Bevor der Tagesordnungspunkt erledigt ist, hat Kollege Dr. Lasotta eine Erklärung zur Abstimmung angekündigt, die er jetzt vor dem Landtag abgeben möchte.
Vielen Dank. – Herr Prä sident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das letzte Mal eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben hatte, hat das zu Verwicklungen mit der FDP/DVP geführt. Damals ging es um Erlenbach. Das war im Zusammenhang mit der Wahlkreisreform. So schlimm wird es heute nicht.
(Heiterkeit des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das meinst du! – Abg. Rein hold Gall SPD: Das haben wir wieder rückgängig ge macht!)
Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen, weil ich in der Tat nicht mit den Grünen in einen Topf geworfen wer den will.
Ich habe nicht aus den Gründen, wegen derer die Grünen ge gen dieses Gesetz gestimmt haben, nicht zugestimmt, sondern aus anderen Gründen. Ich halte die Argumentation, die Sie von den Grünen gebracht haben, auch für relativ populistisch,
weil weiterhin der Grundsatz aufrechterhalten bleibt: höhere Diäten für die Aktiven und dafür Einschnitte bei der Alters versorgung. Das war hier im Parlament Konsens.
Ich habe schon dem ersten Schritt der Parlamentsreform nicht zugestimmt, weil ich glaube, dass die Unvereinbarkeit des Mandats mit bestimmten Berufen für dieses Parlament nicht richtig ist. Ich glaube auch, dass die Begründung mit dem Vollzeitparlament, die auch in der heutigen Debatte von vie len Rednern angeführt wurde, nicht die richtige ist. Das Par lament von Baden-Württemberg hat davon gelebt, dass viele Abgeordnete weiterhin in ihren Berufen tätig waren. Ich selbst
Ab einem gewissen Zeitpunkt, wenn eine gewisse Diätenhö he erreicht ist und auch die Begründung dieses Parlaments im mer wieder die ist, dass wir ein Vollzeitparlament brauchen, glaube ich, dass sich die Zusammensetzung dieses Hohen Hauses ändern wird, weil bestimmte Leute dann gar nicht mehr bereit sind, sich für eine Kandidatur als Abgeordneter zur Verfügung zu stellen.
Ich halte das für einen Fehler. Ich glaube, dass das Parlament davon gelebt hat, dass die Menschen ihre Abgeordnetentätig keit und ihre normale berufliche Tätigkeit miteinander ver knüpft haben, dass viel Sachverstand und tägliche Erfahrung aus dem Beruf mit in die Parlamentsarbeit eingebracht wur de. Ich glaube, dass dies zukünftig schwieriger werden wird, zumal die Begründung mit dem Vollzeitparlament immer im Vordergrund steht.
Deshalb halte ich das, was das Parlament hier gemacht hat, für einen historischen Fehler, und deswegen habe ich dage gen gestimmt.