Das wollte ich heute an regen. Sie können dann gern in Ihren noch folgenden Reden oder in Kurzinterventionen dazu Stellung nehmen. Ansonsten machen wir das zu einem anderen Zeitpunkt.
... und die Präsidentin be reits mehrfach geläutet hat, möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie mir zugehört haben. Ich möchte Ihnen zu rufen: Lassen Sie uns diese Partnerschaft auch als Parlament verwirklichen. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit.
Herr Lasotta, herzlichen Dank für das Verständnis, dass wir tatsächlich die Zeit finden können, über die Inhalte des An trags zu sprechen. Ich denke, wir werden da eine gemeinsa me Lösung finden. Wir möchten dies inhaltlich aber auch mit Leben füllen.
Die Partnerschaft mit Burundi ist für uns Grüne ein wichtiger Bestandteil des entwicklungspolitischen Engagements BadenWürttembergs. Wie es im Leben so geht, funktionierte die Partnerschaft aber nicht immer gleich gut. In den zehn Jahren des Bürgerkriegs in Burundi von 1993 bis 2003 war die Part nerschaft aus Sicherheitsgründen von Baden-Württemberg aus wenig belebt. Man hat sich zurückgezogen. In den Folgejah ren, während des international vermittelten Friedensprozes ses, wurde die Partnerschaft auch immer wieder infrage ge stellt.
Andererseits haben bürgerschaftliches Engagement und vie le Partnerschaftsinitiativen in dieser Zeit einen langen Atem bewiesen und so die Partnerschaft am Leben gehalten. Sie zeigten Kontinuität, gaben Hilfe zur Selbsthilfe und Unter stützung beim Ausbau von Schulen, Hospitälern, Werkstätten und vielem mehr. All diesen Initiativen der Zivilgesellschaft und den Menschen hinter den Kulissen gehören an dieser Stel le unser Dank und unser Respekt.
Heute setzen wir uns fraktionsübergreifend für die Partner schaft mit Burundi ein und wollen diese mit neuem Leben er füllen. Eine Partnerschaft muss dabei allerdings mehr sein als die Unterstützung von Kleinprojekten, zumeist im humanitä ren Bereich. Gefragt ist nun der Aufbau demokratischer Struk turen, um die Rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln und zu stabilisieren.
In Abstimmung mit unserem Partnerland können wir hier ver schiedene Prozesse, etwa die Beteiligung von Bürgern an po litischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler und regi onaler Ebene oder den Ausbau einer unabhängigen Justiz, un terstützen.
Deshalb unterstützen wir die berufliche Aus- und Weiterbil dung von jungen Burundiern in Mannheim. Diese Bildungs gänge werden hier im Land absolviert, und die Burundier ge hen dann als Multiplikatoren in ihr eigenes Land zurück.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu unserem Verständnis von Entwicklungspolitik sagen: Entwicklungspolitik ist für die Bundesländer keine Pflichtaufgabe. Dennoch ist unser rei ches Baden-Württemberg ohne ein hohes Engagement in die sem Bereich kaum vorstellbar. Neben der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen, Hoch schulen und Verbänden leisten auch viele grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Dieses Potenzial wollen wir noch stärker als bisher fördern.
Wie baden-württembergische Entwicklungspolitik aussehen kann, soll in einem Leitlinienprozess ausgelotet werden. Da bei soll herausgefunden werden, welches besondere Potenzi al in unserem Land liegt. Dies wird in einem breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie mit den entwicklungspolitisch engagierten Akteuren und Expertinnen und Experten gesche hen. Wir wollen die Entwicklungspolitik Baden-Württembergs in den nächsten Jahren noch stärker als Querschnittsaufgabe verankern, und zwar in den Ministerien, in der Zivilgesell schaft sowie in unseren Partnerländern.
Wo viele Akteure vertrauensvoll zusammenarbeiten, kann viel bewegt werden. Dass es um eine Welt geht, zeigt uns der „Ge sellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ vom Wis senschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umwelt veränderungen. Das Wort Transformation werden wir in Zu kunft noch vermehrt hören.
Drei Faktoren werden uns dabei in Zukunft begleiten: Acht samkeit, Teilhabe und die Verpflichtung für die Zukunft. Ich greife Punkte heraus, die mir besonders am Herzen liegen – ich nenne sie nur in Stichworten, weil mir die Zeit davonläuft –: Dies sind das globale Lernen im globalen Klassenzimmer, damit Kinder selbst Verantwortung für ihr Handeln überneh men können, das Beschaffungswesen im Land,
der faire Handel, der von den vielen Eine-Welt-Läden, aber auch durch die Messe FAIR HANDELN unterstützt wird, die im nächsten Monat auf den Fildern stattfindet.
Mein letzter Satz ist: Die Welt gerechter, friedlicher, ökologi scher, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestal
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manch einer von außerhalb mag jetzt vielleicht sagen: Ist das langweilig, wenn alle vier das Gleiche sagen. Lassen Sie mich als junger Parlamentarier ein mal ein Wort finden: Ich finde, so viel Übereinstimmung tut dem Parlament auch einmal gut.
(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Be ate Böhlen GRÜNE: Herr Raab klatscht sogar! – Ge genruf des Abg. Werner Raab CDU – Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem der reichsten Länder der ganzen Welt. Innerhalb dieses Lan des leben wir in einem der reichsten Bundesländer.
Aus dieser Situation heraus entsteht Verantwortung. Wir ha ben eine gewisse moralische Verpflichtung, unseren Reichtum auch in den Dienst einer guten Sache zu stellen. Das ist mei ne persönliche Überzeugung. Das ist aber auch in unserem ei genen Interesse. Sie geben mir sicher recht, wenn ich sage, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir auf unserer Insel der Glückseligkeit sitzen und diejenigen, denen es schlechter geht, sagen: „Wir sind eben nicht so fleißig wie die Deutschen, insbesondere nicht so fleißig wie die Baden-Württemberger. Deswegen haben wir diesen Reichtum nicht verdient.“ Nein, da irrt man sich. Deswegen müssen wir uns in der Welt enga gieren und dürfen nicht alles ausblenden, was auf der Welt passiert.
Aus diesem Grund freue ich mich, dass es diese Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi gibt. Geschicht lich betrachtet haben wir mit Burundi eine gemeinsame Ver gangenheit. Von 1896 bis 1916 war das heutige Burundi Teil der deutschen Kolonien. Seit den Sechzigerjahren engagiert sich Deutschland in Burundi. Seit den Achtzigerjahren enga giert sich dort auch der Landtag von Baden-Württemberg. Es wurden auf politischer Ebene Verbindungen aufgenommen.
Der Bürgerkrieg hat diese Hilfen – das wurde bereits ange sprochen – unterbrochen, aber diese Hilfen – man hat sich Gott sei Dank daran erinnert – wurden wieder aufgenommen. Im Oktober 2009 sagte nun Deutschland – nicht Baden-Würt temberg, sondern Deutschland – 22,5 Millionen € für die Jah re 2009 und 2010 zu, und im Dezember kündigte Dirk Niebel nochmals eine Erhöhung der deutschen Unterstützung auf 27,5 Millionen € an.
In der Folge des Bürgerkriegs ist es besonders wichtig und notwendig, dass man der Bevölkerung Zugang zu frischem Wasser verschafft.
Lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Anmerkungen zur Entwicklungshilfe machen. Neben der Notfallhilfe oder der humanitären Hilfe, bei der es vor allem auf ein schnelles, ein starkes und ein gut koordiniertes Reagieren ankommt, fließen doch insgesamt mehr Mittel in die Strukturhilfe. Mehrere Mo nate meines Lebens habe ich für Strukturhilfeprojekte in Bos nien, Kenia und Gambia zugebracht. Glauben Sie mir bitte, wenn ich sage: In der Entwicklungszusammenarbeit der Ver gangenheit wurde den Menschen und Regierungen vor Ort zu viel Handaufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut. Aber we der wir noch der Bund können ein Land allein von außen ent wickeln. Wir wollen nachhaltig helfen und keine „Heuschre ckenhilfe“ schaffen.
Aus diesem Grund brauchen wir auch das Engagement aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. In diesem Zusam menhang ist es gerechtfertigt, von einem bilateralen wirt schaftlichen Interesse zu sprechen. Denn, wie gesagt, sowohl wir als auch der Bund haben nicht die Macht, ein solches Pro blem zu lösen und ein ganzes Land zu retten. Wir müssen von diesem asymmetrischen Geben und Nehmen wegkommen; wir brauchen das bilaterale wirtschaftliche Interesse. Denn dieses Engagement ist stärker und nachhaltiger.
Die Offenheit der FDP für gute Ideen, was Entwicklungshil fe angeht, geht deutlich weiter, als man es darstellt.
Ich möchte geschwind ein paar Beispiele nennen. Ich halte beispielsweise das unabhängige Evaluationsinstitut, das ge gründet wurde, für wichtig, weil auch in der Entwicklungspo litik eine Erfolgskontrolle durchgeführt werden muss. Ich hal te es für richtig, dass man von rein finanziellen Transferleis tungen an andere Staaten wegkommt, die die Staatsoberhäup ter dazu verleiten, nichts zu tun und von diesem Geld gut zu leben. Ich halte es auch für richtig und wichtig, dass man Nein zu diesem bürokratischen Entwicklungswust sagt.
Aus diesem Grund begrüße ich es, dass die GTZ, der Deut sche Entwicklungsdienst und Inwent am 1. Januar 2011 zur GIZ zusammengeschlossen wurden