Jedenfalls wären nach unseren Vorschlägen in diesem Doppelhaushalt 50 Millionen € mehr eingespart worden als nach dem, was die Regierung vorsieht – 50 Millionen € mehr. Wenn ich die Auflösung der Rücklage für Stuttgart 21 dazunehme, sind es eine halbe Milliarde Euro. Damit haben wir aber keine Ausgabewünsche von uns befriedigt, sondern diese Mittel wollen wir rein für die Schuldentilgung verwenden, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um Spielgeld handelt, mit dem wir unsere Wünsche erfüllen. Vielmehr wissen wir, dass wir das Geld dann in andere Verkehrsstrukturen hineinstecken müssen. Wir wollen die Mittel aktuell also zunächst einmal für die Schuldentilgung verwenden. Das war, glaube ich, eine ganz klare Ansage.
Bei einem Bruttoinlandsprodukt von über 300 Milliarden € in Baden-Württemberg wollen Sie doch nicht im Ernst behaupten, dass es irgendetwas mit der Konjunktur in Baden-Würt temberg zu tun habe, wenn wir anstelle Ihrer 600 Millionen € jetzt 1 Milliarde € einsparten, wie wir es für nötig befunden haben, zumal die Kernbrennpunkte der Krise wie Automobilbau und Maschinenbau überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm zu tun haben. Wenn Sie etwas für die Ankurbelung der Konjunktur in diesem Bereich tun wollen, dann gehen Sie einmal ab von der Verhinderung der Windkraft. Damit würden Sie ganz konkret etwas für unseren Maschinenbau tun.
Wir liegen bei der Windkraft bei einem Anteil von 0,7 %. Wenn wir das einmal auf den allgemeinen Schnitt, den wir bundesweit haben, hochrechnen, dann kommen wir in BadenWürttemberg schon auf ein Investitionsvolumen von ca. 3 Milliarden €.
So viel einmal zum Thema Konjunktur. Ich glaube, das, was Sie dazu gesagt haben, war alles ein bisschen abwegig.
Darum kann auch das, was Sie, Herr Rülke und Herr Mappus, in Bezug auf eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sagen, gar nicht ziehen. Wir sind da überhaupt nicht ideologisch blockiert.
Herr Hauk, Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass von einem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft überhaupt keine Rede ist, sondern dass die Atomkraftwerke in Deutschland
Aber, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie doch einfach einmal den Aufschrei – das habe ich schon in meiner Rede gesagt – der kommunalen Energieversorgungsunternehmen gegen Ihr Bestreben zur Kenntnis, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Was bringt das ökonomisch? Es bevorteilt die ehemaligen Monopolisten mit ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken am Markt.
Das ist genau das, was damit passieren würde. Genau deswegen wenden sich diese kommunalen Energieversorgungsunternehmen auch gegen diese Verlängerung. Denn die großen EVUs mit Stromgestehungskosten von – so sage ich einmal – ca. 1,5 Cent pro Kilowattstunde bei alten AKWs könnten dann in den Markt hineindrücken, und unsere Energieversorger, auf denen ja die Energiewende ruht, liefen dann Gefahr, dass sie von denen an die Wand gedrückt werden. Vielleicht sollten Sie sich als wirtschaftsnahe Partei, die in Sonntagspredigten immer das Wort „Mittelstand“ im Mund führt, einmal überlegen,
ob Sie in die alten Monopolstrukturen, in die Altindustrie investieren wollen, oder ob Sie etwas für die Dynamik unserer mittelständischen Wirtschaft, unseres Handwerks, im gesamten Bereich der Energieeffizienz und der Energieeinsparung tun wollen. Darum geht es.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber eine Basis- schule wollen Sie doch! Alle gemeinsam bis Klas- se 10!)
Der Nimbus des „kalten Kriegers“ passt irgendwie nicht so richtig zu Ihnen. Ich meine, deshalb würde ich einfach einmal von solchen plumpen Sachen Abstand nehmen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen eine Einheitsschu- le bis Klasse 10!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sagen doch: Al- le gemeinsam bis Klasse 10 hier drin! Das ist doch auch tausendfach wiederholt worden! Jetzt wollen Sie nichts mehr davon wissen? Sagen Sie es doch!)
Herr Kollege Hauk, Herr Ministerpräsident Mappus, mit solchen platten Kampfparolen werden Sie nichts ernten. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Wir haben im Land 55 Waldorfschulen, in die gehen 23 500 Schülerinnen und Schüler. Was soll dort jetzt der Quatsch mit „sozialistischer Einheitsschule“? Das ist doch einfach Blödsinn und Quark.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen eine Ba- sisschule bis Klasse 10! Wollen Sie eine Basisschu- le oder nicht?)
Diese Waldorfschulen machen einfach eine gute Arbeit – als Einheitsschulen, in der Tat –, und der Ansturm auf diese Schulen ist so groß – obwohl die Menschen, die dort hingehen, noch Gebühren bezahlen müssen –, dass sie gar nicht alle aufnehmen können.
Und da kommen Sie mit solch einem Krampf wie „sozialistische Einheitsschule“. Wen wollen Sie damit denn überhaupt beeindrucken?
(Abg. Peter Hauk CDU: Getroffene Hunde bellen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Basisschule“ stammt von Ihnen, das stammt nicht von uns! Sind Sie für die Basisschule, ja oder nein?)
Es geht um etwas ganz anderes. Es kann doch nicht sein, dass man, wenn man in diesem Land integrative Schulkonzepte will, Privatschulen gründen muss – das kann doch nicht sein –, nur weil Sie so verbohrt sind und das auch dort nicht zulassen wollen, wo es gewollt wird, um Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten, wo es auch von CDU-Bürgermeis tern so gewollt wird. Das zum Punkt „Sozialismus“.
Sie müssen doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass heute durch Ihre Politik nicht verhindert wird, dass im ländlichen Raum Schulstandorte verschwinden. Kollege Schmid hat, glaube ich, in sehr eindrücklicher Weise gesagt, was eine Schule für einen Ort bedeutet. Es kann doch nicht sein, dass Sie dort, wo Kommunen, Schulgemeinschaften, engagierte Lehrerkollegien bereit sind, neue Wege integrativen Lernens mit individueller Förderung zu gehen, einfach den Rollladen herunterlassen und das nicht zulassen, nur weil Sie ideologisch verbohrt sind.
Irgendwie ist es ja so: Bis zur vierten Klasse gehen Kinder heute gemeinsam in die Schule. Also bis zur vierten Klasse Sozialismus, und dann kommt der Kapitalismus hinterher.
Es geht darum, unsere Grundschulen aufzurüsten, was Sie Gott sei Dank jetzt auch tun. Die drei Punkte habe ich sehr wohl anerkannt: Senkung des Klassenteilers, längere Ausbildung der Grundschullehrer, und das Dritte – – Das fällt mir jetzt gerade nicht ein.
Ich habe lediglich kritisiert, dass Sie immer Jahre brauchen, bis Sie diesen Vorschlägen, die wir gemacht haben, folgen. Das ist das Problem.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Haben Sie die Pädagogischen Assistenten vor- geschlagen?)
Wenn man aber sein Hirn mit sozialistischen Phrasen benebelt, dann kommt man natürlich im Diskurs nicht wirklich weiter.