Ein weiterer Gewinner ist die neue, völlig aufgeblähte und aus unserer Sicht völlig überflüssige Abteilung 5 – Natürliche Mo bilität – des Ministeriums. Dort wird sogar ein eigener Fahrrad referent beschäftigt. Sie ist als Abteilung der Gegenspieler der Straßenbauabteilung.
Schließlich sind die Gutachter und die externen Berater die großen Gewinner dieser Politik. Schon zwischen 2010 und 2013 sind die Ausgaben für Gutachten von 890 000 € auf über 2,2 Millionen € gestiegen. Die Kosten für Gutachten und Dienstleistungen steigen von 5,6 Millionen € im Jahr 2014 auf sage und schreibe 11,6 Millionen € im Jahr 2016.
Da kann ich nur fragen: Warum brauchen Sie trotz 100 neuer Mitarbeiter so viel externe Beratung? Warum vertrauen Sie Ihren Beamten nicht? Wo bleibt eigentlich der Erfolg dieser „Berateritis“? Und vor allem, Herr Minister: Wer hat eigent lich in Ihrem Haus das Sagen? Sie oder Ihre Berater?
Den Preis für diese fremdgesteuerte Politik zahlt nicht nur der Steuerzahler, sondern den zahlen auch Ihre Mitarbeiter und die Fachabteilungen.
Ganz aktuell – das läuft gerade über den Ticker – stellt sich heraus, dass das Staatsministerium eine weitere, bislang un veröffentlichte Umfrage zu Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis lautet wie zuvor: Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land ist für Stuttgart 21.
Ich frage mich schon, warum dieses Staatsministerium und diese Landesregierung immer noch mehr Geld ausgeben, um das bestätigt zu bekommen, was die Volksabstimmung bereits entschieden hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Es ist doch gut, wenn es eine Bestätigung gibt! Dann kann man doch nicht motzen!)
finden auch in der Verkehrspolitik nicht die richtigen Antwor ten auf die Herausforderungen in diesem Land. Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie sind kraftlos, mutlos und durchset zungsschwach.
Ob Straße, ÖPNV oder SPNV – es mag Ihnen einfach nichts gelingen. Gemessen an den finanziellen Bedingungen, unter denen Sie in diesen Jahren regieren dürfen, bleiben Sie weit hinter Ihren Möglichkeiten und unseren Erwartungen zurück.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken. Darüber hinaus wollen wir die Lan desstraßen sanieren und ausbauen, um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen und den ländlichen Raum und die Metropolregion weiterzuentwickeln. Alles das geschieht mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren so viele Gelder wie noch nie in die Sanierung der Straßen und in den Erhalt der Brücken. Denn wir wissen: Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen.
Während es früher zu CDU-Zeiten Versprechungen gab, han deln wir. Wir sanieren, und wir bauen das Straßennetz weiter aus. Wir bauen zudem den öffentlichen Nahverkehr weiter aus. Wir sorgen dafür, dass das Angebot im regionalen Schie nenverkehr auf einem hohen Niveau weiter ausgebaut wird –
Schließlich haben die Fahrgastzahlen zugenommen, und der öffentliche Personennahverkehr, der Schienennahverkehr, ist eine Erfolgsgeschichte. Hier bauen wir aus, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsstandort, als Transit land auf eine gut ausgebaute, intakte Straßeninfrastruktur an gewiesen. Eine nachhaltige Sanierung und Modernisierung des Straßennetzes braucht daher eine ebenso nachhaltige wie verlässliche Finanzierung. All das macht unser Verkehrsmi nister.
Schauen wir nach Berlin, darauf, was Herr Dobrindt macht. Haben Sie in den letzten Monaten von Herrn Dobrindt irgend etwas gehört?
Ja, genau. Ich habe das Thema „Ausländermaut“ von Herrn Dobrindt auch gehört. Aber, Kollege Schmiedel, haben Sie von Herrn Dobrindt irgendetwas in der Richtung gehört, dass er sich für den Erhalt des Straßennetzes,
Auch wir im Landtag handeln. Wir haben die Zwischenfinan zierung für die Bundesfernstraßen, die Swingmittel, auf 100 Millionen € angehoben. Damit schaffen wir die Flexibilität, um in Baden-Württemberg mehr Projekte angehen zu können. Jetzt ist es wichtig, dass der Bund dem Land auch die entspre chenden Baufreigaben erteilt, um hier voranzukommen.
Frau Kollegin, Sie haben sich in den vergangenen Wochen selbst eine Klatsche abgeholt. Es war ja engagiert, dass der Landkreis Göppingen Vertreter nach Berlin geschickt hat, um für die B 10 zu werben. Aber Herr Dobrindt hat Sie im Regen sitzen lassen – keine Zusage für die B 10. Wir bedauern das. Denn wir unterstützen den Ausbau der B 10. Aber Ihr Bun desverkehrsminister hat Ihnen eine Klatsche erteilt.
Ich möchte gern ein paar Zahlen korrigieren: Für den Erhalt der Landesstraßen und der Brücken sieht es in den kommen den Jahren sehr gut aus. Jährlich stellen wir 120 Millionen € zur Verfügung; damit setzen wir unseren Kurs, das Straßen netz in gute Ordnung zu bringen, die Brücken und Straßen zu sanieren, fort.
Wenn man einmal in den Zeitraum zwischen 2001 und 2010 schaut: Wer hat da in Baden-Württemberg reagiert?
Wenn man sich die Ansätze zwischen 2001 und 2010 für den Erhalt der Landesstraßen anschaut, dann sind es zwischen 8 Millionen € und maximal 50 Millionen €.