Die Ministerin gibt an, das sei nötig – gerade eben haben wir es auch wieder gehört –, um Dauerstellen schaffen zu können. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn was spräche eigent lich dagegen, Frau Ministerin, Dauerstellen zu schaffen und die Studierendenvertretung einfach zu beteiligen und mitent scheiden zu lassen, wenn z. B. eine Neubesetzung ansteht? Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben hier etwas missverstan den: Es geht hier nicht um Spielgeld, damit die Studentenver treter das Gefühl haben oder bekommen, auch etwas vom Ku chen abzubekommen. Für Spielgeld wären 20 Millionen € auch reichlich zu viel. Es geht hier um Angebote, die die Stu dienbedingungen verbessern, nämlich Tutorien und Lehrver anstaltungen zur Prüfungsvorbereitung, längere Öffnungszei ten von Bibliotheken, was für die Studentinnen und Studen ten eben wichtig ist. Darum ging es, und in dieser Hinsicht sollten sie auch mitbestimmen können. Da sollten sie das, was ihnen versprochen wurde, auch bekommen. Dem werden Sie mit dem, was Sie hier vorhaben, nicht gerecht.
Deshalb kann ich Sie nur dringend auffordern: Nehmen Sie Ihren Wortbruch zurück, und überlassen Sie den Studierenden die volle Mitentscheidung über die Qualitätssicherungsmittel. Lassen Sie sie daran auch teilhaben.
Die Förderung von Studierenden wird auch mit einem unse rer Anträge bezweckt. Wir wollen das Programm „Junge In novatoren“ besser ausstatten, damit junge Menschen mit ei ner meist noch zu Studienzeiten entwickelten Innovation ei ne Chance auf eine Existenzgründung erhalten. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, wie solche Innovatoren und Tüftler aus den Hochschulen heraus mit Unterstützung durch Exis tenzgründungsdarlehen oder Bürgschaften oder im Schutze der Hochschule – mit der Möglichkeit, Einrichtungen zu nut zen – oder in Zusammenarbeit mit Unternehmen nachher Er
folgsstorys im unternehmerischen Bereich und im Forschungs bereich erreicht haben. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man hier noch etwas stärker Unterstützung bietet. Die erfor derlichen Mittel sind vorhanden: in der Bürgschaftsbank, im Existenzgründungsbereich. Man muss das Ganze noch viel stärker verzahnen.
Wer diesen Antrag, den ich gerade erwähnt habe, ablehnt, kann kein Verständnis für die Potenziale haben, die an der Schnittstelle von Hochschule und Wirtschaft liegen. Unsere Wirtschaft braucht solche schnellen Umsetzungen von For schungsergebnissen, wenn wir weiterhin in der Champions League mitspielen wollen.
Insgesamt lässt sich der Etat des Wissenschaftsministeriums für die Jahre 2015 und 2016 als ein gewisser Schönwetter haushalt beschreiben. Er mag dank der derzeit hohen Steuer einnahmen und der gefüllten Kriegskasse für den Wahlkampf – manche sagen auch „Stimmenkauf“ dazu, der im Gange sei; das sage ich natürlich auch in Richtung Kultusminister mit Blick auf vorhin – möglich sein, auf längere Sicht sind die Weichen jedoch nicht in der Weise gestellt, dass die Hoch schulen auch in schwierigen Zeiten über eine auskömmliche Finanzierung verfügen. Die Fraktion der FDP/DVP hat des halb erneut einen Antrag auf Erarbeitung eines Studien- und Hochschulfinanzierungskonzepts eingebracht. Dieser Antrag enthält folgende zentrale Elemente:
Erstens soll eine nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung mit Studiengutscheinen erfolgen, mit deren Hilfe gemäß dem Prinzip „Geld folgt Student“ die staatlichen Mittelzuweisun gen von der Zahl der jeweils eingeschriebenen Studierenden abhängig gemacht werden. Das müsste dann mit dem zukünf tigen Solidarpakt im Jahr 2020 an den Start gehen. Den jetzi gen Solidarpakt gilt es selbstverständlich erst einmal zu erfül len.
Zweitens soll ein System nachlaufender Studiengebühren in stalliert werden, die erst ab einer festgelegten Einkommens grenze fällig werden, der jeweiligen Hochschule zugutekom men und nur für Verbesserungen im Bereich von Studium und Lehre verwendet werden.
Durch das Prinzip „Geld folgt Student“ hätten alle Hochschu len gleichermaßen ein großes Interesse an der Aufnahme von Studierenden. Die Hochschulen träten gewissermaßen in ei nen Wettbewerb um die Studierenden ein, der ihnen letztlich dann auch zugutekäme. In Zusammenhang damit wäre auch eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Aus bildung vorzusehen. Studiengebühren dürfen nach Auffassung der Fraktion der FDP/DVP die Studierenden jedoch nicht wäh rend der Studienzeit belasten und dürfen deshalb erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium fällig wer den.
Niemand soll – das ist klar – schließlich aufgrund fehlender Mittel von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden.
(Beifall der Abg. Dr. Timm Kern und Andreas Glück FDP/DVP – Zuruf des Staatssekretärs Jürgen Walter)
Es wäre eine weitsichtige Entscheidung, wenn das Plenum des Landtags heute den Grundstein für ein zukunftsfähiges Hoch schulfinanzierungssystem legen würde. Dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss fehlte dazu der Mut, den ich Ihnen in diesem Gremium allerdings zutraue.
Die Steuermehreinnahmen im Land ermöglichen auch eine Erhöhung des Volumens des Kunsthaushalts, Herr Staatsse kretär, für die Jahre 2015 und 2016. Die Fraktion der FDP/ DVP begrüßt, dass die Landesregierung mit diesem zusätzli chen Geld nicht nur die Tarifsteigerungen in den staatseige nen Kultureinrichtungen ausgleicht. Wir hatten dies auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer angemahnt, da mit die freien Kulturinstitutionen und ihre Verbände sowie über Programme die freien Kunstschaffenden ebenfalls Be rücksichtigung finden.
Kritikwürdig ist jedoch, dass sich die genauere Aufteilung – ich habe das im Ausschuss auch deutlich gesagt – der zusätz lichen Mittel nicht im Haushaltsplanentwurf nachvollziehen lässt. Das ist genau das, was Kollegin Kurtz bereits angemahnt hat.
Im Sinne der Transparenz haben wir außerdem beantragt, den Innovationsfonds Kunst zu evaluieren. Zwar hat die Landes regierung wie von uns vorgeschlagen eine unabhängige Jury eingesetzt; allerdings entscheidet diese nur über einen Teil der ursprünglich für den Fonds aufgewendeten 5 Millionen €.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen, dass mir dieses Thema „Kunst und Kultur“ für dieses innovative Zukunftsland Baden-Württem berg besonders wichtig ist. Deshalb brauchen wir Klarheit, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir befinden uns mit die sem Haushalt ganztägig in einem vollen Doppelnebel.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass im Kunsthaushalt zwar das Wort „Innovation“ gebraucht wird, aber innovative Ansätze kaum erkennbar sind. Ansätze zu einer regionalen Kulturentwicklung mit dezentraler Verantwortung sucht man beispielsweise vergeblich. Dabei wäre gerade dies eine Mög lichkeit, die reichhaltigen und vielfältigen Kulturangebote in der Fläche, im flächenstarken ländlichen Raum, zu fördern. Das würde sich zweifellos für das ganze Land lohnen.
Wir werden einzelnen Kapiteln dieses Haushalts zustimmen, können jedoch aufgrund der vorgenannten Mängel, der In transparenz und der Unklarheit dem Einzelplan 14 nicht im Ganzen zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die sich seit der Ver abschiedung des letzten Doppelhaushalts nicht verändert ha ben. Dazu zählt, dass Baden-Württemberg die innovativste Region Deutschlands und auch eine der innovativsten Regio nen Europas ist. Wir investieren 5,1 % unseres Bruttoinlands produkts in Forschung und Entwicklung, und wir sind da in der internationalen Spitze ganz vorn dabei.
Unsere Hochschulen spielen in der Ivy League Deutschlands. Unsere Kultureinrichtungen holen regelmäßig bundesweite Preise. Vor einem Monat ging z. B. zweimal DER FAUST nach Baden-Württemberg, einmal an das Nationaltheater Mannheim für das beste Kinder- und Jugendtheater – „Schnawwl“ – und einmal an das Badische Staatstheater Karlsruhe für die beste Balletttänzerin des Jahres.
Heute gilt wie vor zwei Jahren: Den großen Herausforderun gen unserer Zeit können wir nur begegnen durch starke Inno vationskraft, durch neue Erkenntnisse, durch kritische Refle xion, durch die Bereitschaft, konkret Probleme zu lösen, um neue Produkte, neue Technologien zu entwickeln. Dafür brau chen wir Wissenschaft und Kultur. Sie schaffen die wichtigs ten Voraussetzungen für unsere Innovationskraft.
Diese Grundsätze bleiben richtig. Ich bin stolz, dass wir in Baden-Württemberg die Orte haben, an denen genau an die sen Herausforderungen gearbeitet und darüber nachgedacht wird.
Aber die Herausforderungen bleiben natürlich nicht einfach die gleichen. Die Herausforderungen selbst entwickeln sich permanent neu und verändern sich. Nehmen wir als ein Bei spiel die große Zahl von Flüchtlingen, die derzeit in unser Land kommen. Ich bin überzeugt davon: Auch in diesem Be reich können und müssen Wissenschaft und Kultur einen wichtigen Beitrag leisten, ganz konkret z. B., indem wir Stu dierenden, die als Flüchtlinge zu uns kommen, die Chance ge ben, in Deutschland ihr Studium fortzusetzen.
Deswegen bin ich außerordentlich stolz darauf, dass wir sehr schnell tätig geworden sind und im Doppelhaushalt 1,65 Mil lionen € jährlich zur Verfügung stellen, um ein Unterstüt zungsprogramm für Flüchtlinge, ein Begleitprogramm, aber auch ein Stipendienprogramm aufzulegen, um diesen Men schen hier eine Perspektive auf ein Studium im Land zu ge ben.
Baden-Württemberg übernimmt damit sehr konkret Verant wortung und ist – neben dem Deutschen Akademischen Aus landsdienst – das einzige Land, das auf diesem Weg Flücht lingen hier im Land eine Perspektive eröffnet.
Aber selbst neben dieser konkreten Unterstützung geht es um viel mehr; es geht auch um grundsätzliche Haltungen. Es geht um Weltoffenheit und um Willkommenskultur. Es geht um Neugierde statt um Abschottung. Das alles sind Attribute, die unserer Gesellschaft gut zu Gesicht stehen und die von Wis senschaft und Kultur maßgeblich mitgeprägt werden.
Dass es diese Orte in unserer Gesellschaft gibt, diese Freiräu me von Wissenschaft und Kunst, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Diese Orte müssen geschaffen und müssen geschützt werden. Genau das ist eine Aufgabe der Po litik, und dafür trete ich immer wieder ein.
In diesem Zeichen stehen auch der Einzelplan 14 und der Dop pelhaushalt 2015/2016. Er bietet den Wissenschafts- und Kul tureinrichtungen Verlässlichkeit, und er schafft Freiräume für die Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, die Nachwuchs talente sowie die exzellenten und kreativen Köpfe in unserem Land.
Allen voran tun wir dies mit dem Hochschulfinanzierungsver trag „Perspektive 2020“, für dessen Abschluss mit dem Dop pelhaushalt die Ermächtigung erteilt wird. Baden-Württem berg ist damit das erste Land, das die Forderung des Wissen schaftsrats aus dem letzten Jahr umsetzt, den Grundfinanzie rungshaushalt verlässlich um 3 % jährlich steigen zu lassen. Dadurch werden bis 2020 in Baden-Württemberg insgesamt 2,2 Milliarden € zusätzlich in die Grundfinanzierung fließen – 600 Millionen € davon zusätzlich für Baumaßnahmen. In diesem Betrag sind 1,7 Milliarden € zusätzliches, frisches Geld, das nicht durch die Veredelung von Zweitmitteln in Grundfinanzierungsmittel gewonnen wird, enthalten – 1,7 Milliarden € frisches Geld.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch einmal zurück zublicken, warum und inwiefern wir mit dem neuen Hoch schulfinanzierungsvertrag, der sich in der abschließenden Ab stimmung befindet, einen solchen Schnitt machen, und zwar nicht nur bei der Namensnennung selbst, sondern in der Grundphilosophie dieses Vertrags.
Lassen Sie uns auf die letzten 18 Jahre zurückblicken: Soli darpakt I zehn Jahre, Solidarpakt II acht Jahre. In diesen 18 Jahren sind in Baden-Württemberg die Studierendenzahlen um knapp 70 % gestiegen – knapp 70 % mehr Studierende heute als vor 18 Jahren. In diesen 18 Jahren sehen wir bei der Grundfinanzierung im Wesentlichen Stillstand. In der Grund finanzierung hat sich nichts nach vorn bewegt außer der Ab bildung der Tarifsteigerungen beim Personal; ansonsten wur de kein Fortschritt erzielt.
Lassen Sie mich nur eine einzige andere Zahl für das Prob lem, das in 18 Jahren entstanden ist, nennen. Schauen wir uns die Zahl der Personen an, die im nicht wissenschaftlichen Be reich tätig sind. Im Jahr 1997 waren das 11 784 Personen. 18 Jahre später, bei 70 % mehr Studierenden, liegt die Zahl der Personen, die im nicht wissenschaftlichen Bereich tätig sind, bei 11 772. Das heißt, der Personalbestand im nicht wissen schaftlichen Bereich ist in diesen 18 Jahren um null Prozent gewachsen, und dies bei 70 % mehr Studierenden, die an den Hochschulen sind. Das ist die Problematik, über die wir heu te reden und der wir mit unserem Hochschulfinanzierungsver trag korrigierend begegnen wollen. Das ist eine Herausforde