Aber wenn Sie das nicht tun wollen, wären Sie dann bereit, für die nächste Plenarsitzung dieses Landtags mit uns gemein sam eine einheitliche Position aller Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg zu erarbeiten?
Dann könnten Sie gestärkt als Finanzminister nach Berlin ge hen. Das ist ein Vorschlag des Kollegen Maier, den wir gern aufgreifen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Den greifen wir gern auf! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Wir haben Eckpunkte in die laufenden Verhandlungen einge bracht; diese sind bekannt. Andere Länder haben das auch ge tan – nach uns. Das ist gut, und da zeichnen sich auch Über schneidungen an der einen oder anderen Stelle ab, die wir selbstverständlich auch zwischen den Ministern abstimmen. Beispielsweise habe ich mit Herrn Söder darüber gesprochen, dass wir aufgrund der Wirtschaftsstruktur unserer Länder gleich gerichtete Interessen haben. Es geht alles seinen Gang. Dazu brauchen wir, wie gesagt, keine Bundesratsinitiative. Was der Landtag als Parlament an Resolutionen vorbereitet, ist Aufgabe und Sache der Fraktionen.
Da werde ich mich dann als Fraktionsmitglied beteiligen. Aber den Ball spiele ich gern zurück: Das dürfen Sie mit den Kol legen der anderen Fraktionen gern besprechen. Wir fühlen uns jedenfalls auch jetzt schon in der Interessenwahrnehmung des Landes stark genug. Aber alles, was hilft, ist okay.
Herr Minister Schmid, Sie haben sich zuvor für diese 100-Millionen-€-Grenze ausge sprochen. Wir haben Sie in dieser Position bestärkt. Meine Frage lautet – das habe ich bis jetzt nicht verstanden –: Spre chen Sie für die gesamte Landesregierung, wenn Sie von die sem Betrag sprechen?
Das Zweite ist – um noch einmal auf den Vorschlag des Kol legen Maier einzugehen –: Sollte das Haus es auf die Reihe bekommen, heute noch eine Resolution zu verabschieden, würde das Ihre Zustimmung finden?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch egal! Das macht das Parlament! – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Was haben Sie für ein Parlamentsverständnis?)
Das machen die Fraktionen. Insofern habe ich dazu schon et was gesagt. Der Vorschlag mit den 100 Millionen € ist gut. Wir werden ihn in den Verhandlungen weiter vorantreiben. Das ist doch okay.
Ja, natürlich. – Wenn der Gesetzentwurf da ist, werden wir im Kabinett offiziell die Schlussfassung – wie zu jedem an deren Gesetzentwurf auch – erarbeiten. Das ist das normale Verfahren:
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo ist das Problem? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Pro blem ist der Schäuble!)
Die Fachminister gehen voran – wie bei der Regelung zur Selbstanzeige auch. Dann gibt es einen Gesetzentwurf, der hoffentlich – idealerweise – zwischen Bundesregierung und Bundesrat abgestimmt ist. Dann geht das Ganze ins Kabinett, und wir legen das Abstimmungsverhalten für den Bundesrat offiziell fest. Das ist das normale Verfahren.
Wissen Sie denn, was das Problem ist, was vor allem das Pro blem von Ihnen, der CDU Baden-Württemberg, ist? Der gan ze Einsatz, den Sie zu Recht von der Landesregierung für die Interessen des Landes einfordern, ist durch die schlechte Vor lage der Eckpunkte von Herrn Schäuble unglaublich erschwert worden. Wir führen gerade einen Uphill Struggle. Wir müs sen uns den Berg wieder hochkämpfen, weil Schäuble einen Vorschlag vorgelegt hat, der die Interessen des Landes BadenWürttemberg zu wenig berücksichtigt. Das ist das Problem.
Da haben Sie versagt. Sie haben drei Monate Zeit gehabt, auf Herrn Schäuble einzuwirken, welche Art von Eckpunkten er vorträgt.
Was machen Sie? Nachdem in der baden-württembergischen Wirtschaft ein anschwellender Sturm der Entrüstung losge brochen ist, kommt Herr Wolf und sagt über dpa: „Ach übri gens, ich hätte gern eine Freigrenze von 300 Millionen €.“
Das war Ihr Beitrag zur Verteidigung der Interessen des Lan des Baden-Württemberg. Wo waren Sie denn bei der Erarbei tung der Eckpunkte im Hause Schäuble? Da war Ihr Einfluss null, null, null – dreimal null.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Ulrich Lusche CDU: Waren Sie denn nie bei Herrn Gab- riel?)
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staats haushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushalts jahre 2015/16 – Drucksache 15/6688
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren viel bewegt, wir sind viel vorangekommen.
Unser Standort ist stärker denn je – dank der Spitzenarbeit der Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land. Unser Land ist noch ein Stück lebenswerter geworden, vor allem dank de rer, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen. Die Men schen in Baden-Württemberg haben heute mehr Möglichkei ten, weil wir für den richtigen Rahmen gesorgt haben. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit diesem Nachtragshaushalt konsequent fortsetzen.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, wir stärken das Fundament unseres starken Standorts, und wir werden un serer Verantwortung gegenüber jenen gerecht, die bei uns Zu flucht suchen.
Vor allem aber ist dieser Nachtragshaushalt ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zum Bildungsland Nummer 1. Ers tens machen wir den Weg für eine erfolgreiche Inklusion frei. Wir wollen dieses und nächstes Jahr jeweils 200 Lehrerstel len zusätzlich dafür bereitstellen. Denn Inklusion bedarf auch einer vernünftigen Betreuungsrelation zwischen Schülern und Lehrern. Außerdem treffen wir die notwendige Vorsorge für den finanziellen Ausgleich, den wir im Bereich der Inklusion gegenüber den Kommunen leisten wollen.
Zweitens setzen wir auf eine gute Förderung von Anfang an mit rund 180 zusätzlichen Lehrerstellen an Grundschulen ab diesem Jahr, mit der Aufstockung der Förderung von Betreu ungsangeboten um 20 Millionen € und mit mehr Geld für die frühkindliche Spracherziehung.
Drittens sichern wir die Unterrichtsversorgung mit mehr Mit teln für die Krankheits- und Elternzeitvertretung.
Viertens wollen wir die Realschulen im Land stärken, indem wir die Zahl der Poolstunden deutlich anheben. Damit dürfte auch dem Allerletzten hier im Saal klar sein: Wir benachteili gen die Realschule nicht, wir schwächen sie nicht. Nein, wir entwickeln sie konsequent weiter.
Ich würde mich freuen, wenn Sie das im Zuge dieser Haus haltsberatungen anerkennen, statt Schüler, Lehrer und Eltern ständig weiter zu verunsichern.
Wir wollen den Aufbruch in der Bildung in Baden-Württem berg weiter fortsetzen. Deshalb stärken wir auch die Hoch schulen. Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt den Hoch schulfinanzierungsvertrag um und sorgen für eine deutlich bessere Grundfinanzierung. Die garantierte jährliche Erhö hung um 3 % bis 2020 ist ein Quantensprung im Vergleich zu den Solidarpakten der Vorgängerregierung. In den Jahren 2015 und 2016 werden wir die Grundfinanzierung der Hochschu len um insgesamt 444 Millionen € erhöhen. Wir sorgen dafür,
Mit rund 2 300 Stellen, die gute Arbeit auch an Hochschulen schaffen, mit denen Hunderte von befristeten Verträgen in Dauerarbeitsverhältnisse überführt werden, wird auch an den Hochschulen das Versprechen von guter Arbeit in BadenWürttemberg eingelöst.
Mit jährlich rund 100 Millionen € Sondermitteln für die Sa nierung von Hochschulbauten und Universitätskliniken sor gen wir dafür, dass wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren nicht weiter auf Verschleiß fahren, sondern dass die räumlichen Rahmenbedingungen für die Studierenden und die Lehrenden stimmen.