Damit sind wir bei den „Einzelteilen“, die vorhin angesprochen wurden. Da wurde gejammert, wir würden im neuen Haushalt zweimal 25 Millionen € streichen, und zwar bei den Mitteln für die energetische Sanierung. Meine Damen und Herren, dies ist nur die halbe Wahrheit. Dafür haben wir nämlich im Rahmen des Konjunkturpakets 100 Millionen €, also das Doppelte, ausgegeben. Halbe Wahrheiten sind schlimmer als Unwahrheiten. Deshalb, bitte schön, sollten Sie immer alles dazusagen, was dazugehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kennen wir die Sprengsätze unseres Haushalts. Herr Schlachter hat noch einmal darauf hingewiesen. Ich bin dankbar dafür. Wir müssen darüber reden, was es im Personalbereich an Lasten gibt, was für Versorgungsaufwendungen es gibt. Ich bin dankbar dafür. Herr Schlachter, ich weiß nur nicht, wie Sie auf die 3 % kommen.
Wir haben für das Jahr 2011 1,5 % an Personalkostenzuwächsen eingearbeitet. Meine Damen und Herren, es ist immer die Frage, wo ich da die Messlatte anlege. Dass im Moment eine Tarifforderung von 5 % im Raum steht und jeder seine eigene Meinung dazu hat, ist das eine. Aber ich muss konkret werden: Wenn man einigermaßen realistisch und sparsam zugleich sein will, dann kann man diese 1,5 % als durchaus vertretbar bezeichnen. Aber, wie gesagt, im Moment ist das auch eine
Wir haben darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung eine Personalkostensteigerung um 1,2 % angesetzt. Nehmen wir die von Herrn Schlachter angeführten 3 %: So oder so ist es eine Mehrausgabe. Da gibt es nichts zu bestreiten. Aber entscheidend ist: Ich muss doch einigermaßen realistisch bleiben. Ich verlange eine Dienstleistung, eine Arbeitsleistung, und ich muss sie gerecht – auch im Vergleich zur Gesamtwirtschaft – bezahlen.
Trotzdem – das wollen wir gar nicht beschönigen –: Die Versorgungsaufwendungen sind ein Sprengsatz in allen öffentlichen Haushalten. Nur das Land Baden-Württemberg hat reagiert. Wir haben einen zusätzlichen Pensionsfonds eingerichtet. Wir haben Rücklagen mit einem Gesamtvolumen von mittlerweile 1,5 Milliarden € – übrigens in einer Zeit, in der andere Länder, z. B. Niedersachsen, ungeachtet dessen, aus welchen Farben sich die Regierung zusammensetzt, ihren Pensionsfonds wieder zurückführen, um den Haushalt zu decken. Bayern friert seine Zuführungen in den Pensionsfonds derzeit ein.
Das Land Baden-Württemberg ist sich dessen bewusst, dass gerade auch in diesem Bereich Nachhaltigkeit praktiziert werden muss. Wir haben nicht nur 1,5 Milliarden € angesammelt, sondern selbst in dieser schwierigen Haushaltslage bleibt es dabei: Wir werden den Pensionsfonds auch 2010 und 2011 weiter anreichern. Sie kennen die entsprechende Beschlusslage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Groh hat ein Thema angesprochen, das uns alle – nicht nur die Schwaben, sondern auch die Badener – schmerzt. Es tut weh, wenn man an andere Länder Geld geben muss. Die Rückläufigkeit der Wirtschaftsleistung – man traut sich gar nicht, es zu sagen – hat zwei Seiten einer Medaille: Die eine Seite sind weniger Steuereinnahmen. Die andere Seite ist in der Tat: Das, was wir im Rahmen des Finanzausgleichs zahlen müssen, wird auch weniger.
Nein, wir bleiben sehr wohl ein Geberland. Wenn wir für das Jahr 2010 1,6 Milliarden € ansetzen, dann ist das ein gewaltiger Brocken. Setzen Sie einmal die Summe von 1,6 Milliarden € ins Verhältnis zu dem, was wir in diesem Haushalt abdecken oder was wir an neuen Schulden machen müssen.
Die Forderung anderen Ländern gegenüber kann nicht oft genug erhoben werden, lieber Kollege Groh, auch wenn Kollege Kretschmann sie vorhin kritisiert hat: Das Mindeste, was wir verlangen, ist, dass sie dann, wenn sie Geld von uns bekommen, nicht höhere Standards ansetzen als Baden-Würt temberg. Diese Forderung kann man nicht oft genug wiederholen. Im Grunde muss man sie jeden Tag neu hinausschreien, damit sie auch gehört wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Morgens und abends! – Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Quatsch mit Soße ist das doch! Und da klatscht ihr auch noch!)
Andererseits wissen wir – da hat Herr Kollege Kretschmann völlig recht, und das hat Herr Kollege Groh doch gar nicht bestritten –: Es gibt Länder, denen man immer wieder neu sagen muss, dass das Nehmen für sie wahrscheinlich seliger ist als das Geben; aber wenn sie nehmen, sollen sie anständig mit dem Geld umgehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie können doch nicht vorschreiben, was die mit dem Geld machen sollen!)
Herr Kretschmann hat natürlich völlig recht: Es gibt derzeit drei große Eckpfeiler der föderalen Finanzordnung, die wir unlängst auch in der Föderalismuskommission weiter fortgeschrieben, aber damit auch festgelegt haben.
Der erste Stützpfeiler ist der Solidaritätszuschlag. Deswegen ist ein Antrag, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für Bildungsausgaben zu verwenden, aus dem Reich der Utopie. Das ist der eine Eckpfeiler im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion.
Der zweite Eckpfeiler ist in der Tat der Finanzausgleich. Er ist übrigens nicht erst in der Föderalismuskommission, sondern schon vorher vom Bundesverfassungsgericht reichlich zementiert worden.
Der dritte Eckpfeiler sind die Bundesergänzungszuweisungen, die an zwei, drei ganz arme Schlucker gehen.
All dies war schon Grundlage – zumindest in der Perspektive – für 2020, um tatsächlich zu dem zu kommen, was für uns im Blick auf die Änderung des Finanzausgleichs ganz, ganz wichtig ist, nämlich eine gemeinsame Schuldendeckelung ab 2020. Insofern ist das schon richtig, damit man nicht vergisst, worauf es ankommt: dass wir nämlich spätestens 2020 alle bei der schwarzen Null sind. Aber klar ist auch: Wir kennen die verfassungsrechtliche Ordnung, und wir wissen, wie schwer es ist, im Bundestag und im Bundesrat entsprechende Mehrheiten zu organisieren.
Herr Schlachter, eines noch: Es geht mir heute wirklich darum, ein paar Aussagen zu korrigieren, die einfach nicht so stehen bleiben dürfen. Sicherlich sind sie nicht vorsätzlich so getroffen worden.
Wir sprechen nicht von einem Wirtschaftswachstum von 4 %, sondern es geht um 4 % mehr Steuereinnahmen. Das ist ein großer Unterschied. Ich sage Ihnen, dass wir sogar etwas vorsichtiger gewesen und mit unserer Erwartung unter dem Wert geblieben sind, den der Bund auf Arbeitsebene derzeit annimmt. Dass der Bund gern noch etwas mehr hätte, kann man verstehen, wenn man sieht, dass derzeit ein Drittel des Gesamthaushalts des Bundes mit Geld vom Kapitalmarkt finanziert werden muss.
Kurzum: Wir glauben im Rahmen unserer mittelfristigen Planung, 2012 und 2013 etwa 4 % mehr Steuern einnehmen zu können. Demzufolge muss man wissen, dass wir von keinem
unrealistischen Wachstum ausgehen. Das Wachstum für die Jahre 2012 und 2013 ist schwer zu schätzen. Nach jetzigem Stand gehen wir für 2011 von 1,x % Wachstum aus.
Es wird uns alle mit großer Dankbarkeit erfüllen, wenn unser Land, in dem die Steuereinnahmen viel stärker zurückgegangen sind als in anderen Ländern, demnächst auch mit einem Mehr an Steuereinnahmen belohnt wird, Frau Berroth. Ich gehe jedenfalls davon aus – ich hoffe es –, und wir glauben an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Deswegen ist eine entsprechende Veranschlagung bei den konkreten Steuereinnahmen richtig und geradezu geboten. So viel Schizophrenie möge man uns bitte nicht zumuten, dass wir auf der einen Seite das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschieden und es sich auf der anderen Seite nicht im Haushalt widerspiegelt. Dass wir Vorsicht walten lassen, zeigt sich darin, dass wir einen Ansatz wählen, nach dem die Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zur Hälfte aus konkreten Steuermehreinnahmen finanziert werden.
Meine Damen und Herren, es fällt ein wenig schwer, Herrn Schmid darauf zu antworten. Ich hatte den Eindruck, dass Sie fachlich und sachlich schon besser als heute Morgen waren.
Ich belasse es dabei. Wenn Herr Schmid von Bedeutungslosigkeit spricht, dann ist das wohl ein Trauma, das man nachvollziehen kann, wenn man von den SPD-Umfragewerten hört.
Aber sich einfach nur hinzustellen, Begriffe wie „bedeutungslos“, „hilflos“ usw. zu benutzen und dann noch im Grunde zu polemisieren, ist im Rahmen einer Haushaltsberatung für eine große Oppositionsfraktion zu wenig. Da kann man schon mehr erwarten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Das ist doch keine große Oppositionsfraktion! – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
Wir haben zusammengestellt, was Grüne und Sozialdemokraten an Sparvorschlägen eingebracht haben. Die Summe von 100 Millionen €, die von Ihnen genannt worden ist, stimmt so nicht. Wir können es bis zum nächsten Mittwoch noch einmal durchgehen. Es sind erheblich weniger. Nur: Wenn ich diesen Vorschlägen die Ausgabewünsche gegen überstelle, die Sie formulieren,
und zwar nicht nur hier im Landtag, sondern vor allem auch draußen gegenüber der Bevölkerung, dann, muss ich sagen, ist Ihr Appell im Hinblick auf die Neuverschuldung, die Schulden, den Schuldenstaat oder was auch immer genannt worden ist, geradezu exotisch.
Kurzum: Ich möchte Sie herzlich bitten, sich auch als Opposition nicht im Ton zu vergreifen, wenn vorhin der Satz gefallen ist: „Die Regierung deckt Steuersünder“ – wenn er so gefallen ist, Herr Schmid.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Die FDP! Die FDP deckt Steuersünder! – Gegenruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Das ist auch nicht besser! Das ist ei- ne Unverschämtheit! Wir haben rechtliche Bedenken! Das ist vielleicht etwas anderes! – Gegenruf des Abg. Stephan Braun SPD)
Hier im Haus gibt es niemanden, der andere anstiften möchte, gegen Gesetz und Recht zu verstoßen. Wir alle müssen Steuerhinterziehung aufs Schärfste missbilligen. Ich denke, das kann ich für alle, die hier im Raum sind, sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
Meine Damen und Herren, ich will nicht erst ganz am Schluss, sondern schon jetzt, nach dieser dreitägigen Beratung im Plenum, noch einmal herzlich für die Mitwirkung danken. Ich denke, wir haben konstruktiv gearbeitet. Es ist klar: Oft prallen Auffassungen aufeinander. So muss es sein. Ich hoffe, dass wir uns bei der Schlussberatung noch einmal auseinandersetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Haushalt vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Finanzministerium.
Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich so beschlossen.