In der Tat sind die Lehrerinnen und Lehrer entweder Beamte oder Nichtbeamte. Sie sind der Verfassung und den Gesetzen unterworfen, Herr Kluck, und nicht einer Partei. Sind wir uns da einig?
Herr Schebesta, ich finde es toll, dass Sie gestern mit Herrn Bosch ein gutes Gespräch geführt haben.
Jetzt spitze ich pointiert zu, damit Ihnen klar wird, was ich meine. Offensichtlich gibt es bei dieser Veranstaltung mit ei nem Vertreter der CDU keine vorhergehenden Hinweise. Bei einer Veranstaltung mit der SPD – es war eine Veranstaltung der ältesten demokratischen Partei in diesem Land –
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das war eine Veranstaltung einer Schule! Sie haben gar keine Ahnung!)
Deswegen geht es nicht darum, ob wir im 19., 20. oder 21. Jahr hundert sind. Dies ist konkret erst kürzlich passiert, Frau Schick. Darum geht es. Sie haben sich nicht dazu geäußert, ob Sie eine solche Vorgehensweise für gerechtfertigt halten oder nicht.
Ich kann Ihnen sagen: Dieser Lehrer, den ich sehr gut kenne, ist kein Schulleiter. Er ist ein sehr engagierter Lehrer, der sich für seine Schülerinnen und Schüler in der Hauptschule ein setzt. Er setzt sich für sie ein und versucht das Beste.
Dieser Lehrer hat andere schulische Vorstellungen. Dafür wird er von Ihrer Verwaltung angerufen und „belehrt“. Darum geht es. Dies ist nach unserem Staatsverständnis nicht zu akzeptie ren, und das sollte eigentlich auch nach Ihrem Staatsverständ nis so sein.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Antrag ist durch die Aussprache erledigt. Es handelt sich um einen reinen Berichtsantrag. – Sie stimmen dem zu. Es ist so be schlossen.
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Vollständiger Ersatz der durch die neue Geschwister regelung bei der Befreiung von den Studiengebühren entstandenen Einnahmeausfälle an unseren Hochschu len – Drucksache 14/4115
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Sachstand Studiengebühren im Sommersemester 2009 – Drucksache 14/4469
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eigentlich über drei Themenbereiche zu diskutieren: über den Sinn und Unsinn von Studiengebühren, über ihre Verwendung und über die Vertragstreue der Landesregierung bezüglich ihres Soli darpakts mit den Hochschulen.
Ich beginne mit dem letzten Thema. Am 2. März 2007 hat die Landesregierung für die Jahre 2007 bis 2014 den sogenann ten Solidarpakt II mit den baden-württembergischen Hoch schulen – ich habe ihn hier vorliegen – abgeschlossen. Ich zi tiere aus diesem Solidarpakt II. In Ziffer 1.2 ist zu lesen:
Während der Laufzeit der Vereinbarung werden keine weiteren Kürzungen, Stelleneinsparungen und sonstige Haushaltssperren (einschließlich Stellenbesetzungssper ren) erfolgen.
von den Hochschulen und Berufsakademien vereinnahm ten Studiengebühren stehen diesen zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Ver fügung.
Ich muss feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Landeshochschulgebührengesetz wurde seitdem durch die Einführung der Geschwisterregelung verändert. Den Hoch schulen sind dadurch durchschnittlich 26 % ihrer Einnahmen aus Studiengebühren weggefallen; an einzelnen Hochschulen waren es gar bis zu 45 %.
In der Summe haben die Hochschulen in Baden-Württemberg dadurch im Jahr 60 Millionen € weniger zur Verfügung.
Ich kann daher nur sagen: Sie haben den Solidarpakt mit un seren baden-württembergischen Hochschulen gebrochen, so, wie Sie im Lauf dieser Legislaturperiode viele Zusagen und Versprechungen gebrochen haben.
Die richtige Konsequenz aus der Geschwisterregelung – der auch wir, wenn auch mit einer etwas anderen Zielrichtung als Sie, hier im Landtag zugestimmt hatten –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist doch Heu chelei! Sie sind doch prinzipiell dagegen! – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Sie wollen doch überhaupt kei ne Studiengebühren!)
Dass das verheerende Auswirkungen auf die Haushalte unse rer Hochschulen hatte, lässt sich nicht leugnen.
Ich nenne hier nur das Beispiel der PH Heidelberg, die nach Bekanntwerden dieser Zahlen – für die PH Heidelberg führt die Geschwisterregelung zu Einnahmeverlusten in Höhe von 1,2 Millionen € pro Haushaltsjahr – eine Haushaltssperre ver hängen musste.
Sie behaupten in solchen Situationen immer, die Fehler hät ten die anderen gemacht, und geben den Schwarzen Peter nach unten weiter. Ich frage aber: Sind es denn immer nur die an deren, die schuld sind, oder hat der „schwarze Peter“, hier mit dem Nachnamen Frankenberg, nicht selbst einen großen Feh ler gemacht, indem er unsere Hochschulen mit diesen Milli onenkürzungen im Regen stehen lässt?