Da Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen die Ziel gruppe sein sollen, dürften die Mittel wohl auch ausgeschöpft werden. Für die an dem Programm teilnehmenden Arbeitge ber besteht somit keinerlei Risiko. Die Frage ist nur, ob diese auch bereit sind – das ist eigentlich unser gemeinsames Ziel –, diese Personen weiterzubeschäftigen, wenn das Geld nicht mehr fließt.
Denn es ist unwahrscheinlich, dass die Hemmnisse, vor allem die oftmals vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen, verschwinden. Zudem dürften die Arbeitgeber, die auf jeman den angewiesen sind, der im wahrsten Sinn des Wortes „an packen“ kann, nicht von diesem Modell profitieren. Vor die sem Hintergrund stellt sich die Frage, ob hier nicht von den Betroffenen zu viel verlangt wird bzw. ob die wirklich schwe ren Fälle überhaupt vermittelt werden können.
Ein weiterer Punkt ist, dass hier sehr viel Geld ausgegeben wird. Dabei hätten die betreffenden Personen möglicherwei se auch mit den vorhandenen Instrumenten eingegliedert wer den können.
Zum Zeitpunkt Ihrer Pressekonferenz, am 19. November 2012 – das ist noch nicht so lange her –, waren erst vier Arbeitsver träge unter Dach und Fach, was für ein Programm, das bereits seit geraumer Zeit angekündigt ist, nicht wirklich überzeu gend ist. Im Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Her ren, bleibt die Evaluation abzuwarten.
In Baden-Württemberg werden wir eine Armuts- und Reich tumsberichterstattung einführen mit einem besonderen Fokus auf das Thema Kinderarmut. Dieser Bericht wird zugleich konkrete Handlungsempfehlungen für die Be kämpfung und Vermeidung von Kinderarmut geben.
Unabhängig davon, dass die Landesregierung durch die Strei chung des Landeserziehungsgelds selbst einen Beitrag zur Kinderarmut geleistet hat,
ist festzuhalten, dass in diesem Bereich im Übrigen immer noch nichts geschehen ist. Von Ihnen, Frau Ministerin, wurde in der Sitzung des Finanzausschusses gesagt, dass mit der Ar beit im Sommer dieses Jahres begonnen worden sei und sich ein Beirat gegründet habe. Die Beteiligten hätten sich dafür entschieden, zunächst das Thema Kinderarmut anzugehen und während der Erstellung des Berichts erste Maßnahmen zu er greifen, über die der Beirat allerdings noch zu entscheiden ha be. Das ist doch verblüffend, wenn man bedenkt, dass die Kin derarmut bereits im Koalitionsvertrag als Kernthema benannt worden ist.
Folglich sind in den fast zwei Jahren seit dem Regierungs wechsel noch keine Maßnahmen ergriffen worden. Vielmehr wurden die Mittel schlichtweg geparkt, bis endlich konkrete Projekte anstehen. Der Bericht soll zudem erst 2015 vorge stellt werden.
Die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforder te Inklusion, also die volle Teilhabe von Menschen mit Be hinderungen in allen Lebensbereichen, ist ein vorrangi ges Ziel der neuen Landesregierung.
Auch dieses Ziel war offensichtlich nicht wichtig genug. Bis auf die Einsetzung eines Behindertenbeauftragten – der ist üb rigens in Ordnung – ist auch hier noch nichts geschehen. Auf die Nachfrage in der Sitzung des Finanzausschusses, was mit den eingestellten Mitteln denn konkret geplant sei, erwider ten Sie, Frau Ministerin, dass mit den neu eingestellten Mit teln noch keine konkreten Projekte verbunden seien. Es be dürfe eines Einstiegs in die Inklusion.
Auch hier sei man noch in der Planungsphase und müsse erst entscheiden, welche der eingereichten Projektvorschläge ge fördert werden sollen. Priorisierung, meine sehr verehrten Da men und Herren, sieht in unseren Augen anders aus.
Nächster Punkt – man könnte auch „Baustelle“ sagen –: „Zu kunftsplan Jugend“. Auch unter diesem Punkt ist festzustel len, dass konkrete Projekte in der Finanzausschusssitzung nicht benannt werden konnten, sondern nur auf die Expertise von Dr. Rauschenbach und den anderen an der Erarbeitung des Zukunftsplans Beteiligten verwiesen wurde. Dieser Still stand wurde auch von der Vertreterin des Landesjugendrings kritisiert. Sie führte aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsi dentin –:
Die Erarbeitung des neuen „Zukunftsplans Jugend“ steckt heute noch mitten im Prozess. Erst eine der fünf Arbeits gruppen hat ihre Arbeitsphase beendet. Die Richtungs entscheidungen und Priorisierungen in der Lenkungs gruppe stehen erst Anfang Dezember an.
Ja. Fragen Sie bei ihr einmal nach. Die Expertise ist seit 2010 bekannt; da waren Sie noch gar nicht in der Regierung. Der Stillstand ist somit, wie vom Landesjugendring kritisiert, nicht nachvollziehbar, da die Fakten bekannt sein dürften. Bis Ende des Jahres – ich gehe davon aus: 2012 – soll nach Ihrer Aussage eine Kabinettsvorlage erstellt werden, und dann sol len die Förderungen ausformuliert werden. Das Ende des Jah res steht kurz bevor, Frau Ministerin. Sie haben ab heute noch 18 Tage Zeit. Man darf gespannt sein, ob sich die Ankündi gungen bewahrheiten.
Krankenhausförderung: Die Förderung wurde zwar erhöht, aber sie ist längst nicht so hoch ausgefallen, wie sie in Anbe tracht Ihrer vollmundigen früheren Ankündigungen hätte er folgen müssen.
Die Liste der Projekte, für die zwar Mittel eingestellt wurden, aber über die hinaus nichts passiert ist, ließe sich unendlich fortführen. Konkrete Maßnahmen wurden bisher, wie darge stellt, nur selten ergriffen.
Im Ergebnis lässt sich somit festhalten, dass die Regierung, haushaltstechnisch gesehen, viel Geld zur Verfügung stellt, dieses jedoch nicht bei den Menschen, die es tatsächlich brau chen, ankommt, da man nicht genau weiß, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Vernünftiges Haushalten, vernünftige Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst einmal ein bisschen durchschnaufen. Ich bin fast ein bisschen fassungs los, Herr Klenk. Aber eigentlich bin ich nicht fassungslos.
(Zuruf: So sieht die Wahrheit aus! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Ein Viertele getrunken, oder was?)
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal das Buch von Paul Watz lawick „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ gelesen haben. Da hat er gesagt: Ich fürchte, nicht sehr. Jeder macht sich seine eigene Wahrheit.
Aber nun zu den Fakten. Ich glaube, Sie haben ein Problem: Ihr ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion, der Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Herr Heinz, erklärt in einem offiziellen Schreiben: „Noch nie war es so sichtbar, dass es eine neue Politik gibt, die die Wohlfahrtspflege gehört hat.“ Als wir Ihre unsägliche Kürzung bei den Sozialpsychiatri schen Diensten rückgängig gemacht haben, war das ein deut liches Wort, war das eine klare Politik.
Im Gegensatz zu Ihnen – Herr Kollege, hören Sie zu; nachher können wir ja miteinander reden – haben wir einen politi schen, einen gesellschaftspolitischen und einen strukturellen Kompass.
Er besteht darin, dass wir in der Koalition Leitideen haben. Diese ergeben sich aus einem Menschen- und Gesellschafts bild, das Emanzipation, Selbstbestimmung, umfassende Teil habe,
die Bereitstellung guter öffentlicher Institutionen zur Folge hat, um eine gute Sozialpolitik für die Menschen, die Frauen und Männer in der Gesellschaft, zu machen.
Dabei, meine Damen und Herren, achten wir auch auf die je weilige Zuständigkeit der staatlichen Ebene und betätigen uns auf den Feldern, auf denen wir die Verantwortung haben. Ich werde es Ihnen nachher erklären, Herr Raab.
Bleiben Sie ruhig, bleiben Sie sitzen, entspannen Sie sich. „Zulose“ würde man in Oberschwaben sagen. Sie merken, ich habe seit dem letzten Jahr Schwäbisch gelernt.
Uns geht es um Teilhabechancen, Teilhabegerechtigkeit, inf rastrukturelle Bedingungen. Das beginnt mit dem Bereitstel
len von Bildungs- und Aufstiegschancen. Wir wollen allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, damit eine echte Teil habe in der Gesellschaft möglich ist.
Begonnen haben wir damit sehr frühzeitig, sehr konzentriert. Jeder schwarze Bürgermeister in diesem Land sagt hundert mal Danke für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Kinderbetreuung,