Wer Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 10 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 11 einstimmig zugestimmt.
Zu Einzelplan 12 Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/7774-7, vor, der eine Ausnutzung der Expertise der Kreditmanagementabteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Frak tion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist dem Einzelplan 12 mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Einzelplan 13 Kapitel 1304 – Straßenverkehr – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-8, vor, der eine Erhöhung der Planungsmittel fordert. Wer die sem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist dem Einzelplan 13 mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 14 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-9, abzustimmen, der Kapitel 1478 – Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen – betrifft und sich dem Thema Ama teurmusik widmet. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? –
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Gegen Blasmusik! Euch bläst es weg! Ich wer de alle auffordern! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ohne Kostenrechnung kannst du nicht dreieinhalb Millionen zusagen!)
Zu Einzelplan 15 Kapitel 1503 – Aufnahme und Integration – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/7774-10, vor, der eine Erhöhung der Mittel für den ab zugeltenden Sachaufwand der ehrenamtlichen Flüchtlingshel fer in Hilfsorganisationen, Städten, Gemeinden und Landes institutionen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Frak tion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Weiter liegt zum gleichen Kapitel der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-11, vor, der höhere Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Wer Einzelplan 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 15 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7774-12, abzustimmen, der die Lan desregierung auffordert, bei der neu eingerichteten Abtei lung VI des Innenministeriums – Referat 65: Krisenmanage ment – die Aufgabe „Koordinierung ehrenamtlicher Hilfs dienste“ anzusiedeln. Wer stimmt diesem Entschließungsan trag zu? – Gegenstimmen? –
Ich rufe Abschnitt XVI der Beschlussempfehlung auf, der ei ne Festlegung des Landtags zur Bedeutung der Amateurmu sik begehrt. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Also! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Geht doch! – Gegenrufe von der CDU, u. a.: Abwarten!)
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt XVI der Beschlussempfehlung einstimmig zuge stimmt.
Ich rufe Abschnitt XVII der Beschlussempfehlung auf, der verschiedene Ersuchen an die Landesregierung enthält. Wer Abschnitt XVII zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt XVII der Beschlussempfehlung mehrheitlich zuge stimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Bera tung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung, Drucksache 15/7700:
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/7771. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/7771 zu zustimmen.