(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das überstehen Sie, Herr Minister! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Zwei und zwei Nachfragen!)
Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass Ihr Lamento, Ihre Kritik, dass wir vom Bund zu wenig Geld für den Infrastrukturausbau bekommen, nicht zu dem passt, was Sie gerade gesagt haben, dass Sie nämlich die Ablehnung des Sonderprogramms durch die Grünen ver teidigt haben. Vorhin haben Sie erwähnt, dass Baden-Würt temberg von dieser 1 Milliarde € mindestens 400 Millionen € bekommt. Da passt irgendetwas nicht zusammen. Eigentlich müssten Sie jubeln und im stillen Kämmerlein – vielleicht tun Sie das auch; das brauchen Sie uns nicht zu sagen – Ihren grü nen Kollegen in Berlin sagen: Leute, das ist jetzt nicht so ge schickt.
Erstens habe ich kein stilles Kämmerlein. Zweitens jubele ich nie still, sondern immer mit anderen zusammen.
Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich sage es noch einmal: Es fließt nicht viel nach Baden-Württemberg. Rein rechnerisch werden es im Bundesstraßenbereich vielleicht 40 Millionen € bis 45 Millionen € sein, und zwar einmalig in zwei Jahren. Das ist nicht sehr viel. Insofern gibt es keinen Grund zum Jubeln.
Noch einmal: Entscheidend ist, dass der Mix der Verwendung nicht stimmt. Das war die Kritik unserer Bundestagsfraktion.
Sie können eigentlich auch nicht ruhig bleiben, wenn Sie das hören: In Baden-Württemberg stehen so viele Großprojekte an, doch wenn man einmal Geld bekommt, fließt fast nichts davon in den Schienenverkehr. Da stimmt etwas nicht.
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Zif fer 2 erledigt.
Wir haben jetzt noch vier Minuten Zeit. Deshalb rufe ich noch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s H e r r m a n n C D U – S t e u e r l i c h e A u s w i r k u n g e n e i n e r U m s t r u k t u r i e r u n g d e r B a d e n - W ü r t t e m b e r g S t i f t u n g
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Namens der Landesregierung darf ich die Frage des Kollegen Herrmann wie folgt beantworten:
Zu a: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Baden-Würt temberg Stiftung insbesondere unter Berücksichtigung der Frage zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher veränder ten Form die Baden-Württemberg Stiftung weitergeführt wer den soll.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Würt temberg hat verschiedene Handlungsoptionen geprüft und die möglichen finanziellen Auswirkungen der einzelnen Alterna tiven auf das Vermögen und die Ertragslage der Baden-Würt temberg Stiftung ermittelt. Konkrete Pläne für eine Umstruk turierung oder Auflösung der Gesellschaft existieren demnach nicht. Über die künftige inhaltlich-strategische Ausrichtung der Baden-Württemberg Stiftung soll in den kommenden Wo chen zunächst im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stif
Zu der Frage unter Buchstabe b: In welcher Höhe könnten bei einer Umstrukturierung der Baden-Württemberg Stiftung steu erliche Belastungen für den Landeshaushalt anfallen? Steuer liche Belastungen sind allenfalls für die Baden-Württemberg Stiftung denkbar, nicht aber für den Landeshaushalt.
Wenn die Stiftung aufgelöst werden sollte, fallen dann Kosten für die Stiftung an, und gibt es dann weniger Geld für den Landeshaushalt? Denn das Ver mögen würde ja dann an den Landeshaushalt zurückfallen. Dann müssten Steuern gezahlt werden. In welcher Höhe müss ten dann Steuern gezahlt werden, Herr Staatssekretär?
Die Antwort auf diese Frage lässt sich deshalb nicht genau beziffern, weil es mehrere steuer technische Möglichkeiten gäbe. Wir haben eine ganze Reihe von Alternativen untersucht. Da gibt es eine ungeheuer kom plexe Steuerproblematik, wenn man eine gemeinnützige Stif tung auflösen will. Deswegen lässt sich die Frage nicht pau schal beantworten, sondern wäre immer vom jeweiligen Sze nario abhängig.
Dass eine Belastung anfallen würde – allerdings bei der Stif tung, nicht im Landeshaushalt –, das ist zutreffend. Aber die Höhe ist auch davon abhängig, wie die Mittel anschließend verwendet werden. Diese Mittel sind an die Gemeinnützig keit gebunden. Deswegen hängt es auch noch davon ab, in welchem Umfang, für welche Zwecke und vor allem auch in welchem Zeitraum diese Mittel anschließend verwendet wer den. Das alles ist aber so komplex, dass ich die Frage nicht einfach mit einer Zahl beantworten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen können die in der Drucksache 15/949 unter den Ziffern 4 und 5 aufge führten Mündlichen Anfragen in dieser Sitzung nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Wenn die Fragestel lerin und der Fragesteller damit einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und mit der Antwort in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Herzlichen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. J o a c h i m K ö ß l e r C D U – F i n a n z i e l l e A u s w i r k u n g e n v o n E u r o b o n d s a u f d e n H a u s h a l t d e s L a n d e s B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid SPD, dass nur dann bessere Regelungen im Hinblick auf die Staatsverschul
halt durch Eurobonds, und wie gedenkt sie die hierdurch auftretenden Lücken im Staatshaushalt zu schließen?
Zu a: Die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa muss un ser aller Anliegen sein. Sie ist existenziell wichtig für die ge meinsame Währung Euro und für die Zukunft Europas.
Für diese Bewältigung gibt es keine Patentrezepte; aber um gekehrt dürfen bestimmte Instrumente und Strategien nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Es muss auch klar sein, dass man zum Erreichen der gemein samen Ziele in solidarischem Handeln Kompromisse einge hen muss. Das müssen aber Kompromisse sein, die einerseits den stark verschuldeten Mitgliedsstaaten nachhaltig helfen können, die aber andererseits die Mitgliedsstaaten mit solide ren Finanzen nicht überfordern.