Protokoll der Sitzung vom 05.02.2010

Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0602

Allgemeine Bewilligungen

Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0603

Landesbetrieb Competence Center

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5806-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der

möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0603 in der ursprünglichen Fassung. Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0607

Statistisches Landesamt

Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0608

Steuerverwaltung

Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5806-2, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0608 in der ursprünglichen Fassung. Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.

Können wir über die Kapitel 0610 bis 0618 gemeinsam abstimmen?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Bis 0614!)

Bis Kapitel 0614.

(Abg. Eugen Schlachter GRÜNE: Nein, auch nicht!)

Also stimmen wir einzeln ab.

Ich rufe auf

Kapitel 0610

Landeszentrum für Datenverarbeitung

Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0611

Landesoberkasse

Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0614

Bundesbau Baden-Württemberg

Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0615

Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0618

Landesamt für Besoldung und Versorgung

Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0620

Betriebe und Beteiligungen

Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5806-3, vor. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0620 in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich so beschlossen.

Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5706 abzustimmen. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II einstimmig so beschlossen.