geblichen Erblasten, von denen Sie immer sagten, Sie hätten sie von uns übernommen, in die Zukunft verlagern, auch das ist eine Botschaft an die Bevölkerung: Hier wird zulasten nachfolgender Generationen auf Pump gelebt.
Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Finanzminister: Dieser Nach tragshaushalt krankt natürlich an dem Grundproblem, dass der Unterbau brüchig ist, dass die zurückliegenden Haushalte in sich brüchig sind, dass die Statik nicht stimmt.
Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. Meine Damen und Herren, da gilt das Prinzip „Mehr Schein als Sein“. Über haupt finde ich: Sie sollten allmählich Ihre plakative Über schrift „Politik des Gehörtwerdens“ ersetzen durch die Über schrift „Grün-Rot steht für mehr Schein als Sein“. Auf Ihr Lieblingskind, die Gemeinschaftsschule, singen Sie regelmä ßig Hohelieder, so, als rissen sich alle Schulen im Land da rum. Über 90 % der Gemeinschaftsschulen sind ehemalige Werkrealschulen. Es sind kaum Realschulen im Boot und nicht ein Gymnasium. Mehr Schein als Sein! Man könnte auch den Begriff Mogelpackung verwenden.
Sie haben die Realschulen angesprochen, die Sie, Herr Kul tusminister, mit der von Ihnen vorgetragenen angeblichen Re form stärken wollen. Für die Realschulen haben Sie nach un serer Kritik eine Weiterentwicklung in Aussicht gestellt und dafür 500 neue Lehrerstellen versprochen. Das waren gleich zwei Mogelpackungen in einem. Statt 500 Lehrerstellen sind es im Haushalt jetzt 325.
Hinter der angeblichen Weiterentwicklung der Realschule ver birgt sich eine zwangsweise Umwandlung zur Gemeinschafts schule durch die Hintertür. Die Realschulen in diesem Land Baden-Württemberg haben gute und bewährte Arbeit geleis tet. Sie haben es verdient, auch in Zukunft gestärkt und aus gebaut zu werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was haben Sie gemacht?)
Wenn Sie sich hier schon immer so als Wirtschaftsversteher geben, nehmen Sie doch die Signale aus der Wirtschaft ernst.
Ja, Frau Aras, ich weiß, Sie sind es. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen: Wir sind in 58 Regierungsjahren ein biss chen überheblich geworden. Wohl wahr. Aber heute weiß ich: Man muss nicht 58 Jahre regiert haben, um überheblich zu werden. Es reichen vier, liebe Kollegin Aras.
Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, eine Politik des Ge hörtwerdens zu betreiben, und vermitteln den Eindruck, Bür
Moment! Kollege Schwarz, zumindest von nackten Zahlen müssten Sie sich überzeugen lassen. In der Legislaturperiode von 2006 bis 2011, also unter einer CDU-geführten Landes regierung, gab es insgesamt 79 kommunale Bürgerentschei de. Seit Mai 2011 ist Grün-Rot im Amt. Zahl der Bürgerent scheide seither: nur noch 36.
Glauben Sie wirklich, Sie hätten Bürgerbeteiligung in BadenWürttemberg erfunden? Sie wollen Bürgerbeteiligung verord nen, wir wollen sie ermöglichen. Das ist der Unterschied, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE meldet sich. – Glocke des Präsidenten)
Ich würde mir wünschen, dass Sie die Kraft haben, zumindest einmal die Argumente derer, die Sie kritisieren, anzuhören. Daran, dass Sie ihnen folgen, glau be ich ohnehin nicht. Aber es wäre ein Akt der Klugheit, sich mit diesen Argumenten überhaupt einmal auseinanderzuset zen.
Nein. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss die innere Sicherheit erwäh nen. Sie haben mit diesem Nachtragshaushalt zu Recht eine Finanzierung von Maßnahmen gegen islamistischen Terroris mus vorgelegt. Das halten wir für richtig. Dem stimmen wir in der Sache zu. Aber wir wollen auch darauf hinweisen, dass es in diesem Land ein breites Sicherheitsempfinden gibt, das weit über die Probleme dieses Terrorismus hinausreicht. Der Anstieg der Zahlen bei der Einbruchskriminalität trifft die Menschen dieses Landes in der Seele. Herr Innenminister, da fehlen uns die wirklich effizienten Argumente aus Ihrem Haus.
Deshalb, Herr Finanzminister: Wir wollen die Berechtigung der Maßnahmen innerhalb dieses Nachtragshaushalts im Ein zelnen, in der Sache – ungeachtet einzelner Anträge, die wir dazu im Finanzausschuss stellen werden –, nicht abschließend
infrage stellen. Was wir kritisieren und was wir für unverant wortlich halten, ist, dass Sie weiterhin auf Pump leben
und für eine Haushaltspolitik stehen, die sich nicht an Nach haltigkeit, sondern an Kurzatmigkeit orientiert.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Baden-Württemberg geht es gut. Der Wirtschaft im Land geht es gut. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg.
Das heißt, den Beschäftigten geht es gut, den Kommunen geht es gut, und den Bürgerinnen und Bürgern geht es gut mit die ser Landesregierung. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis neh men.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Trotz dieser Landesregierung!)
Jetzt wissen wir auch, dass Ihnen das nicht gefallen kann. Aber schauen Sie sich das Ergebnis der letzten Umfrage an, die noch keine vier Wochen alt ist. Wie war das Ergebnis?
Das Ergebnis lautet: 63 % der Menschen in Baden-Württem berg sind mit der Arbeit der grün-roten Landesregierung zu frieden. Das freut uns, meine Damen und Herren, und bestä tigt uns, unseren guten und nachhaltigen Kurs weiterzuverfol gen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber die Mehrheit wählt nicht mehr Grün-Rot!)
Damit nicht genug: 72 % sind mit der Arbeit unseres Minis terpräsidenten Winfried Kretschmann sehr zufrieden.
Es gibt wenige in dieser Republik, Herr Kollege Zimmer mann, die solch ein Ergebnis erreichen. Das zeigt, dass es ei nen sehr großen Rückhalt für die Politik gibt, die wir machen, für die politischen Initiativen – darauf komme ich gleich noch –, die wir betreiben.
Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Das gilt auch für Wählerinnen und Wähler der CDU in Baden-Württemberg. Von denen sind nämlich 58 % mit unserer Arbeit zufrieden. Ich finde, das spricht für uns.
Jetzt hat unser Finanzminister den Nachtragshaushalt einge bracht. Dieser Nachtragshaushalt steht für humanitäre Verant wortung, für neue Perspektiven in der Bildungspolitik, und er steht auch für die Mammutaufgabe der Digitalisierung. Er steht für die wichtige Unterstützung im Bereich der inneren Sicherheit, Herr Kollege Wolf, zum einen mit dem Antiterror paket, zum anderen mit einem Paket, um in Sachen Woh nungseinbrüche mehr für Prävention zu tun, dafür zu sorgen, dass weniger Wohnungseinbrüche im Land stattfinden und dass die Aufklärungsquote erhöht wird.
Anscheinend ist das an Ihnen vorbeigegangen. Deshalb möch te ich es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen. Genau an dem Punkt, von dem Sie zu Recht sagen, dass er die Bevölkerung verunsichert, und der ernst zu nehmen ist, haben die grün-rote Landesregierung und der Innenminister reagiert. Minister Gall wird mit diesem Haushalt die Ressourcen be kommen, um aktiv gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Seit drei Jahren sind die Zahlen gestiegen, und jetzt hat er reagiert!)