Die Nettokreditaufnahme wird in der Folge deutlich zurückgefahren. Die Mifrifi geht von einem Korridor von 0,9 bis 1,4 Milliarden € im Jahr 2012 und von 0,7 bis 0,9 Milliarden € im Jahr 2013 aus. Dies setzt zwingend voraus, dass bei der Haushaltsaufstellung für 2012 und 2013 ein Konsolidierungsvolumen von durchschnittlich 2,5 Milliarden € erreicht wird. Unter dieser Voraussetzung allerdings können wir es schaffen, ab 2014 einen Haushaltsausgleich ohne Aufnahme neuer Schulden zu erreichen. Das ist unser großes, wichtiges Ziel.
Ein höheres Wirtschaftswachstum könnte natürlich zu höheren Steuereinnahmen beitragen. Wachstumsfördernde Maßnahmen bleiben also angezeigt und sind richtig.
Aber natürlich muss man sich, wenn man ein bisschen differenzierter hinschaut, darüber im Klaren sein, dass sich höhere Steuereinnahmen eben nicht nur in den Finanzausgleichssys temen – kommunaler Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich – niederschlagen, sondern z. B. in Form von höheren Personalausgaben aufgrund höherer Gehaltsabschlüsse eben auch auf der Ausgabeseite. Das ist ein in vielen Fäden in sich zusammenhängendes System, das nicht einfach zu überblicken ist.
Nein, eben nicht. Die Beiträge meiner Vorredner haben zum Teil gezeigt, dass sie es nicht überblicken. Ich sage es ganz ehrlich.
Für 2012 und 2013 wurden noch keine Tilgungsleistungen veranschlagt. Bewusst und richtigerweise steht in diesen Jahren die Verringerung der Neuverschuldung im Vordergrund. Das heißt aber, dass die Tilgung der Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 in den vier Jahren von 2014 bis 2017 und die des Jahres 2011 spätestens in den Jahren 2015 bis 2018 erfolgen muss. Denn an der Regelung des § 18 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung – Rückführung von ausnahmsweise zulässigen Kreditaufnahmen innerhalb von längstens sieben Jahren – wollen und werden wir nichts ändern, und wir werden Ihnen beweisen, dass bei uns nichts auf Sand gebaut ist, sondern dass wir uns an diese Regelung halten, weil wir solide Finanzen schätzen und für wichtig halten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP zu SPD und Grünen: Jawohl! Im Gegensatz zu euch!)
Die Unterstellung der Grünen, der Schuldenstand des Landes werde sich bis zum Jahr 2020 annähernd verdoppeln, ist schlicht Panikmache, wie wir sie von den Grünen gewohnt sind. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, wir wollten die Gesetze, die wir selbst gemacht haben, brechen?
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie machen es schon in diesem Jahr! Sie machen es doch schon die ganze Zeit! Seit Jahren! – Zuruf des Abg. Stephan Braun SPD)
Die mittelfristige Finanzplanung beschreibt einen Weg, der geeignet ist, in absehbarer Zeit wieder zur Nullneuverschuldung zurückzuführen. Der Schuldenstopp bleibt unser und mein Ziel. Die mittelfristige Finanzplanung macht aber auch die Dimension der damit zu lösenden Aufgaben deutlich. Haushaltspolitische Entwarnung wird es nicht nur in den Jahren, die diese Finanzplanung umfasst, sondern auch in den Jahren danach leider nicht geben können. Es wäre deshalb zu wünschen, dass diese Aufgabe nicht nur der Regierung und den sie tragenden Fraktionen zugewiesen wird, sondern dass alles Reden von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik auch in der Politik der Opposition und in deren Anträgen wirklichen Niederschlag findet. Solches haben wir bei diesen Haushaltsplanberatungen nicht erlebt.
Zum Schluss sage ich auch im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an das Finanzministerium und an alle, die die Fraktionen und den Ausschuss bei regelmäßigen Sitzungen, vor allem aber auch bei den doch sehr aufwendigen Haushaltsberatungen hervorragend unterstützt haben. Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Anmerkungen, auch wenn ich in der nächsten Woche Gelegenheit haben werde, noch einmal grundsätzlich Stellung zu nehmen.
Erstens: Herr Staatssekretär Fleischer ist dienstlich entschuldigt. Das haben Sie zu Beginn gehört. Deshalb war Ihre Bemerkung nicht besonders stilvoll.
Zweitens will ich in diesem Zusammenhang sagen: Sie werden eine gewissenhafte und gründliche Beantwortung der Fragen zur Kiesverwertung zugestellt bekommen, und wir werden anhand dieser Antwort sicherlich noch das eine oder andere besprechen.
Ein Drittes ist aber ganz wichtig: Wir sollten die Dinge nicht immer durcheinanderbringen. Das eine ist das Integrierte Rheinprogramm. Wer also von Milliarden spricht, der spricht vom Integrierten Rheinprogramm. Darüber sind wir alle informiert, weil es uns ein gewaltiges Maß an Finanzmitteln abverlangt. Sie wissen, dass das ein gigantisches Programm ist, das 1982 zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart wurde. Insgesamt geht es um 13 Hochwasserrückhalteräume.
Wir sind im Rahmen unserer Etatberatungen immer wieder darum bemüht, unseren Beitrag zu leisten und dieser deutschfranzösischen Vereinbarung gerecht zu werden. Wenn der Landesanteil im Haushalt für 2010 18 Millionen € beträgt und aus dem Konjunkturprogramm sicherlich noch das eine oder andere an Mitteln hinzukommt, dann ist dies ein weiterer Fortschritt hinsichtlich des Integrierten Rheinprogramms. Aber ich gestehe offen – das sage ich ganz selbstkritisch –: Bei besserer Konjunkturlage, bei einer besseren Finanzsituation könnte es auch noch mehr sein.
Davon muss man die einzelnen Abschnitte unterscheiden. Nochmals: Es geht um 13 Hochwasserrückhalteräume. Einer davon ist der große Hochwasserrückhalteraum im Bereich Weil-Breisach. Dieser wiederum besteht aus vier Planfeststellungsabschnitten. Das ist etwas, was im Umweltministerium sehr engagiert betrieben wird.
Mit dem Bau des planfestgestellten ersten Abschnitts wurde am 20. November 2009 begonnen. Das ist der erste Teil dieses ganz großen Abschnitts. Der zweite Abschnitt wird wohl zurückgestellt werden. Die Gründe hierfür können Sie in der Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion nachlesen, der meines Wissens vom Dezember des vergangenen Jahres stammt.
Das Planfeststellungsverfahren zum dritten und vierten Abschnitt – darum geht es jetzt – muss dann eine Aussage zur
Kiesverwertung treffen. Das ist eine Detailfrage, die auf Arbeitsebene erörtert wird und jetzt auch überprüft wird. Das wissen Sie seit gestern ganz genau. Die Überprüfung erfolgt durch den Landesrechnungshof, der finanzielle Betrachtungen anstellt und übrigens – das ist die neueste Kunde – durch den Bundesrechnungshof begleitet wird. Darum geht es.
Der Finanzminister ist als zuständiger Minister immer gründlich informiert. Er ist auch dann informiert, wenn Ressortvorhaben etatisiert werden müssen. Das ist der Punkt, bei dem sich das Finanzministerium zusammen mit dem Parlament und mit den die Regierung tragenden Fraktionen ganz konkret zu den Ausgaben bekennen muss.
Lassen Sie mich zunächst einmal den Haushalt behandeln. Dann können wir vielleicht noch einmal – das ist jetzt im Moment – –
Lieber Herr Kaufmann, im Moment haben wir einen Anspruch darauf, dass zur Sache und zur Tagesordnung geredet wird. Dem komme ich jetzt nach.
Gerade zum Haushalt muss man sich doch noch einmal einige Fakten anhören, damit darüber auch wirklich ernsthaft und seriös geredet werden kann. Der Ausgangspunkt – das wurde von allen immer wieder beschrieben – ist eine ganz schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Man muss immer wieder darauf hinweisen – auch in der Begründung dessen, was es an Ausgaben gibt und was an Verschuldung in Kauf genommen werden muss –, dass eine nie dagewesene Finanzkrise die öffentliche Hand insgesamt, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, in ganz gravierende Finanzprobleme getrieben hat. Schauen Sie sich einmal Folgendes an: Wir hatten noch im Jahr 2008 eine Steuerdeckungsquote von 81,2 %. Sie saust hinunter auf 71 %. Für 2010 wird sie schließlich mit 67 % angenommen.
Was heißt das? Ich spreche ausdrücklich nicht nur vom Land, sondern auch von den Kommunen. Das heißt: im Jahr 2009 konkret über 3,7 Milliarden € weniger. Netto, nur für das Land, sind es 1,7 Milliarden €. Dadurch, dass wir 500 Millionen € weniger in den Länderfinanzausgleich geben müssen, sind es 1,2 Milliarden € weniger, und das bei einem Haushalt, der strukturell sicherlich nicht unbedingt auf starken Säulen ruht. Die 1,2 Milliarden € im Jahr 2009 sind zu verkraften gewesen. Die Nullneuverschuldung konnten wir in der Tat aber nur deshalb halten, weil wir auch auf unsere allgemeinen Rücklagen zurückgegriffen haben.
Im Jahr 2010 sieht es nicht anders aus. Frau Berroth hat es auch beschrieben. Wir müssen von 1,3 Milliarden € weniger in unserem Haushalt ausgehen. Das heißt ganz konkret, dass es Defizite gibt.
Jetzt ist die Frage: Wie gehe ich damit um? Ich habe den Eindruck: Alle haben verstanden, dass es im Moment darum geht, die Konjunktur zu fördern und vor allem die Arbeitsplatzsicherung im Auge zu behalten.
Wenn man Ja dazu sagt, muss man sich allerdings auch zu einer Ausgabepolitik bekennen, die in der konkreten Situation dieses Haushalts nur mit neuen Schulden abgedeckt werden kann. Das heißt: Wer Ja zur Arbeitsplatzsicherung sagt – ich gehe davon aus, dass das ein Anliegen von allen ist, quer durch das ganze Haus –, und zwar sowohl im Jahr 2010 als auch im Jahr 2011, wer im Grunde die konjunkturfördernde Aufgabenstellung der öffentlichen Hand akzeptiert, der muss auch akzeptieren, dass wir jetzt vorübergehend in eine Neuverschuldung eintreten müssen.
Das bitte ich auch so darzustellen, wie es die Faktenlage gebietet. Alles andere wäre der Bevölkerung gegenüber unredlich. Dann stoßen wir auch auf Verständnis, dass jetzt mit neuen Schulden gearbeitet werden muss.
Meine Damen und Herren, dass die öffentliche Hand zur Reaktion bereit ist und auch reagiert hat, zeigt das Konjunkturpaket. Auch dafür haben wir Geld bereitstellen müssen. Es waren Komplementärmittel notwendig, um die 2,1 Milliarden € zu stemmen.
Damit sind wir bei den „Einzelteilen“, die vorhin angesprochen wurden. Da wurde gejammert, wir würden im neuen Haushalt zweimal 25 Millionen € streichen, und zwar bei den Mitteln für die energetische Sanierung. Meine Damen und Herren, dies ist nur die halbe Wahrheit. Dafür haben wir nämlich im Rahmen des Konjunkturpakets 100 Millionen €, also das Doppelte, ausgegeben. Halbe Wahrheiten sind schlimmer als Unwahrheiten. Deshalb, bitte schön, sollten Sie immer alles dazusagen, was dazugehört.