Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie um Ruhe bitten. Auch Kollege Hauk, bitte Ruhe! – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der peinliche Abgang des Kollegen Rülke zeigt noch einmal, wie hilflos Sie in der Finanzpolitik die ganze Legislaturperi ode über gewesen sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wenn etwas peinlich ist, dann die Besetzung der Regierungsbank! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
dass Herr Rülke die Redezeit um zwei Minuten überzogen hat, dann frage ich mich, ob das alles an Substanz in der Fi nanzpolitik der Opposition ist.
zu sehen, wie verzweifelt CDU und FDP/DVP versuchen, an der Einigung der 16 Länder zum Länderfinanzausgleich her umzumäkeln.
Es ist auch bezeichnend, dass Herr Wolf als Spitzenkandidat der CDU sich bis heute dazu nicht öffentlich geäußert hat.
Tatsache ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist in der Tat eine historische Leistung,
Es ist ein Verdienst dieser Landesregierung, dass wir über hartnäckige, über beharrliche, über zähe, über anstrengende Verhandlungen 1 Milliarde € mehr für Baden-Württemberg bei diesen Verhandlungen herausgeholt haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nichts erreicht haben! Nichts, aber auch gar nichts erreicht haben!)
Die Klage ruht still in Karlsruhe. Null Komma null Fortschritt hat die Klage gebracht. Was etwas gebracht hat, war das Ver handlungsgeschick von Winfried Kretschmann, von dieser Landesregierung und von 15 anderen Regierungschefs in Deutschland.
Diejenigen, die da zusammensaßen, waren auch Ihre Partei freunde aus den Ländern. Das war Ihr Freund Seehofer, den Sie ja sonst immer so gern sehen, das war Volker Bouffier von der Südachse, die hier immer so stark beschworen wurde. Des halb bin ich ganz zuversichtlich, dass diese Einigung auch vom Bund anerkannt wird. Es gibt natürliche Interessenge gensätze zwischen Bund und Ländern,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! – Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Wo stehen Sie denn? Das ist ja der Hammer! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
wie es bei dieser Frage immer der Fall ist. Aber wenn die Län der geschlossen auftreten, wenn sie auch mit dem richtigen Maß an Angemessenheit auftreten – wir verlangen ja vom Bund nichts Unmögliches –, dann wird der Bund nicht um hinkommen, dieser Einigung zuzustimmen. Noch nie waren die 16 Länder in der Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehun gen so geschlossen wie heute.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber die Opposition ist nicht dabei! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das ist wirklich lä cherlich!)
Beim Haushalt haben Sie, verehrte Kollegen von der Oppo sition, zu Recht darauf hingewiesen, dass dies die letzte Haus haltsberatung in dieser Legislaturperiode ist. Ich kann nur sa gen: Ein guter Schluss ziert alles. Vier Mal die Nettonull – das gab es noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Würt temberg.
Wie bereits bei der Einbringung des Zweiten Nachtrags ha ben Sie von der Opposition nicht mit vollmundigen Aussagen gegeizt. Ich möchte die Gelegenheit dieser letzten Debatte nutzen, Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuho len. Denn durch Wiederholung werden Ihre Unwahrheiten auch nicht wahr. Meine Deutschlehrerin hat immer gesagt, Herr Rülke: Quark wird, breit getreten, auch nicht stark.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da hat sie sicher recht gehabt, wenn sie das zu Ihnen gesagt hat! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön!)
Sie von der Opposition sagen, wir würden selbst in wirtschaft lich guten Zeiten Kredite aufnehmen. Dazu ist Folgendes zu sagen:
Erstens: Die CDU-geführte Landesregierung hat in den guten Jahren 2005 bis 2007 über 4,2 Milliarden € Kredite aufgenom men, obwohl das Steueraufkommen in jedem Jahr um fast 4 Milliarden € netto – ich betone: netto – gestiegen ist und wir im Jahr 2007 – in dem Jahr, in dem Sie Schulden in Milliar denhöhe aufgenommen haben – eine bis jetzt nicht wieder er reichte Steuerdeckungsquote von 82 % hatten. Eine Steuer deckungsquote von 82 % haben wir seitdem nie wieder er reicht. Sie haben damals Schulden gemacht wie die Sautrei ber, meine Damen und Herren.
Diese Schuldenaufnahme in drei steuerstarken Jahren macht rund ein Zehntel des Schuldenbergs aus, den Sie uns als Erb last hinterlassen haben.
Zweitens gehört eben auch zur Wahrheit: Wir bügeln in die ser Legislaturperiode – wie auf vielen anderen Feldern leider auch – mit dem Geld auch Ihre Versäumnisse der Vergangen heit aus. Denn – ich will es Ihnen gern noch ein weiteres Mal erläutern – die von der grün-roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt aufgenommenen neuen Schul den werden ebenfalls in dieser Legislaturperiode vollständig zum Abbau der verdeckten Verschuldung des Landes aufge wendet.
Der Gesamtnettokreditaufnahme von etwa 3 Milliarden € in dieser Legislaturperiode stehen über 1,1 Milliarden € für den Abbau des Sanierungsstaus, eine Zuführung von über 1,2 Mil liarden € an den Versorgungsfonds und eine Zuführung von über 1,5 Milliarden € an die Versorgungsrücklage gegenüber. In der Summe macht das 3,8 Milliarden € aus. Das heißt, wir geben für den Abbau der impliziten Verschuldung des Landes mehr aus, als wir an Schulden aufnehmen. Die Vermögensbi lanz des Landes Baden-Württemberg ist in diesen fünf Jahren deutlich besser geworden, meine Damen und Herren.
Das heißt aber auch: Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes, zu deren Schutzpatron Sie sich ja immer wieder ungefragt aufschwingen, auch tatsächlich auf eine sichere Ver sorgung, auf sichere Pensionen zählen können.
Übrigens: Diese Zuführungen an die Sondervermögen Ver sorgungsrücklage und Versorgungsfonds rechnen sich. Wir haben in den Jahren 2014 und 2015, Stand heute, eine Rendi te von rund 7 % erreicht. Auch der Rechnungshof hat in sei ner Beratenden Äußerung vom 2. April 2015 zu Versorgungs rücklage und Versorgungsfonds bestätigt: Aus seiner Sicht ist die Fortführung der Sondervermögen auch bei überwiegen der Kreditfinanzierung aus finanzwirtschaftlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Und diese Vorsorge für zukünftige Beamtenpensionen hebt das Land Baden-Württemberg auch ab vom Freistaat Bayern, der diese Vorsorge eben nur unzulänglich betreibt.
Drittens: Die darüber hinausgehenden Überschüsse machen es möglich, dass wir mit finanziellen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsaufnahme fertig werden, ohne neue Schulden machen zu müssen. Ich wiederhole gern, was ich bereits bei der Einbringung gesagt habe: Bei diesen Rücklagen ging es nicht um Wahlgeschenke, sondern um eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Positionen – bei der Flüchtlingsaufnahme, beim Antiterrorpa ket, bei der Sicherheit, bei der Einrichtung zusätzlicher Ver waltungsgerichtskammern – spricht Bände. Sie würden dem ja nicht zustimmen, wenn es reine Wahlgeschenke wären. Die se Ausgaben sind tatsächlich sachlich begründet, und dank un serer vorausschauenden Haushaltspolitik sind wir heute hand lungsfähig, ohne neue Schulden machen zu müssen.
Zu einem weiteren Vorwurf, der durch Wiederholung nicht besser wird: Sie behaupten, wir würden die Beamten selbst in guten Zeiten schröpfen.
Erstens tun wir einiges für die Beamtinnen und Beamten; wir sorgen z. B. dafür, dass sie sich auch in Zukunft auf ihre Pen sionen verlassen können.
Außerdem ist der Abbau des strukturellen Defizits, den wir in diesen fünf Jahren erreicht haben, nur zu einem Viertel im Be reich der Personalkosten erfolgt, obwohl die Personalkosten 40 % des Haushaltsvolumens ausmachen.
Sie sehen also: Unsere Konsolidierungsstrategie war nicht ein seitig zulasten der Beamten ausgelegt, sondern wir haben nur einen angemessenen Beitrag – der in Relation zum Haushalts volumen sogar unterdurchschnittlich ist – erbeten, und dieser ist aus meiner Sicht vollkommen gerechtfertigt.