In der Stellungnahme zu unserem Antrag gibt es Herrn Stächele aber gar nicht. Der Finanzminister bleibt wie in Luft aufgelöst. Wir wissen bis heute nicht, was Herr Stächele wusste, was er in dieser Sache unternommen hat und was nicht. Wir wollen dies aber aufklären. Sie, Herr Ministerpräsident, wollen dies offenbar nicht.
Klar ist, dass der Finanzminister die politische Verantwortung für die Blockade des Finanzministeriums bei diesem wichtigen Projekt trägt
und dafür geradestehen muss. Auch wenn er Gundolf Fleischers Versuch, dem Land einen massiven wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, einfach nur geduldet hat
Herr Mappus, dass Sie Herrn Stächele wieder als Minister berufen wollen, ohne seine Rolle im Mindesten aufgeklärt zu haben, ist der Versuch, keine Verantwortung in dieser Sache zu übernehmen. Fleischer trat uneinsichtig zurück. Ich zitiere aus der „Eßlinger Zeitung“:
Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte, er weise den … Verdacht „in aller Entschiedenheit zurück“. Zugleich betonte Stächele, dem vorgeworfen wird, er habe das Gebaren Fleischers gebilligt, er selbst sei mit dem Vorgang überhaupt nicht vertraut gewesen. „Die Befassung des Ressortchefs war nicht nötig, weil es keinen Dissens gab“, so Stächele.
Ich meine, das ist eigentlich ein Kalauer: Es liege kein Dissens vor, aber in der Sache sei er gar nicht befasst gewesen. Diese Aussage wäre eigentlich ein Kalauer, wenn es hier nicht um so wichtige Dinge wie die Verquickung von wirtschaftlichen Interessen mit der Politik ginge.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Sie haben das Pro- blem noch nicht kapiert!)
Nur weil Sie, Herr Ministerpräsident Mappus, auf den CDUBezirksproporz Rücksicht nehmen müssen, beschädigen Sie sehenden Auges das Ansehen des Landes, indem Sie einen Minister berufen,
der noch nicht einmal begriffen hat, dass der Minister die Verantwortung für alles tragen muss, was in seinem Haus geschieht. Seine Berufung fügt dem Ansehen der Landespolitik Schaden zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hauk hat den Auftritt des Kollegen Schmiedel als peinlich bezeichnet. Ich würde eher sagen, es war ein Akt der Verzweiflung.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Warum wurde die Aussprache beantragt? Offensichtlich deshalb, weil die Verzweiflung, diese Landesregierung mit inhaltlichen Argumenten auch nicht im Mindesten in Bedrängnis bringen zu können, so groß ist, dass man es einfach an Personen festmacht und dann zum Mittel der Diffamierung greift.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Im Bereich der Bil- dung haben Sie ja kräftig mitgewirkt! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Kollege Gall, ich komme gern gleich zum Bereich der Bildung. Jedem in diesem Haus ist aufgefallen, dass der Kollege Kretschmann zum Bereich der Bildung kein Wort verloren hat. Offensichtlich hat der Kollege Kretschmann eingesehen, dass man sich bestenfalls das Näslein blutig schlägt, wenn man versucht, gegen Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Bildungspolitik anzurennen.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Herr Kretschmann hat nur fünf Minu- ten Zeit gehabt, sonst hätte er das alles gesagt!)
Der Kollege Schmiedel hat auch nur fünf Minuten Zeit gehabt und trotzdem versucht, sich im Bildungsbereich abzuarbeiten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Die hat er aber vergeudet! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war gestohlene Lebenszeit! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Das ist auch nicht besonders überraschend. Wir haben nicht erwartet, dass Sie die Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten loben.
Sie haben wahrscheinlich nicht ernsthaft erwartet, dass der Ministerpräsident Personalentscheidungen herbeiführt, die Ihre Bildungsideologie, mit der Sie in anderen Bundesländern scheitern, in Baden-Württemberg implementieren. In Hamburg haben Sie beispielsweise mit Ihren Beiträgen zur Einheitsschule und dergleichen mehr einen Volksaufstand ausgelöst.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bra- vo! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmie- del: Die CDU regiert in Hamburg! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Warum redet eigentlich nie- mand über die FDP-Minister?)
Lassen Sie Frau Professorin Schick die Gelegenheit, das Amt der Kultusministerin zu übernehmen und deutlich zu machen, dass sich Baden-Württemberg mit den Ergebnissen seiner Bildungspolitik und dem Haushaltsanteil der Bildungspolitik hinter keinem – wirklich keinem – anderen Bundesland verstecken muss, und dies vielleicht auch sympathisch und kompetent zu kommunizieren; denn diesen Eindruck hat Frau Professorin Schick auf jeden Fall von Anfang an gemacht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Nils Schmid und Rein- hold Gall SPD)
Sympathisch und kompetent, Herr Kollege Gall, das Gegenteil von Ihnen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So unsympathisch ist er nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr Niveau wird immer besser, stelle ich fest! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Was das Finanzministerium anlangt, ist Ihre Argumentation, Herr Kollege Kretschmann, wirklich beachtlich. Auf der ei
nen Seite stellen Sie fest, es sei ein Schuldeingeständnis, dass Kollege Fleischer der neuen Landesregierung nicht mehr angehört. Aber wie bewerten Sie dann, dass der Kollege Stächele der Landesregierung angehört?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo! Genau so ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das habe ich doch gerade gesagt! Mein Gott!)
Wenn er der Landesregierung nicht angehören würde, würden Sie das ebenfalls als Schuldeingeständnis werten. Das ist doch völlig klar.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Die Lo- gik fehlt! Richtig! – Zuruf von der SPD: Jetzt wird es unwürdig!)
Meine Damen und Herren, führen Sie doch einmal den Nachweis, dass es sich da um einen Skandal handle. Dass in einem Ministerium verschiedene Argumente gegeneinander abgewogen werden, ist normales politisches Handeln.