Natürlich habe ich gemeint: Solange der Laden brummt, solange dort richtig Geld hereinkommt, fragt man nicht nach dem Risiko.
(Abg. Ingo Rust SPD: Was hat das jetzt mit dem The- ma zu tun? – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Jetzt muss ich mich fragen – – Sie haben es beleidigt und empört abgelehnt, eine Sondersitzung des Finanzausschusses durchzuführen,
als sei es eine Art Privatvergnügen des Herrn Kretschmann, im Zusammenhang mit der Krise der LBBW Finanzausschusssitzungen abzuhalten.
(Abg. Ingo Rust SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Was hat das mit dem Klimawandel zu tun?)
Herr Kollege Mappus, jetzt muss ich mich nach diesen zornigen Reaktionen von Ihnen natürlich fragen, ob ich Sie noch der Durchwinkmentalität bei den Steuersenkungen bezichtigen darf, oder ob dann Plenarsitzungen abgesagt werden.
Herr Kollege Mappus, ich kann Sie nur dringend auffordern: Winken Sie diese Steuersenkungen nicht durch. Das ginge voll auf Kosten des Landeshaushalts.
wir haben gerade darüber geredet –, Kinderbetreuung, Klimaschutz. Solche Investitionen können Sie dann nicht mehr vornehmen, ohne den Haushalt völlig an die Wand zu fahren
und unseren Kindern und Enkeln Schulden zu überlassen, die sie, weil die Bevölkerungszahl geringer sein wird als heute, viel weniger tragen können, als dies jetzt bei uns der Fall ist.
Welchen Sinn soll es denn haben, jetzt auf Pump das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zu erhöhen und die Steuern zu
senken? Dieselben Kinder müssen das Ganze in zehn, 20 Jahren als höhere Schulden zurückzahlen. Das ist doch eine völlig irrationale Politik.
Ich fordere Sie, Herr Kollege Mappus, deswegen auf: Denken Sie darüber nach. Ihr Vorvorgänger Teufel hat immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Halten Sie sich in diesem Fall an diese Losung.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Deswegen brauchen wir Steuersenkungen! – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP meldet sich.)
(Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Herr Kretsch- mann, Sie wissen offenbar gar nicht, dass es häufig Private sind, die investieren! Das haben Sie wohl noch gar nicht mitbekommen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Herr Mappus hört nicht einmal zu! – Wei- tere Zurufe – Unruhe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kretschmann, Sie haben über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen. Sie haben eigentlich alles daran kritisiert, aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie wir aus der stärksten Wirtschaftskrise, die wir auch im Land Baden-Württemberg haben, herauskommen sollen.
Als die Grünen im Bund mitregiert haben, hatten wir keine Wirtschaftskrise, aber Sie haben auch damals Schulden in Milliardenhöhe aufgetürmt, für die wir noch heute Zinsen zahlen müssen. Auch das ist Teil der Wahrheit.
Die CDU/FDP-Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir effiziente Maßnahmen ergreifen wollen, um diese Wirtschaftskrise zu überwinden. Dazu gehört eine Stärkung der Unternehmen, dazu gehört, dass wir Familien mit Kindern stärker unterstützen und entlasten.
Wesentliches Ziel einer zukunftsgerichteten finanzpolitischen Strategie muss es sein und ist es durch dieses Gesetz, dass wir die Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung durch die
Stärkung der Wachstumskräfte absichern. Wir werden die Familien durch die Erhöhung der Freibeträge und durch eine Erhöhung beim Kindergeld entlasten. Lieber Herr Kretschmann, wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir jene entlasten, die seit Jahren die Hauptlasten in diesem Staat tragen.
Wir entlasten diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Kinder erziehen. Das haben wir versprochen und halten es jetzt auch.
Das gilt im Übrigen auch für Alleinerziehende; denn durch die Erhöhung des Freibetrags für die Betreuung, für Erziehungszeiten und für den Ausbildungsbedarf entstehen bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 660 € Steuervorteile.