Wir bauen nach wie vor – insbesondere auch ich – aus wirk licher Überzeugung darauf, dass eine dezentrale Ressourcen verantwortung, dass eine innere Vertrauenskultur zwischen Referaten, Abteilungen, den Haushaltsbeauftragten und der Hausspitze wesentlich bessere Erfolge erzielt als ein noch so perfektes System der Kontrolle.
Meine Damen und Herren, es werden immer Fehler gemacht, ob Sie ein perfektes System der Kontrolle oder ob Sie eine Vertrauenskultur haben. Ich bin der Überzeugung und könn te dies auch an Beispielen belegen: Je komplizierter und miss trauischer Kontrollsysteme sind, desto häufiger und gravie render sind Fehler.
Wir haben jetzt einen Fehler auf der Basis unserer Vertrauens kultur zu bedauern; das tue ich selbstverständlich auch. Aber: Dort, wo Menschen arbeiten, passieren leider auch Fehlleis tungen, auch in einem so hochkarätigen System von Mitar beiterinnen und Mitarbeitern wie im Staatsministerium. Wir bemühen uns mit dem, was wir jetzt veranlasst haben, dass sich dies nicht wiederholt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der einfachste und beste Weg wäre gewesen, die Mehranforderun gen für das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in ei nen Nachtrag einzubringen und die überplanmäßigen Mittel zur Bewilligung vorzulegen. Ich kann Ihre Kritik verstehen, dass dies nicht erfolgt ist.
Aber ich möchte auch in aller Deutlichkeit betonen: Vom Haushaltsansatz über die Ausschreibung bis hin zur Begrün dung der Mehrkosten sind alle Schritte nachvollziehbar. Des halb bitte ich Sie, anzuerkennen, wie wir mit den Mehrkosten umgegangen sind, wie wir sie ausgeglichen haben, welche Folgerungen wir daraus gezogen haben und dass die Feier lichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ein positives Bild auf unser Land, seine Menschen, seine Gastfreundschaft und auch seine Leistungsfähigkeit geworfen haben.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Schicken Sie diese Re de einmal dem Innenminister!)
Ich rufe zuerst den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4648, auf. In Abschnitt I wird eine Feststellung verlangt. Abschnitt III beinhaltet ein Handlungsersuchen.
Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag durch die Erklärungen der Regierung für erledigt erklärt werden kann. –
Wir kommen nun zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, Druck sache 15/4659, der ein reiner Berichtsantrag ist. Er wird für erledigt erklärt. – Sie stimmen zu.
Bevor ich die weiteren Tagesordnungspunkte aufrufe, will ich noch darauf hinweisen, dass ich nachher eine Veränderung des Abstimmungsergebnisses zu Tagesordnungspunkt 3 bekannt gebe, die sich aus einer Nachzählung der abgegebenen Stim men bei der namentlichen Abstimmung ergeben hat.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 11. Ap ril 2014 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesre gierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 15/5082, 15/5197
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 1. April 2014, Az.: 1 VB 130/13 – Verfassungsbeschwerde gegen §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes wegen Höhe und Berechnung der staatlichen Finanzhilfe für Privat schulen – Drucksache 15/5198
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 26. März 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umset zung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformge setz – PolRG) – Drucksachen 15/4993, 15/5145
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 19. März 2014 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, For schung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier:
haushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmens gründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/5162, 15/5163, 15/5164, 15/5165
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/5137
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 15/5044
Die Schriftführer haben das Ergebnis der namentlichen Ab stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-6, noch einmal überprüft. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lautet wie folgt:
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5218-6, wurde also – wie schon heute Vormittag bekannt gegeben – abgelehnt.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Elke Brunnemer, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Arnulf Frei herr von Eyb, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Die ter Hillebrand, Bernd Hitzler, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Claus Paal, Gün ther-Martin Pauli, Matthias Pröfrock, Werner Raab, Dr. Patrick Rapp, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Dr. Wolfgang Reinhart, Wolf gang Reuther, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Jutta Schiller, Viktoria Schmid, Peter Schneider, Felix Schreiner, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Stefan Teufel, Karl Traub, Georg Wacker, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zim mermann.