Als CDU-Fraktion und als Parlamentarier sind wir daran in teressiert, unsere parlamentarischen Rechte zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. Daran orientieren wir uns. Für uns steht das Ergebnis des Ausschusses nicht schon bei der Einsetzung fest. Wir erwarten, dass Sie mit der nötigen Ernst haftigkeit und Unvoreingenommenheit mit uns zusammenar beiten, ohne Schaum vor dem Mund und ohne unterschwelli ge Skandalisierungsabsicht. Von uns dürfen Sie erwarten, dass wir zielorientiert und ehrlich unsere Arbeit machen. Dafür ver bürge ich mich.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Kollege Binder, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre sachlichen Worte.
Sie waren an der Aufklärung orientiert; das Interesse an der Aufklärung stand bei Ihnen im Mittelpunkt. Deshalb war Ihr Beitrag sehr ausgewogen und hat sich für mich wohltuend von den Worten Ihres grünen Koalitionspartners unterschieden. Vielen Dank dafür.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion stimmt dem Antrag der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu.
Worum geht es dabei aus unserer Sicht? Im Wesentlichen gilt es vor allem zwei Fragen zu klären. Erstens: Sind dem Unter suchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ rechtswid rig Unterlagen vorenthalten worden? Als Parlamentarier sind wir hier ganz konkret in unserem Selbstverständnis betroffen. Deshalb wollen wir ganz genau hinschauen, ob unsere Rech te in rechtswidriger Weise verletzt wurden. Hierzu bietet der Untersuchungsausschuss die entsprechenden Aufklärungs möglichkeiten und die Chance, Sachverhalte sauber aufzuklä ren. Ich möchte an uns alle eindringlich appellieren, an einer
seriösen Aufklärung mitzuarbeiten – ohne Vorverurteilungen und ohne verzerrende Verallgemeinerungen.
Zweitens stellt sich die Frage, ob und von welchen Seiten auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 eingewirkt wurde. Hierzu haben wir schon im letzten Untersuchungsausschuss viele Erkenntnisse zusammengetragen. Wir werden sehen, ob die weiteren Untersuchungen erhebliche neue Erkenntnisse zutage bringen.
Dabei geht es natürlich auch um die Frage, ob die gegebenen falls festgestellten Einwirkungen rechtswidrig waren. Diese letzte Einordnung ist uns ebenfalls sehr wichtig. Auch hier gilt es, sauber zu arbeiten und unredliche Vereinfachungen zu un terlassen. Auch bei diesen Fragen appelliere ich wiederum an uns alle, die Aufklärungsarbeit seriös und ohne Scheuklappen zu unterstützen.
Mit unserer Zustimmung zum Einsetzungsantrag zeigen wir Liberalen, dass wir ein großes Interesse daran haben, zu er fahren, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizei einsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir angesichts der weiteren Zielsetzung des Untersuchungs ausschusses die Befürchtung haben, dass mit diesem Unter suchungsausschuss auch parteitaktische Ziele verfolgt wer den. Ich möchte nicht verschweigen, dass ich sehr gespannt bin, ob dem Untersuchungsausschuss eine an der Sache ori entierte Arbeit gelingen wird. Wenn nicht, würde der Unter suchungsausschuss zu einer Klamaukveranstaltung; das Par lament würde beschädigt. Hoffen wir, dass es anders kommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme positiv zur Kenntnis, was Kollege Löffler im ersten Teil seiner Ausfüh rungen und Herr Kollege Dr. Kern gesagt haben: Bereitschaft zur offenen, transparenten Aufklärung. Da sind wir dabei. Wir finden hier ganz sicher gemeinsam das richtige Maß. Darum geht es auch. Es geht darum, die entsprechenden Akten zu be kommen. Es geht darum, diese Akten auszuwerten. Und es geht um die Frage: Führt diese Auswertung zu einer anderen Gesamtbewertung?
Kritisch diskutieren wir mit Ihnen in dieser Frage immer, weil Sie im Jahr 2011 die Wahrheit für sich reklamiert haben und damals in einer seltenen Form im Parlament durchgesetzt ha ben.
Der Untersuchungsausschuss 2010/2011 wurde von Ihnen da mals im Schweinsgalopp betrieben. Es gab bis zu drei Sitzun gen à zwölf Stunden pro Woche, Sitzungen, in denen das Pro tokoll der vorangegangenen Sitzung noch nicht vorgelegen
hat, Sitzungen ohne ausreichende Akten. Er hatte – ich sage es einmal vorsichtig – ganz schlechte Rahmenbedingungen. Das wissen Sie auch. Aber Sie wollten das; Sie wollten unbe dingt ein schnelles Ende. Darunter hat unter Umständen – das muss man jetzt sehen – die Tiefe der Aufklärung, die Korrekt heit verschiedener Analysen gelitten. Man muss jetzt nachar beiten.
Die Tatsache, dass solche E-Mails wie die von Frau Gönner auftauchen, macht uns stutzig, weil Sie jeden irgendwie gear teten Zusammenhang vehement bestritten haben. Das war im ganzen Untersuchungsausschuss dominant und prägte den Ge samtzusammenhang. Da wurde quasi allen vorgeworfen zu lügen, und alle wurden öffentlich kritisiert, die auch nur den Gedanken hegten, es könnte einen politischen Zusammenhang geben. Der damalige Ministerpräsident hat das mit Nachdruck bis in die jüngste Vergangenheit bestritten. Gerade deshalb ist die Aufklärung so wichtig.
Herr Kollege Binder hat völlig zu Recht gesagt, dass es hierbei auch um die Wahrung verfassungsmäßiger Rechte dieses Landtags geht. Das muss uns ein gemeinsames Anliegen sein.
Herr Kollege Sckerl, Sie ha ben vorhin mit dem Begriff „Schweinsgalopp“ beschrieben, weshalb man so schnell zum Abschluss des letzten Untersu chungsausschusses zu diesem Thema kommen musste. Mei ne Frage ist: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass damals die Legislaturperiode zu Ende ging und man deshalb mit dem Untersuchungsausschuss fertig werden musste?
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Ihr macht ja jetzt schon weiter! – Abg. Sascha Bin der SPD: Die Legislaturperiode ging bis April 2011! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das wollte ich gerade auch sagen!)
Herr Kollege Glück, die Legislaturperiode dauerte noch vier Monate länger und ende te im April 2011. Die Beweisaufnahme hätte nicht mit aller Gewalt vor Weihnachten 2010 abgeschlossen sein müssen. Teilweise hat diese unter ganz schwierigen Bedingungen statt gefunden. Alle, die dabei waren, wissen das. Kollege Stoch hat das in den letzten Tagen auch mehrfach öffentlich geäu ßert. Daran gibt es keinen Zweifel. Das holt uns jetzt halt ein, und das holt auch Sie ein. Dem muss man sich stellen.
Herr Kollege Löffler, lassen Sie die Begriffe „Klamauk“ oder „Kommunalwahlkampf“ doch einfach einmal in Ihrer Wun dertüte stecken.
Wir haben diesen Untersuchungsausschuss nicht herbeigere det. Er ist auch für uns keine Pflichtveranstaltung. Aber er ist für uns unumgänglich geworden, weil wir aufklären müssen, ob uns unter Umständen etwas vorenthalten worden ist. Wir müssen das Ansehen des Parlaments wahren. Wir haben in der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag viele Fragen zu beant worten, auch von vielen Angehörigen der Polizei, die sich da mals in diesen Einsatz hineingetrieben sahen. Sie fragen noch heute: „Musste das sein? Musste es so sein? Welche Zusam menhänge gab es?“ Hierauf wollen wir Antwort geben. Das ist unser Auftrag. Lassen Sie uns daran arbeiten.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/4469. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder und der stellver tretenden Mitglieder sowie der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs ausschusses. Sind Sie sind damit einverstanden, dass wir die Wahlen offen durchführen? – Das ist der Fall.
Wir wählen zunächst die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Untersu chungsausschuss gehören elf ordentliche und elf stellvertre tende Mitglieder an. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 1). Wenn sich kein Wider spruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus die vorgeschlage nen Abgeordneten zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellver tretenden Mitgliedern gewählt hat. – Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Wahl der oder des Vorsitzenden. Nach § 6 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der Frak tion GRÜNE das Vorschlagsrecht für die Wahl der oder des Vorsitzenden zu. Die Fraktion GRÜNE schlägt Herrn Abg. Jürgen Filius zur Wahl vor (Anlage 2). Wer diesem Vorschlag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Herr Abg. Filius einstim mig gewählt.