Sie haben diese Fragen bis zum heutigen Tag mit Vehemenz bestritten. Jetzt klären wir das auf und werden am Ende der Arbeit des Ausschusses diese Fragen neu beantworten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wir sind Ihnen selbstverständ lich dankbar!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich kann man wie in jeder Debatte auch in dieser die Redezeiten zusammenziehen, was der Red ner jetzt gemacht hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung.
(Zuruf von der CDU: Er kann auch missbraucht wer den! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Ein Untersuchungsausschuss muss prüfen, ob die Rechte des Parlaments gewahrt worden sind und ob auf Grundlage des Untersuchungsausschussgesetzes die Regierung mit dem Un tersuchungsausschuss ordentlich und nach dem Gesetz umge gangen ist.
Alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, An stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind unmittelbar zur Vorlage von Akten und zur Erteilung von Auskünften ver pflichtet.
Ein Gefühl, das wir nicht erst seit der Berichterstattung von vor zwei Wochen hatten, sondern bereits bei dem Untersu chungsausschuss in den Jahren 2010 und 2011, ist jetzt durch die Veröffentlichungen belegt. Ein Gefühl allein hätte nicht ausgereicht, einen erneuten Untersuchungsausschuss einzu setzen. Wir haben jetzt Belege in der öffentlichen Berichter stattung, denen wir als Abgeordnete nachgehen müssen. Denn wir, die Abgeordneten, haben die Aufgabe, die Rechte des Par laments zu schützen. Wichtiger Bestandteil sind die Medien. Aber wir dürfen die Aufklärung nicht an andere abgeben, son dern wir sind verpflichtet, die Rechte des Parlaments zu si chern, meine Damen und Herren.
Selbst das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin: Kei nesfalls dürfen Akten zurückbehalten werden, weil sie aus Sicht der Regierung belastendes Material enthalten. Denn der rechtsstaatliche Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, gilt für die amtliche Tätigkeit der Regierung nicht.
Wer jetzt Grün und Rot vorwirft, einen Untersuchungsaus schuss zu missbrauchen, muss sich den Einwand gefallen las sen: Wenn CDU-Mitglieder des damaligen Untersuchungs ausschusses selbst sagen, dass sie nicht mehr wussten, als ih nen damals im Untersuchungsausschuss vorgetragen worden ist, dann ist es doch so, dass nicht nur die Abgeordneten von Grün und Rot, sondern alle Abgeordneten unter falschen Vo raussetzungen diesen Untersuchungsausschuss begleitet ha ben. Deshalb haben wir doch alle ein Interesse, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Daher bitte ich Sie um Zustimmung und um Mitarbeit in die sem Untersuchungsausschuss. Es geht um die Rechte des Par laments. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die FDP/DVP diesem Antrag zustimmt. Dann werden wir uns die Akten an schauen und werden sehen: Was wurde uns damals vorgelegt, und was wurde uns nicht vorgelegt? Welche Aussagen ent sprachen der Wahrheit, und welche Aussagen entsprachen nicht der Wahrheit?
Wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund der Berichterstattun gen Ermittlungen wegen Falschaussage beginnt, liebe Kolle ginnen und Kollegen, warum sollte dies kein Grund sein, ei nen Untersuchungsausschuss einzusetzen mit dem Ziel, zu un tersuchen, ob die Regierung alle Akten vorgelegt hat? Das ist unser gutes Recht, und von diesem Recht machen wir Ge brauch.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auf Antrag der grün-roten Regie rungskoalition wird heute ein Untersuchungsausschuss einge setzt, der sich erneut mit den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgar ter Schlossgarten beschäftigen soll. Grund hierfür sollen ver schiedene Mails sein, die über die Presse kommuniziert wur den und die im Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz im Schlossgarten stehen sollen.
Aus unserer Sicht muss der Ausschuss klären, ob es solche Mails gibt und welchen Inhalt sie haben. Bislang haben nur die Staatsanwaltschaft und offenbar die Medien Kenntnis, sonst niemand.
Darauf und nur darauf basiert dieser Ausschuss. Sollte es sich bestätigen, dass diese Mails existieren und dass sie für die Er eignisse im Schlosspark relevant sind, werden wir der Frage nachgehen, ob sie damals dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten ohne rechtlichen Grund nicht vorgelegt wurden und welche Folgen dies für das Ergebnis des damaligen Ausschusses hatte.
Das mag Sie amüsieren, aber es ist so. – Deshalb werden wir die inhaltliche Arbeit im Ausschuss sachlich und konst ruktiv unterstützen – ohne Ansehung der Person.
Wir lernen aus Fehlern, und wir werden nichts unter den Tep pich kehren und nichts beschönigen. Aber wir werden nieman den vorverurteilen und an den öffentlichen Pranger stellen.
Wo wir nicht mitspielen werden – deshalb werden wir uns auch enthalten –, sind die politischen Spielchen der grün-ro ten Landesregierung.
Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie versu chen, den Ausschuss zu instrumentalisieren, um Ihre sinken den Umfragewerte aufzupäppeln, weil die öffentliche Mei nung von Ihrer Regierungsarbeit und Ihren internen Streitig keiten gelangweilt ist.
Wenn Sie einen abschließenden Beweis dafür brauchen: Le sen Sie doch einfach einmal unbefangen den Titel des Einset zungsantrags, den Sie für den Ausschuss gewählt haben. Gibt es etwas Suggestiveres oder Vorverurteilenderes als den Titel „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-ge führten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die
Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“? Sie haben das Ergebnis doch bereits vorweggenommen.
Eine Einladung zu einer Schlammschlacht nehmen wir nicht an. Ein bisschen in diese Richtung ging Ihr Beitrag, Kollege Sckerl.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Der kann es nicht anders!)
Eine seriöse und offene Ausschussarbeit stelle ich mir anders vor. Ich orientiere mich an den Grundsätzen der Rechtsstaat lichkeit. Sie wollen den Ausschuss zur Stimmungsmache nut zen, vor allem mit Blick auf die kommenden Kommunalwah len.
Als CDU-Fraktion und als Parlamentarier sind wir daran in teressiert, unsere parlamentarischen Rechte zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. Daran orientieren wir uns. Für uns steht das Ergebnis des Ausschusses nicht schon bei der Einsetzung fest. Wir erwarten, dass Sie mit der nötigen Ernst haftigkeit und Unvoreingenommenheit mit uns zusammenar beiten, ohne Schaum vor dem Mund und ohne unterschwelli ge Skandalisierungsabsicht. Von uns dürfen Sie erwarten, dass wir zielorientiert und ehrlich unsere Arbeit machen. Dafür ver bürge ich mich.