Deutlich wurde vor allem, dass bei allen beteiligten Expertin nen und Experten kein Interesse daran besteht, Herr Kollege Birk, mit einer schnellen Gesetzesinitiative die derzeit beste henden und im Grunde tragfähigen Strukturen der baden-würt tembergischen Universitätsmedizin überhastet zu verändern. Den letztendlichen Ergebnissen des Dialogs kann und will ich auch heute nicht vorgreifen. Eine Fortsetzung des Dialogpro zesses – das ist ein weiterer Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Birk – ist 2014 vorgesehen.
Ich werde Ihnen dann gern darüber berichten, oder wir laden Sie gern wieder ein, wenn wieder ein Symposium stattfindet. Aber dann sind Sie, Herr Kollege Birk, glaube ich, schon nicht mehr in der Politik. Das tut mir leid.
Es ist schon erschreckend, mit welcher Ruhe und mit welchem Nichtstun die drängenden Probleme der Universitätskliniken hier behandelt werden.
Frau Kollegin Häffner verweist darauf, dass man jetzt erst ein mal das Hochschulgesetz ändert. Dann schaut man, was man beim Solidarpakt macht, und danach ist es Zeit, an eine wei tere Gesetzgebung für die Universitätskliniken zu gehen.
Hier sehe sie schon eine Verantwortung des Landes. Dazu könne man etwas sagen. Dann sagt sie noch: „All das, was wir jetzt aufnehmen, geht in den einsetzenden Dialog ein.“
Was haben Sie vor? Diese Fragen sind weiterhin nicht beant wortet. So können wir mit unseren Universitätskliniken nicht umgehen. Im Übrigen ist es immer das Gleiche, egal, über welches Ressort wir hier reden: Über die Vorgänger wird ge klagt, und wenn es ums Geld geht, wird auf den Bund verwie sen.
Das finde ich billig. Das ist fantasielos. Damit kommen Sie Ihrer Verantwortung als Landesregierung nie und nimmer nach.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Juni 2013 – Evaluation der Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot – Drucksachen 15/3666, 15/4056
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren habe ich von Polizisten, die ich auf einer nächtlichen Strei fenfahrt begleiten durfte, gehört: „Wir möchten Ihnen jetzt noch die ‚blaue Lagune‘ zeigen.“ Das war eine Tankstelle in der Innenstadt mit Wohnbebauung im Umfeld. „Blaue Lagu ne“ wurde sie von den jugendlichen Besuchern genannt, die sich dort an jedem Wochenende nachts getroffen haben, nicht
um ihre Autos zu betanken, sondern sich selbst – mit Wodka & Co., an der Tankstelle billig gekauft. Dann wurde direkt vor Ort Party gemacht.
Solche „blauen Lagunen“ gab es seinerzeit landauf, landab zuhauf. Die Folge war: Die Polizei musste in lauen Sommer nächten dort fast dauerpräsent sein. Pöbeleien, Widerstände, Straftaten im Suff waren an der Tagesordnung, und die An wohner ringsum waren ihrer Nachtruhe beraubt.
Heute sind diese „blaue Lagune“ und andere Orte vergleichs weise Oasen der Ruhe. Was ist geschehen? Vor fast vier Jah ren hat der Landtag mit einer sehr breiten Mehrheit – außer den Grünen haben alle Fraktionen zugestimmt – ein nächtli ches Alkoholverkaufsverbot an sogenannten Verkaufsstellen beschlossen. Alle, die damals zugestimmt haben, haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich darf stellvertre tend den damaligen Innenminister Heribert Rech zitieren. Er sagte:
Aber es ist letztlich eine gesellschafts- und verfassungs politische Frage, welche Beeinträchtigungen von einer freiheitlichen Gesellschaft hingenommen werden müssen,... Die Grenze des noch Hinnehmbaren ist in diesem Fall überschritten.
Fragen Sie einmal... die Bürger, die in der Nähe von Tankstellen wohnen,... Die sagen: Es ist wirklich nicht länger hinnehmbar;...
In der Tat war es nicht länger hinnehmbar, dass die Anwoh ner rund um die einschlägigen Orte ihrer Nachtruhe beraubt wurden, dass die Polizei permanent im Einsatz war, sich an pöbeln und attackieren lassen musste.
Herr Minister Gall, ich danke Ihnen und der Landesregierung für den Bericht über dreieinhalb Jahre Erfahrung mit dem Ge setz. Ich kann feststellen: Selten ist die Wirksamkeit eines Ge setzes so eindrücklich belegt worden wie durch diesen Be richt. Von seinerzeit 69 landesweit festgestellten polizeilichen Einsatzschwerpunkten sind nur noch sechs geblieben. Das ist ein Rückgang um über 90 %. Tankstellen sind in diesem Be reich praktisch kein nächtlicher Einsatzschwerpunkt der Po lizei mehr. So belegt es der Bericht. Den Anwohnern wurde ihre Nachtruhe zurückgegeben, die Polizei wurde entlastet. Dieses Gesetz wirkt.
Die Bedenken, die seinerzeit von den Grünen gegen das Ge setz vorgebracht wurden, haben sich nicht bestätigt. Weder gab es Verlagerungseffekte noch Verdrängungseffekte. Auch war gesagt worden, das Gesetz sei kein Beitrag zur Eindäm mung des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche. Das mag sein. Dies ist sicherlich ein deutlich komplexeres Thema. Aber es ging nicht darum, einen Beitrag zur Eindämmung des Al koholmissbrauchs zu liefern, sondern darum, den Anwohnern wieder ihre Ruhe und ihre Nachtruhe zurückzugeben.
Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass es in dem Ge samtkontext ein zweites Problemfeld gibt. Das sind die nächt lichen Saufgelage in vielen Innenstädten. Derzeit gibt es in