(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was haben Sie da gemacht? Ein Praktikum? – Abg. Dr. Hans-Pe- ter Wetzel FDP/DVP: Hoffentlich haben Sie etwas gelernt! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Keine Antwort geben!)
Was macht diese Firma? Sie macht genau das, was wir seit Jahren predigen: Sie nutzt die Chancen, Produkte zu entwickeln, die 50 % weniger Energie verbrauchen – in diesem Fall Ventilatoren, die ressourcenschonend produziert werden.
Genau das macht diese Firma, die immerhin 10 000 Beschäftigte hat. Das ist der richtige Weg in die Zukunft:
erneuerbare Energien, Energieeffizienz. Damit werden wir bei allen Produkten, auch beim Automobil, auf den Weltmärkten reüssieren, aber nicht, wenn wir auf Altindustrien setzen, wie Sie das bei der Atomkraft tun.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, das Angebot zum Christopher Street Day nehme ich an. Die Gala ist immer eine sehr amüsante Veranstaltung. Bislang war ich dort allein. Wenn ich das nächste Mal aber mit Begleitung komme, mit dem Ministerpräsidenten,
Herr Ministerpräsident, durch das, was Sie jetzt in der zweiten Runde nachgeschoben haben, wird die Schwäche Ihrer Regierungserklärung nicht beseitigt. Die Schwäche Ihrer Regierungserklärung liegt darin, dass Sie die Latte ziemlich hoch gelegt haben. Die Latte lautet nämlich: Ich gebe die Antwort darauf, wie wir unser Bundesland Baden-Württemberg ins nächste Jahrzehnt führen. Das ist ein sehr hoher Anspruch.
Der erste Punkt: Sie lassen richtigen Analysen nicht die notwendigen Konsequenzen folgen. Ich komme zum Thema Bildung.
Fangen wir einmal anders an: Die Älteren unter uns können sich noch an den Sputnik-Schock erinnern; die Jüngeren haben vielleicht davon gehört. Die westliche Welt erlebte, dass die Russen mit dem Sputnik im Weltall waren. Man hat dann gefragt: Wie kann das sein? Sind die Bildungsergebnisse dort besser, sodass die Menschen dort weiter sind als hier?
Daraufhin gab es die erste breit angelegte Bildungsuntersuchung in Deutschland. Man hat dabei nur untersucht, in welchen Bereichen es im Verhältnis mehr Abiturienten und in welchen Bereichen es weniger Abiturienten gab. Dabei hat man vier Defizite festgestellt. Das erste Defizit war ein regional bedingtes Defizit: Im ländlichen Raum gab es weniger Abiturienten. Das zweite Defizit war ein geschlechtsspezifisches Defizit: Mädchen machten seltener das Abitur. Zum Dritten gab es ein konfessionell bedingtes Defizit: Katholische Kinder hatten weniger häufig das Abitur. Das vierte Defizit war ein soziales Defizit: Auch Kinder aus Arbeiterfamilien hatten seltener das Abitur.
Es ist jetzt ungefähr 30 Jahre her, dass daraufhin ein Ruck, auch ein Bildungsruck durch die Bundesrepublik ging. Das war insbesondere in den Siebzigerjahren der Fall. Drei von diesen Defiziten sind heute behoben. Wir haben kein Defizit im ländlichen Raum, wir haben kein Defizit bei den Mädchen – im Gegenteil –, wir haben auch kein konfessionell bedingtes Defizit mehr, aber wir haben nach wie vor ein soziales Defizit.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass wir hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen sozialer Her
wonach in keinem anderen Bundesland der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so eng ist wie bei uns in Baden-Württemberg.
Wenn man sich diesem Thema nun zuwendet, muss man doch feststellen, dass alle Reformen, dass das Herumdoktern, die Hauptschulreform und weitere Schritte – danach kam die Werkrealschule, erste Ausgabe, dann kam die Werkrealschule, zweite Ausgabe – –
All das wird nichts verändern, wenn man nicht bereit ist, auch einmal grundsätzlich die Frage zu stellen, ob die frühe Auslese nicht ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die soziale Herkunft bei uns so auf den Bildungserfolg durchschlägt.
Jetzt kommt die Geschichte mit den Kommunisten und der Einheitsschule. Der erste Träger einer Gesamtschule in der Bundesrepublik war ein Bischof und nicht die DKP.
Jetzt kommt die Sache mit dem ländlichen Raum. Gehen wir einmal ins Konkrete und fragen, wer denn dem ländlichen Raum hilft. Im Hohenlohischen gibt es die Gemeinde Mulfingen. Die 4 000 Einwohner dort wollen ihre Schule halten, stellen aber fest, dass es für ihre Hauptschule nur 16 Anmeldungen gab. Es ist klar erkennbar: Die Schule wird aussterben.
Was machen die Eltern, die Lehrer und der Gemeinderat? Sie reisen ein Jahr durch Europa – nicht nur durch Deutschland –, werden in der Schweiz fündig mit einem Modell, übertragen den Bildungsplan Baden-Württembergs auf dieses Modell, nach dem man Klassenverbände auflöst und in Lerngruppen arbeitet, gehen dann zum Kultusministerium und sagen: „Wir wollen das umsetzen. Aber damit dieses tolle pädagogische Konzept auch angenommen wird, wollen wir zehn Klassen einrichten und auch eine Realschulprüfung anbieten. Die Hauptschulprüfung soll nach der neunten Klasse stattfinden, und die Realschulprüfung soll nach der zehnten Klasse abgenommen werden.“ Antwort: „Das dürft ihr als öffentliche Schule nicht; ihr müsstet euch privatisieren.“ Das machen die jetzt. Sie machen es, weil es ihre einzige Chance ist, die Schule im Dorf zu halten.
Was ist das Ergebnis? Die Zahl der Anmeldungen ist von 16 auf 36 hochgeschnellt; darunter sind 14 Schüler mit einer Gymnasialempfehlung, etliche mit einer Realschulempfehlung, und die restlichen Schüler haben eine Hauptschulempfehlung.
Das ist das, was Sie als „sozialistische Einheitsschule“ verunglimpfen. Das, was sie sich vorgenommen haben, die Kinder
gemeinsam nach einem neuen pädagogischen Konzept zu unterrichten, ist in Baden-Württemberg nicht möglich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben darauf hingewiesen: 100 Wege führen in Baden-Württemberg zum Abitur. Warum soll denn dieser 101. Weg nicht möglich sein, wenn sie das wollen?
Jetzt kommt das zweite Thema, bei dem Sie richtig analysieren, aber dann Fragen offenlassen oder ablenken, nämlich das Thema: Wie bekommen wir die Finanzen in Baden-Württemberg wieder in Ordnung? Alles, was wir dazu hören, ist: „Macht euch darauf gefasst: Es wird ganz hart, da greifen wir durch.“ Aber konkret wird es nicht. Sie werden auch in einem Jahr nicht konkret werden. Denn Sie bauen jetzt einen Popanz, einen Schuldigen, dafür auf, dass der Haushalt in BadenWürttemberg nicht in Ordnung kommt: Das ist der Länderfinanzausgleich.
Herr Mappus, Sie haben selbst der Regierung angehört, die diesen Länderfinanzausgleich ausgehandelt hat. Sie haben doch der Regierung Teufel angehört. Herr Teufel hat das Ganze nicht nur unterschrieben, er hat es ausgehandelt und kam mit dem Papier und hat gesagt: „Toller Erfolg, den wir erreicht haben.“ Das waren Sie, nicht wir.
Jetzt kommt der Gipfel. Sie haben Herrn Oettinger für das gelobt, was mit der Schuldenbremse in der Föderalismuskommission erreicht wurde. Hinter dieser Schuldenbremse steht ein zweiter Finanzausgleich, den wir noch einmal bezahlen, der Preis für die Schuldenbremse. Das heißt, Sie haben auf das, was Sie als ungerecht empfinden, aus freien Stücken noch einmal einen draufgesetzt – alles selbst ausgehandelt. Jetzt laufen Sie herum und schreien: Ungerecht, ungerecht, ungerecht! Das kann doch gar nicht sein.