Haushalt zusätzlich noch einmal 300 Millionen € drauf. Rechnen wir die Rücklagen für Stuttgart 21 hinzu, dann ergibt sich, dass wir um genau 1 Milliarde € unter Ihren Ansätzen liegen. So spart man, und so saniert man den Haushalt.
Wir haben interessante Anträge gesehen, die sich auf Ihren „Spielgeld“-Fonds bezogen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist Haushaltspolitik auf dem untersten Niveau. Dass Sie das überhaupt nötig haben, ist für mich eigentlich erschreckend.
Dass Sie auch den Zuschuss für das Parkhaus am Feldberg in Höhe von 3 Millionen € nicht offen ausweisen, sondern ihn in einem Fonds für die gebeutelte Gemeinde Staufen verstecken –
die wirklich ein großes Unglück zu tragen hat –, ist, meine ich, gelinde ausgedrückt, ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass man solch einen großen Brocken, der an einen privaten Inves tor fließt, nicht offen im Haushalt ausweist. Mit Haushaltswahrheit und -klarheit, Herr Kollege Schmid, hat das nichts zu tun.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Das machen wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz! Ein Ruck durch Deutschland!)
Ich denke, es muss einen Ruck in Richtung Realität geben, und es muss ein Ruck sein, der mehr Mut zur Sparsamkeit zeigt. Ich hoffe, dass dieser Ruck auch nach Baden-Württemberg kommt und dass es uns gelingt, zukünftig vernünftige Haushalte darzustellen.
Jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch einmal etwas zu dem sagen, was wir heute noch nicht hatten, Herr Minister, nämlich noch ein Wort zum Kies. Bisher haben wir über Kohle geredet, jetzt reden wir über Kies.
Der Kollege Staatssekretär Köberle hat ja inzwischen zugegeben, dass es am Widerstand des Staatssekretärs Fleischer lag, dass dieses Projekt seit über zwei Jahren von der Landesregierung blockiert wird.
Es geht um ein Auftragsvolumen von über 1 Milliarde €. Heute reden wir über den Haushalt und über das Geld; da darf man das schon einmal benennen.
Es geht darum, Herr Minister, dass Ihr Haus für das Land und für den Bund eine wirtschaftliche Lösung aufhält, man möchte sagen: blockiert. 220 Millionen € beträgt der Unterschied zu den günstigsten Konzepten, die vorliegen.
Für mich ist das ein wundersamer Vorgang in Ihrem Ministerium. Ich glaube Ihnen zunächst; ich glaube Ihnen, dass Sie bisher nichts davon wussten. Heute glaube ich Ihnen das einmal. Aber ich muss Sie fragen: Warum haben Sie sich um diesen riesigen Vorgang – es geht da nicht nur um 14 000 € „Spielgeld“ – nicht gekümmert, und warum haben Sie sich solch einer wichtigen Entscheidung in den knapp zwei Jahren wirklich nicht näher angenommen? Das muss man sich doch fragen.
Herr Minister, ich hoffe, wir bekommen nachher bei Ihrer Erwiderung auf die Reden der Haushaltspolitiker hierauf noch eine Antwort.
Abschließend möchte ich bitte noch eine Erklärung zur Abstimmung über den Antrag zum Ankauf der Steuerdaten-CD, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, abgeben.
Das müssen Sie den Kollegen sagen, die immer hineingeschrien haben. Zwischenrufe waren das ja eigentlich gar nicht.
Herr Kollege Dr. Schmid, wir stimmen Ihrem Ansinnen vollumfänglich zu. Wer Geld verschiebt und Steuern nicht bezahlt, ist im Grunde ein Verbrecher, und wir müssen die Verbrecher fassen. Deshalb stimmen wir Ihrem Anliegen zu. Aber wir sehen trotz allem ein riesiges Problem im rechtlichen Rahmen, wie er sich heute für solche Aktionen darstellt. Schon vor zwei Jahren haben wir eingefordert – –
Herr Kollege Schlachter, ich muss Sie jetzt dringend bitten, zum Schluss zu kommen. Sie sind mehr als zwei Minuten und 40 Sekunden über Ihrer Redezeit von 17 Minuten. Jetzt müssen Sie allmählich Schluss machen.
Nur noch einen Satz. – Wir sind Ihrer Meinung, möchten aber von der Landesregierung für die Zukunft einfordern, für solche Aktionen einen vernünftigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit wir ein solches Herumgeeiere, wie es in den letzten zehn Tagen stattgefunden hat, zukünftig nicht mehr brauchen und es uns allen leichter fällt, solche Dinge öffentlich zu unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich läge es nahe, auf die vielen Falschmeldungen einzugehen, die der Kollege Schlachter eben verbreitet hat.
Zum Einzelplan 06 hat die Berichterstatterin schon im Finanzausschuss gesagt, dass es sich vor allem um einen Verwaltungshaushalt handelt. Deswegen will auch ich den Schwerpunkt auf den aus unserer Sicht wichtigsten Punkt legen, nämlich auf die Stellen- und Beförderungssituation in der Steuerverwaltung.
Auch wir wissen natürlich, dass es in der Steuerverwaltung sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst übermäßig lange Wartezeiten gibt, was die Beförderungen betrifft. Wenn selbst bestqualifizierte Kräfte kaum eine Chance auf Beförderung haben, dann ist dies auch ein Verstoß gegen den Grundsatz leistungsorientierter Besoldung. Darum haben wir uns in der Koalition vorgenommen, im Rahmen der Dienstrechtsreform entsprechende Strukturprogramme auf den Weg zu bringen.
Im Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform – wer die Eckpunkte nicht kennt, findet sie auf der Homepage des Staatsministeriums – steht:
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung struktureller Verbesserungen werden im weiteren Verfahren festgelegt. Sie werden aus Mitteln finanziert, die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Dienstrechtsreform reserviert sind.
Ich sage dazu: Das sind Mittel, die auch im Haushalt 2010/2011 bereits enthalten sind. Insoweit sind die Anträge der SPD zu diesem Thema obsolet.
Solche Verbesserungen werden wir im Rahmen der Dienstrechtsreform vornehmen, aber nicht isoliert für die Steuerverwaltung, sondern für alle Bereiche der Landesverwaltung, in denen wir eine entsprechende Problemlage vorfinden.
Zu dem Antrag, die Ausschüttung der L-Bank zu erhöhen: Ich meine, aus der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, auch den Vorwurf gehört zu haben, das Land würde sich seiner Banken als Geldesel bedienen. Ihr Antrag spiegelt wider, dass man das so machen könnte. Unsere Handhabung ist eine andere.
Jetzt muss ich doch noch auf das eingehen, was Sie, Herr Dr. Schmid, zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesagt haben. Sie behaupten, durch das Gesetz komme es zu Steuersenkungen für Reiche. Blicken Sie bitte einmal zehn Jahre zurück, und schauen Sie, welche Steuersenkungen damals vorgenommen worden sind. Diese kamen wirklich Reichen zugute. Von diesen ganzen Zurückstufungen der Kapitalgesellschaften haben vor allem die Wohlverdienenden profitiert.
Jetzt schauen Sie sich einmal an, was wir gemacht haben. Da geht es um Geld für Familien, um die Erhöhung des Kindergelds.
Das kommt nicht den Reichen zugute, sondern denen, die das Geld brauchen. So wird auch die weitere Konzeption aussehen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! Das wollen die Sozialdemokraten nicht hören! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir ha- ben Leistungsträger unterstützt! Wir sind auf der Sei- te der Leistungsträger!)
Natürlich werden sich die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen in gewisser Weise selbst finanzieren.