schon 50 Millionen € der Sanierungsrücklage entnommen werden. Damit wird schon deutlich, was mit der Sanierungs rücklage eigentlich bezweckt wird, nämlich eine Täuschung zur Haushaltsschonung, damit Sie angeblich sparsame Haus halte vorlegen können. Aber das wird dann wieder durch die Hintertür aus der Sanierungsrücklage zur Schonung des Haus
Ähnlich ist es beim staatlichen Hochbau. Da haben Sie für die Sanierung von Landesgebäuden 50 Millionen € aus der Rück lage entnommen. Gleichwohl gehen die Ausgaben um 61 Mil lionen € gegenüber dem Jahr 2011 zurück. Sie schneiden al so deutlich zurück. Dann füllen Sie teilweise wieder aus der Sanierungsrücklage auf, und der Bevölkerung erzählen Sie: Wir haben jetzt die Sanierungsrücklage, weil wir nun den Ver fall des Landesvermögens, der über Jahrzehnte angehäuft wur de, bekämpfen müssen.
Thema Länderfinanzausgleich: Der Ministerpräsident hat ein wahres Wort gesprochen. Er hat von einem „bescheuerten“ System gesprochen.
Allerdings: Wenn man von einem bescheuerten System spricht, meine Damen und Herren, muss man es ändern.
Dann muss man es relativ rasch ändern. Man kann doch nicht sagen: „Das System ist zwar bescheuert, aber ich lebe die nächsten drei, vier Jahre gern mit bescheuerten Systemen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat er aber auch nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Manfred Groh CDU: Das macht er aber!)
Deshalb mache ich erst einmal gar nichts.“ Vielmehr muss ich gleich etwas unternehmen. Er behauptet, er sei da in guten Ge sprächen.
Aber was hört man immer z. B. aus Berlin? Da erklärt der Fi nanzsenator: „Wir wollen überhaupt nichts ändern, wir brau chen das Geld bis 2019.“
Das Einzige, was der Ministerpräsidentin von NordrheinWestfalen einfällt, sind wilde Drohungen, die aber reiner Bluff sind, meine Damen und Herren. Meinetwegen kann man – zu
sammen mit Nordrhein-Westfalen – auch gern das Thema Um satzsteuerausgleich auf den Tisch legen. Durch diesen Um satzsteuerausgleich wird das Land Baden-Württemberg auch mit 1,5 Milliarden € belastet. Das können wir gern dazuneh men. Dann sind wir nicht bei 2,4 Milliarden €, sondern fast schon bei 4 Milliarden €. Von den anderen Systemen profitie ren wir entgegen dem, was Herr Kollege Maier vorhin be hauptet hat, auch nicht.
Kollege Maier hat vorhin behauptet: „Wenn man sich das Ganze anschaut, sieht man, dass es auch eine ganze Menge gibt, wovon das Land Baden-Württemberg profitiert.“ Herr Kollege Maier, wenn wir von den anderen Dingen profitieren, warum stellt sich der Ministerpräsident hier hin und sagt: „Wenn mir Herr Ramsauer mehr Geld gibt, dann baue ich mehr Straßen“? Offensichtlich profitieren wir in diesem Be reich doch auch nicht.
Oder Sie befinden sich im Dissens mit dem Ministerpräsiden ten. Wir sind mit Sicherheit nicht diejenigen, die profitieren.
Wir profitieren bei der Forschung deshalb, weil wir bei der Forschung so gut sind. Das ist der Punkt. Aber ich gebe Ihnen die Forschung gern dahin. Wenn wir den Umsatzsteueraus gleich einrechnen, wenn wir alle diese Dinge einrechnen, ha be ich überhaupt kein Problem damit, dass man sagt: Wir ver zichten auf unsere überproportionale Forschungsförderung. Dann sehen wir noch immer gut aus.
Die Drohung von Frau Kraft brauchen wir in Baden-Würt temberg mit Sicherheit nicht zu fürchten, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident hat beklagt, es gebe von unserer Seite keine Alternativen zur Haushaltssanierung. Ich glaube, von seiten der CDU-Fraktion ist deutlich geworden, dass durch aus Alternativen von ihrer Seite angeboten wurden, auch Al ternativen, die die 250 Millionen €, die Sie fordern, möglich gemacht hätten.
Für uns gilt dasselbe. Wir haben deutlich gemacht: keine Neu stellen. Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen die Studien gebühren nicht abschaffen, sondern wir wollen ein System der nachlaufenden Studiengebühren. Mit Sicherheit ist es dann auch ein völlig verfehlter Vorwurf, zu behaupten, das sei un sozial.
Wir wollen eine Fortführung und nicht eine Streckung des Stellenabbauplans und des Stellenabbauprogramms. Wir wol len eine Fortführung des Projekts „Flexible Lebensarbeitszeit konten“. Wir wollen diese Sanierungsrücklage nicht, sondern wir wollen die Sanierungsmaßnahmen aus dem Haushalt fi nanzieren, und wir wären überhaupt nicht bereit dazu, so, wie
Sie das tun, meine Damen und Herren, Mittel für das Presti geprojekt Einheitsschule zur Verfügung zu stellen.
Dann kämen Sie in eine beträchtliche Größenordnung, bei der die Möglichkeit bestünde, in die Schuldentilgung einzustei gen, wie es die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, oder die Pensionsrückstellungen zu erhöhen, wie wir es vorgeschlagen haben und wie es auch der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Frau Kollegin Aras wird nicht müde zu betonen, dieser Schritt sei richtig, nur nicht jetzt, sondern irgendwann später einmal.
Was die EnBW anbelangt, wären wir durchaus bereit – ähn lich, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat –, auf die Suche zu gehen, nicht unbedingt nach ausländischen Finanz investoren, aber durchaus nach Stadtwerken, nach regionalen Energieversorgern. Es muss unser mittelfristiges Ziel sein, diese Beteiligungen wieder an den Markt zu bringen.
Dasselbe können wir uns bei der Landesbank vorstellen – nicht aktuell. Aber es ist durchaus sinnvoll und notwendig, darüber nachzudenken, nachdem die Landesbank vielleicht 2013/2014 wieder so aufgestellt ist, dass die Möglichkeit be steht, den Landesanteil an den Markt zu bringen. Das ist durchaus eine Möglichkeit, die wir ins Auge fassen würden.
Wenn Sie das alles zusammenzählen, können Sie meinetwe gen sagen, das hielten Sie für falsch. Sie können meinetwe gen sagen, das würden Sie so nicht machen. Sie können mei netwegen unsere Anträge ablehnen – das haben Sie im Aus schuss auch getan –, aber Sie können uns nicht, wie es der Mi nisterpräsident getan hat, vorwerfen, wir würden keine Alter nativen vorschlagen.
Meine Damen und Herren, dieser Vorwurf des Ministerpräsi denten ist unseriös. Dass er diese unseriöse Politik weiterbe treiben will, ist klar. Deshalb erinnert er sich nicht mehr. Der Verkehrsminister hat gestern von Amnesie gesprochen. Ja, meine Damen und Herren, wenn der Oppositionspolitiker Kretschmann immer gefordert hat, die Landeshaushaltsord nung und die Schuldenbremse in die Landesverfassung auf zunehmen, und sich Ministerpräsident Kretschmann daran nicht mehr erinnert: Wie nennen Sie denn das?
In der mittelfristigen Finanzplanung wird auch deutlich – Herr Kollege Klein hat es angesprochen –, dass die Fortführung der Verschuldung bei Ihnen schon im Hinterkopf ist. Deshalb brauchen Sie in diesem Haushalt auch die Kreditermächti gung. Auf diese könnte man verzichten,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was haben Sie denn in der Vergangenheit gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
wenn man tatsächlich vorhat, keine neuen Schulden aufzu nehmen. Sie brauchen diese Kreditermächtigung, weil Sie
schon wissen, dass es dann, wenn Sie Ihre Politik so weiter führen, mit der Verschuldung in Zukunft so weitergehen wird.
Die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg. – Wenn Sie nicht, so wie jetzt, ohne eigenes Zutun von Steuereinnah men fast totgeschlagen werden,