Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen nie vorgehalten, dass Sie solche Mehrkosten tragen müssten. Das haben Sie ganz bewusst falsch interpretiert.
Vielleicht wollen Sie es auch falsch interpretieren. Uns geht es – ich wiederhole es – um die Folgekosten aus der Schlich tung, „Filderbahnhof plus“ und um die Fragen, die nach dem Finanzierungsvertrag zu Folgekosten und Mehrkosten führen. Nur darum geht es. Da sind wir allerdings im Unterschied zu Ihnen der Meinung: Dort muss das Land auch in eine Mitfi nanzierung eintreten, damit es überhaupt zu diesen Verbesse rungen kommen kann.
Herr Kollege Hauk, Sie haben dem Ministerpräsidenten gerade vorgeworfen, dass er sich auf ein Angebot der Deutschen Bahn, 1,1 Milliarden € an identi fizierten Mehrkosten selbst zu tragen, aber 1,2 Milliarden € bei den Partnern abzuladen,
nicht eingelassen hat. Gerade haben Sie aber gesagt, an den 2 Milliarden € Mehrkosten werde sich das Land nicht betei ligen. Was ist denn das für ein Durcheinander in der Argumen tation?
Herr Kollege Schmiedel, ich glau be, bei Ihnen herrscht allmählich Verwirrung. Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob Sie angesichts des Chaos und Ihrer Verwir rung in der Gesamtkoalition eigentlich noch Herr Ihrer Sinne sind.
Wir reden doch nur – auf die Gefahr hin, dass ich mich wie derhole; aber das scheint pädagogisch notwendig zu sein – –
Es geht uns doch nur darum, in zwei Fällen Mehrkosten zu identifizieren. In diesen beiden Fällen sagen wir: Dort muss ein Signal des Landes erfolgen. Dabei geht es zum einen um Mehrkosten beim Bau des Filderbahnhofs und zum anderen um Mehrkosten infolge der Schlichtung.
Um nichts anderes geht es. Dazu hätte ich Signale erwartet. Das war das zweite Risikopaket – das, das im Dezember vor gestellt worden ist, nichts anderes.
Wir sind der Meinung, dass sich das Land dort beteiligen muss und dazu eine klare Bereitschaft erkennen lassen muss. Es geht nicht um die Frage der Höhe; da haben Sie recht, Herr Ministerpräsident. Dass die Kosten erst identifiziert werden müssen, ist keine Frage. Das ist auch nicht die Grundlage. Aber ein klares Signal, dass Sie bereit sind, dies anteilig mit zufinanzieren, das hätte ich erwartet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind Ihre Ein lassungen, Herr Ministerpräsident, regelrecht peinlich.
Sie weisen alle Schuld hinsichtlich der Vergangenheit von sich und erklären, das Land hätte wunderbar gehandelt, es sei al les prima gewesen, es hätte alles geklappt. Herr Kollege Schmie del widerlegt dies in seiner zweiten Rede.
Passiert ist in den letzten 15 Monaten seit der Volksabstim mung seitens des Landes überhaupt nichts. Das müssen Sie sich vorhalten lassen: 15 Monate Stillstand, 15 Monate keine Bewegung, obwohl Sie versprochen haben, das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren und der Projektförderungs pflicht nachzukommen. Das ist die Tatsache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das als normales Regierungshandeln darstellen, dann droht BadenWürttemberg in der Tat schnell der Absturz. Denn für norma les Regierungshandeln bedarf es vernünftiger Entscheidungs grundlagen, bedarf es vernünftiger Nachfragen, auch Gedan ken, auch Denken, auch Zweifel. Das will ich Ihnen auch aus drücklich attestieren, das ist alles in Ordnung. Aber es bedarf am Ende auch Entscheidungen. Sie müssen endlich einmal entscheiden und dürfen nicht nur sprechen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin ist der Minister präsident in seiner zweiten Wortmeldung an anderthalb Stel len konkret geworden.
Das hätten wir uns schon für Ihre erste Wortmeldung vorstel len können; aber – wie vorhin schon gesagt – dafür ist es nie zu spät.
Immerhin wollen Sie eine Initiative im Zusammenhang mit dem Lenkungskreis ergreifen, damit das Projekt vorangeht. Das begrüßen wir. Wir hoffen sehr, dass es konstruktive Ge spräche werden.
Sie sind an einer weiteren, halben Stelle konkret geworden. Ihre Ausführungen waren so zu verstehen, dass Sie Ihre Posi tion im Zusammenhang mit dem Filderdialog ein bisschen korrigiert haben, indem Sie gesagt haben: „Ja, das ist außer halb der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung. Wir ver schließen uns Gesprächen und Verhandlungen nicht.“
Ich denke, dies könnte ein Weg der Verständigung sein. Denn wir stellen uns hierzu vor, dass in der Tat beispielsweise über die Folgen der Schlichtung verhandelt wird, dass über den „Filderbahnhof plus“ verhandelt wird.
Ich habe – um das noch einmal klarzustellen, weil bei Herrn Kollegen Schmiedel die Schallwellen offensichtlich nicht im mer so ankommen, wie sie ausgesendet wurden – nicht be hauptet, ich wollte keinen guten Brandschutz. Ich habe auch nicht behauptet, im Zusammenhang mit dem Brandschutz ge be es eine Blockadehaltung.
Ich habe nur zwei Beispiele genannt, nämlich zum einen den Brandschutz und zum anderen das Grundwassermanagement, bei denen das Land Einflussmöglichkeiten hat. Ich habe dazu aufgerufen, diese Einflussmöglichkeiten nicht dazu zu nutzen, zu blockieren.
Wenn man aber blockiert, dann muss man sich auch gefallen lassen, dass die Kosten, die aus dieser Blockade – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer hat denn beim Brandschutz blockiert? Das ist doch ein Unsinn! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Jetzt sind die Schallwellen schon wieder nicht angekom men. Ich glaube, Sie brauchen einen Hörapparat, Herr Schmie del.
(Abg. Helen Heberer SPD: Sagen Sie doch einfach die Wahrheit! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE)
Ich habe nur gesagt, der Brandschutz sei ein Beispiel dafür, an welchen Stellen man blockieren könnte.
dass sich der Umweltminister vor den Stuttgart-21-Gegnern mit der Aussage gebrüstet hat: „Ich habe das Grundwasser management übernommen.“ Das hat doch einen Grund. Man will sich auf jeden Fall einen Hebel sichern. Genau dieser He bel muss gegebenenfalls besprochen werden, wenn er dazu genutzt werden soll, das Projekt zu torpedieren. Dann darf man sich auch nicht dagegen wehren, dass die Bahn dieses Thema auf die Tagesordnung setzt und dann darüber verhan delt werden muss.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben uns im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Kollegen Mack gefragt, ob wir die Hal tung der Landesregierung unterstützten. Herr Ministerpräsi dent, dazu brauchen Sie erst einmal eine Haltung innerhalb der Landesregierung. Es wird doch immer wieder deutlich, dass Herr Kollege Schmiedel bei diesem Thema etwas ganz anderes meint als Sie. Bevor eine Regierungskoalition von der Opposition erwartet, dass sie sie unterstützt, braucht diese Re gierungskoalition zunächst einmal eine eigene Haltung. Dar an fehlt es doch zunächst einmal, meine Damen und Herren.
Also setzen Sie sich zusammen. Der CDU-Landesvorsitzen de Strobl hat ein Konklave vorgeschlagen. Vielleicht machen Sie erst einmal ein Konklave des Koalitionsausschusses. Dann kommt vielleicht weißer Rauch aus der Villa, und dann wis sen wir: Es gibt jetzt eine gemeinsame Haltung dieser Regie rungskoalition.