Schauen Sie sich einmal an, wie die Regierungsvertreter im ZDF-Fernsehrat auf ihren Plätzen beharren. Da haben die bei den Regierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württem berg mit ihrem Vorschlag – das haben sie bereits unterzeich net – einen richtigen Schritt gemacht. Bei dieser Gelegenheit danke ich Ihnen, Frau Ministerin Krebs, recht herzlich für das Geschick bei den Verhandlungen sowohl mit Rheinland-Pfalz als auch mit den Fraktionen. Herzlichen Dank.
Wir nehmen auch das Thema „Menschen mit Behinderungen“ in die Programmgrundsätze auf. Auch das haben Sie bislang
nicht gesagt. Es ist wichtig, dass der SWR hier für eine Bar rierefreiheit steht. Auch das stellt eine wichtige Fortentwick lung des Staatsvertrags über den SWR dar.
Was die Trimedialität anbelangt, hat Herr Kollege Salomon bereits das Notwendige gesagt. Das ist aus meiner Sicht wich tig. Ich habe als vergleichsweise junges Mitglied im Rund funkrat festgestellt: Wenn beim SWR von „Jugend“ gespro chen wird, dann sind dort eher die Menschen im Alter von 50 bis 59 Jahren gemeint.
Das heißt, wenn im SWR von „Jugend“ gesprochen wird, muss man davon ausgehen, dass Jahrgänge gemeint sind, in denen der Kollege Salomon und ich noch gar nicht geboren waren.
Insofern besteht beim SWR schon Nachholbedarf, was die Ju gend anbelangt. Ich gehe davon aus, das wir auch beim Ju gendkanal vorankommen. Aber ein wichtiger Baustein ist die Trimedialität. Da zeigt der Staatsvertrag, wo es hingehen soll, meine Damen und Herren.
Sie sagen immer, Sie seien nicht ausreichend beteiligt wor den. Es gab eine breit angelegte Anhörung im Ständigen Aus schuss.
Aber natürlich. Wir haben auch Änderungen vorgenommen. Die Vertriebenenverbände waren im ersten Entwurf nicht ent halten; die wären komplett herausgeflogen.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Es gibt einen Ver fassungsauftrag! – Gegenruf des Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE: Gesetzesauftrag!)
Wir haben sie jetzt wieder aufgenommen. Auch beim Landes musikrat haben wir Änderungen vorgenommen. All dies ha ben wir aufgenommen. So, wie wir es bisher hier im Landtag gehalten haben, nämlich dass wir bei solchen Themen gemein sam über alle Fraktionen hinweg agieren, haben wir uns dort gemeinsam bewegt.
Sie sagen, dass die Festlegung der Dauer der Entsendung in den Rundfunkrat der Vernunft geschuldet sei. Entschuldigung! Wie gehen Sie denn in Anhörungen? Wenn man Anhörungen durchführt, kann man danach auch schlauer sein. Deshalb ha ben wir die Amtszeit so gestaltet, wie dies jetzt vorgelegt wor den ist.
In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehe ich da von aus, dass wir im Ständigen Ausschuss wieder in der ge wohnten Weise über diesen Staatsvertrag diskutieren,
in der zweiten Lesung die Beratungen in einem ruhigen Fahr wasser fortsetzen und dann eine große Zustimmung im Land tag von Baden-Württemberg zu diesem Staatsvertrag bekom men.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die medienrechtlichen Vorschriften sind, glaube ich, nicht wirklich strittig. Der Zünd stoff in der heutigen Vorlage liegt sicher in dem neuen Staats vertrag. Wenn man den Staatsvertrag behandelt, muss man sich bewusst sein, dass an dessen Erarbeitung mindestens zwei Länder mitwirken und ein Land nicht alle seine Vorstellungen durchsetzen kann usw. Das alles schicke ich einmal vorweg.
Ich darf noch eines sagen: Ich hatte das Vergnügen, den be stehenden Staatsvertrag in einer sechsköpfigen Gruppe über Monate hinweg auszuhandeln. Ich kenne auch die Schwächen dieses Vertrags, denn ich kenne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein bisschen. Aber ich muss Ihnen auch gestehen: Ich kann diesem neuen Vertrag wenig abgewinnen. Für mich ist die Überschrift – wir werden sicher im Ausschuss noch da rüber diskutieren –, dass ein schwer erkennbarer Fortschritt einzelnen Punkten gegenübersteht, die so in den Vordergrund treten, dass man sich wirklich schwertut, dafür mit in die Haf tung genommen zu werden.
Ich will das jetzt nicht so ausbreiten, wie man es könnte, son dern beschränke mich auf wenige Punkte.
In Bezug auf positive Veränderungen ist viel von Flexibilität die Rede, aber man hat den Eindruck, dass einzelne Elemen te in den Strukturen, die die Flexibilität fördern, durch neue Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wieder eingeschränkt werden. Dazu kann man stehen, wie man will; aber sie för dern nicht gerade die Flexibilität, sondern bewirken das Ge genteil.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Richtig! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was haben Sie denn für ein Verständnis von Mitbestimmung und Mitwir kung?)
Wir werden diesen Punkt nachher noch einmal zu diskutie ren haben. Sie geben mir fast das Stichwort. Bei dem folgen den Tagesordnungspunkt – Gesetz zur Änderung des Landes personalvertretungsgesetzes – merkt man, dass Sie im Sinne einer Klientelpolitik alles übertreiben. Das tun Sie für meine Begriffe an dieser Stelle auch.
Es ist doch nicht so, dass der jetzige Zustand keine Mitwir kungs- und Mitbestimmungsrechte enthielte.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Arbeitnehmer sind doch keine Feinde! Sie tun gerade so, als seien sie der Geg ner!)
und ich weiß nicht, ob Sie dieselben Erfahrungen haben. Ich war 1995 und 1996 bekanntlich Personalchef beim SWF, und ich bin mit der Mitarbeitervertretung eineinhalb Jahre lang glänzend ausgekommen. Sie können sie fragen. Wenn Sie dort jemandem sagen, ich würde Mitarbeiter als Feinde behandeln, dann würde er Sie für verrückt erklären.
Das wissen die Mitarbeiter, angefangen beim mittlerweile ver storbenen Gustl Glattfelder, mit dem ich in schöner Eintracht etliche Pullen Rotwein geleert habe.
Ja, wir sind glänzend miteinander ausgekommen, aber ich habe auch ihm von Anfang an gesagt, dass ich nicht für die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte im Sender bin, weil ich die bestehenden Rechte für ausreichend halte.
Das Thema können wir, wie gesagt, beim nächsten Tagesord nungspunkt weiterverfolgen. Das hat mit Arbeitnehmerfeind lichkeit gar nichts zu tun.
Aber nun zu dem, was Sie machen. Ich habe das Stichwort Klientelpolitik genannt. Auch wenn Ihnen das jetzt nicht ge fällt, so ist das bei der Gremienbesetzung nach dem ersten An schein massiv im Spiel. Denn der Dümmste, der darauf schaut, begreift, dass es sich dort, wo Mitglieder den Medienrat ver lassen, um Vertreter von Organisationen handelt, die Ihnen eher fernstehen, und Vertreter, die neu hineinkommen, gehö ren Organisationen an, die Ihnen eher nahestehen.
Wenn Sie jemandem erklären wollen, dass dies alles dem ge sellschaftlichen Wandel geschuldet sei, dann ist das einfach Quatsch. Damit bedienen Sie die Ihnen nahestehenden Orga nisationen.
Lieber Herr Binder, Sie wissen das auch. Es ist nur für Leu te, die sich wirklich nicht auskennen, wenn Sie die Landfrau en oder die Europa-Union nennen.
Sie wissen, dass die Vertriebenen praktisch nur noch mit ei nem halben Sitz vertreten sein werden, weil sie sich einen Sitz mit der Europa-Union teilen müssen, und dass sich die Land frauen ihren Sitz mit den Bauernverbänden teilen. Das müs sen Sie schon dazusagen.