und wenn er sich nicht zu Wort meldet, dann gehe ich davon aus, dass diese Aussage richtig ist und stimmt.
Ich zitiere das heute hier ganz bewusst; denn wir müssen al len Richtern, allen Staatsanwälten, allen Pensionären, allen Beamten, also den Lehrern, den Beamten der Steuerverwal tung, den Polizeibeamten, den Verwaltungsbeamten sagen: Wer im nächsten Jahr Grün wählt und damit will, dass dieser Ministerpräsident Ministerpräsident bleibt, muss damit rech nen, dass den Beamten weiterhin große Gehaltseinbußen ge genüber Angestellten zugemutet werden. Das halten wir für falsch. Das muss man aber dem Bürger vorher sagen, und ich tue das hiermit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe der Abg. Muhterem Aras GRÜNE und Sascha Binder SPD)
Den einzelnen Beamten ging es unter den CDU-geführten Landesregierungen – ich habe es vorhin anhand konkreter Bei spiele dargestellt – deutlich besser,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Fragen Sie doch ein mal die Steuerverwaltung! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Nun noch ein Satz zur Gegenfinanzierung. Die 1:1-Übertra gung der Gehaltserhöhung würde im Haushalt 435 Millio nen € mehr kosten als veranschlagt. Nun schauen Sie sich ein mal die Personalausgaben an. Seit Grün-Rot regiert, wird im Haushalt viel mehr an Personalausgaben eingeplant als tat sächlich benötigt.
2010 war die Planung um 54 Millionen € höher als die tat sächlichen Ausgaben, 2011 um 139 Millionen €, 2012 um fast 400 Millionen € und 2013 um fast 775 Millionen €. Die Zah len für 2014 liegen noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass Sie in den Haushaltsplänen 2015 und 2016 wieder deutlich mehr Mittel veranschlagt haben, als benötigt werden. Aus die ser vermuteten Differenz können diese 435 Millionen € locker finanziert werden.
Letzte Bemerkung: Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich allen Beamten im Land dafür danken, dass sie trotz dieser von Grün-Rot hervorgerufenen schlechten Rahmenbedingungen gute Arbeit leisten. Das spricht für sie. Dafür einen ganz herz lichen Dank. Wir benötigen motivierte und fair bezahlte Be amte.
... dass man sie so demotiviert, wie Grün-Rot das mit diesem Gesetzentwurf macht. Aus die sem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab;
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur An passung von Dienst- und Versorgungsbezügen ist sozial aus gewogen und verantwortungsvoll. Dafür danke ich an erster Stelle unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Vielen Dank dafür!
Sozial ausgewogen ist der Gesetzentwurf deshalb, weil die unteren Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 und die An wärter die Tariferhöhung inhalts- und zeitgleich, das heißt 1 : 1, bekommen.
Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 bekommen die Erhöhung vier Monate später, nämlich zum 1. Juli, und Be amte der höheren Besoldungsgruppen bekommen die Erhö hung ab November. Insofern, lieber Kollege Herrmann, ist dieser Tag ein guter Tag; denn alle Beamten profitieren von der Gehaltserhöhung, von der Tarifanpassung, und zwar spä testens zum 1. November.
Verantwortungsvoll ist dieser Gesetzentwurf deshalb, weil die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt werden. Denn, wie gesagt, die zeitliche Verschie bung der Besoldungsanpassung wirkt sich nicht auf Dauer aus, sondern nur für die Dauer der Verschiebung um vier bzw. bis acht Monate.
Der Gesetzentwurf ist auch deshalb verantwortungsvoll, weil wir mit dem Finanzplan einen Weg aufgezeigt haben, wie wir das strukturelle Defizit abbauen werden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie benachteiligen die jungen Lehrer mit der Senkung der Eingangsbe soldung!)
Er ist auch deshalb verantwortungsvoll, weil wir die Einhal tung der Schuldenbremse nicht gefährden wollen.
Richtig ist, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Richtig ist aber auch, dass wir erhebliche zwangsläufige Mehrausga ben haben. Beispiele dafür sind – ich nenne sie stichpunktar tig –: Länderfinanzausgleich, Flüchtlinge, Pensionsverpflich tungen und vieles andere,
Verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln bedeutet, dass man nicht auf der Grundlage momentaner Einnahmen langfristige, strukturelle Verpflichtungen eingeht, das heißt, dass laufende Ausgaben auch mit laufenden Einnahmen ge deckt werden sollten. Verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln sind das Markenzeichen dieser grün-roten Landes regierung.
Nachhaltigkeit ist jetzt aber scheinbar auch bei Herrn Wolf angekommen, wie wir letztes Wochenende lesen konnten. Ich zitiere:
Ganz allgemein bedeutet Nachhaltigkeit für mich, schon heute die Probleme von morgen im Blick zu haben, ein
fach zu bedenken, welche Folgen unser Handeln nicht nur nächstes Jahr, sondern auch in zehn Jahren hat.
Super, Herr Wolf! Das ist schon einmal ein theoretischer An fang. Jetzt müssen Sie nur noch handeln. Und wie handeln Sie in der Realität? Sie wollen die zeit- und inhaltsgleiche Über tragung der Tarifergebnisse, sagen aber nicht, wie die dadurch entstehenden Mehrausgaben von 435 Millionen € finanziert werden sollen.