diese oberirdische Trasse kommen könnte,

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Dann würden sie auch demonstrieren!)