Das sehen wir jetzt bei der Erbschaftsteuer. Herr Finanzmi nister, Sie tun mir leid. Mit dem Antrag zur Erbschaftsteuer reform, den die Regierungsfraktionen heute einbringen, wür de ich mich schämen. Wir sollen in diesem Haus beschließen, dass das vom Finanzminister des Landes vorgeschlagene Mo dell weiter vorangetrieben werden soll und die Regierung ih rerseits ergebnisoffen auch andere Vorschläge prüfen soll, die den Erfordernissen entsprechen, insbesondere eine verfas sungskonforme Regelung zu finden. Von den 100 Millionen € steht da gar nichts mehr drin. Was der Finanzminister bisher erzählt hat, ist alles ein Popanz. Er hat nicht für die Regierung gesprochen. Er hat überhaupt keinen Rückhalt in der Regie rung. Es gibt keine Bundesratsinitiative, gar nichts.
Deswegen ist das das gleiche Muster, das wir jeden Tag erle ben. Gestern Abend schaute ich Nachrichten im SWR.
Da kam der Ministerpräsident. Er wurde nach der Kabinetts sitzung gefragt, was er zur Nahles-Bürokratie meint. Da sag te er, für die kleinen und mittleren Unternehmen sei das na türlich schon ein Problem. Doch hat er denn im Kabinett da für gesorgt, dass da ein Beschluss gefasst wird, dass diese Re gierung Position bezieht?
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was haben wir denn für eine Regierung in Berlin, Herr Kollege Mack? Regiert denn die CDU in Berlin oder nicht?)
Gerade hatten wir die Debatte zu den Lang-Lkws. Bei den Lang-Lkws hat jetzt Daimler nachgegeben. Aber am vergan genen Freitag machte dieser Verkehrsminister einen Kongress „Neue Mobilität“, und was war der erste Satz, den er sagte? „Baden-Württemberg ist nicht länger Automobilland.“ Das ist das Muster dieser Regierung.
Es kommt mir manchmal so vor, als ob es so wäre: Frau Krebs sitzt im Nebenzimmer des „Ochsen“ im Main-Tauber-Kreis,
und dann hört sie, was die Bürger in Baden-Württemberg den ken. Dann suchen die sich immer einen aus, der irgendetwas sagen muss, was sich gar nicht schlecht anhört. Aber zu Be schlüssen der Regierung kommt es nicht. Zu Bundesratsiniti ativen der Regierung kommt es nicht. Wenn es um Steueror gien auf dem Bundesparteitag der Grünen geht, sagt der Mi nisterpräsident nichts, und dann wundert er sich, dass der SPIEGEL schreibt: „Der Gescheiterte“. Aber so sieht es aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Regierung re det, aber sie bekommt nichts, aber auch gar nichts zustande.
Das Einzige, was sie schafft, ist: die Beamten schröpfen. Der Staatssekretär im Staatsministerium hat eine Haushaltsstruk turkommission einberufen. Noch nie war ein Haushalt in Ba den-Württemberg strukturell so in Schieflage wie dieser.
Wir erinnern uns, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 aus so genannten Rücklagen aus den vergangenen Jahren altes Geld reingepumpt wurde
Überschüsse –, um das Füllhorn auszugießen. Nur den Be amten sagt man: „Wir haben für euch kein Geld.“ Da sagt man, die vermögenswirksamen Leistungen werden gestrichen, die Beihilfe wird gekürzt, in den Pensionsfonds wird gegrif fen: 238 Millionen € werden herausgenommen. 8 % Absen kung der Eingangsbesoldung; ein Lehrer, der in Baden-Würt temberg am 1. September beginnen soll, bekommt 8 % weni ger. Dann wird noch die Gehaltserhöhung verschoben. Das sind 10 % weniger. Ein solcher Lehrer schaut sich als Erstes an einer Privatschule um, der schaut sich in anderen Ländern um.
Deswegen ist dies eine völlig verfehlte Politik und unfair ge genüber den Beamtinnen und Beamten in Baden-Württem berg.
Dann kommt das Feigenblatt der Regierung, das aber die Blö ße dieser Herren kaum zu verdecken vermag. Man sagt, ein Jobticket komme jetzt. Andererseits erklärte der Verkehrsmi
nister, der nur noch Mobilitätsminister genannt werden möch te, auf dem Kongress, es sei ein Lob für ihn, wenn man sage, er sei ein Verkehrsverhinderungsminister, denn der Verkehr müsse heraus.
Auch die E-Autos müssten weniger werden. – Nein, Herr Kol lege Schwarz, es hilft nichts. So hat er es gesagt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, blei ben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahr heit, Herr Kollege! – Unruhe)
Selbiges gilt für Sie, Herr Kollege Schwarz. Ich habe alles mitgeschrieben. So war es. Regen Sie sich nicht so auf. Es ist halt so.
(Abg. Guido Wolf CDU: Sehr gute Idee! Immer bei der Wahrheit bleiben! – Zuruf: Getroffene Hunde bel len, Herr Kollege! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Immer bei der Wahrheit bleiben!)
Aber, meine Damen und Herren, es hilft doch alles nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Baden-Württemberg auch unsere Beamtinnen und Beamten so besolden,
wie das die anderen Länder auch machen. In Zeiten, in denen Steuerquellen sprudeln, können wir den Beamtinnen und Be amten nicht sagen: „Aber ihr seid die Einzigen, die Verzicht üben müssen“, sondern wir müssen fair gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten bleiben. Da hilft auch ein Jobticket nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege Mack! Das, was Sie hier geboten haben,
ging an der Realität und an den Fakten vorbei. Es zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben. Vor allem verstehe ich jetzt, warum nicht der seriöse Fachmann Herrmann bei Ihnen spre chen durfte. Jetzt wird es mir klar.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir haben vereinbart, dass der Kollege Mack spricht! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Da sehen Sie, wie viele Fachleute wir im Gegensatz zu Ihnen haben!)
Nun kommen wir zum Nachtrag. Liebe Kolleginnen und Kol legen, mit diesem Nachtrag stellen wir wichtige Weichen. Wir übernehmen humanitäre Verantwortung, und wir zeigen Per spektiven auf. Bereits wenige Monate nach der Verabschie dung des Doppelhaushalts 2015/2016 stiegen die Flüchtlings zahlen und damit auch die Kosten. Wir übernehmen humani täre Verantwortung, weil wir die Mittel für eine gute Versor gung der Flüchtlinge bereitstellen. Konkret heißt das, dass wir den Stadt- und Landkreisen höhere Kosten erstatten, dass wir für den Ausbau und die Ausstattung der Erstaufnahmestellen mehr Mittel zur Verfügung stellen, und zwar rund 80 Millio nen €. Konkret heißt das weiter: dezentrale Unterbringung. Sie wissen genauso gut wie wir, dass für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration vor allem die dezentrale Unterbrin gung der Flüchtlinge wichtig ist. Dabei unterstützen wir die Kommunen mit einem Programm im Umfang von 30 Millio nen €. Das ist humanitäre Verantwortung. Dazu stehen wir. Wir stehen zu diesen Ausgaben in Höhe von rund 360 Milli onen € in diesem Bereich.