Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlos sen.
lautet: „Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württem berg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesver band Baden-Württemberg e. V.“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Keine. Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt in die Mit tagspause eintreten, möchte ich noch auf Folgendes hinwei sen: Wie in den Vorjahren werden Pfadfinderinnen und Pfad finder dem Landtag von Baden-Württemberg ein Friedens licht überreichen. Auf der ganzen Welt hoffen Pfadfinderin nen und Pfadfinder auf Gewaltlosigkeit. Daher bringen sie in der Adventszeit das Friedenslicht aus Bethlehem in die Welt und so auch zu uns in den Landtag.
Zur Friedenslichtübergabe am Weihnachtsbaum jetzt gleich im Anschluss an den Vormittagsteil dieser Sitzung lade ich Sie alle recht herzlich ein.
Ich darf Herrn Abg. Blenke bitten, die Regierungsbefragung mit der von der CDU-Fraktion angemeldeten Frage zu eröff nen.
E i n s t e l l u n g s p r a x i s u n d a n d e r e F r a g e n z u r P o l i z e i s t r u k t u r r e f o r m
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! In zwei Wochen startet die Polizeire form. Innerhalb der Polizei redet man nur noch von der neu en Welt. Hoffentlich geht es der Polizei nicht wie einst Chris toph Kolumbus. Dieser kam auch in der Neuen Welt an, ob wohl er eigentlich ganz woanders hinwollte. Hoffentlich pas siert das nicht auch bei der Polizei. Man bricht auf zu neuen Ufern, träumt von der neuen Welt, und dort, wo man an kommt, stellt man dann ernüchtert fest: Am schönsten war es da, wo man herkommt, nämlich in der alten Welt.
Kurz vor dem Start der Reform stellen sich allerdings noch Fragen. Vor zwei Wochen war in einer großen Sonntagszei tung von einem bedenklichen Anstieg der Zahl der Straftaten zu lesen. Die Kriminalität schnellt in die Höhe, und die Poli zei beschäftigt sich seit Monaten mit dem Schleppen von Um zugskartons.
Nur zwei Beispiele: In den Deliktsbereichen Taschendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl war innerhalb von zehn Mo naten eine Steigerung von 23 % bzw. von 35 % zu verzeich nen. Jeder, der einmal Opfer eines Einbruchs wurde, weiß, wie tief dies ans subjektive Sicherheitsempfinden der Men schen geht.
Deshalb lauten hierzu unsere Fragen an die Landesregierung: Wie erklären Sie den rasanten Anstieg z. B. in den genannten Deliktsbereichen, und wie reagieren Sie darauf?
Eine weitere Frage lautet: Wie viele Mitarbeiter der Polizei sind in den letzten zwei Jahren fast nur noch mit der Vorbe reitung der Polizeireform beschäftigt, und wer erledigt eigent lich deren Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung?
Ein zweiter Fragenkomplex betrifft die personelle Aufstellung in der Vorbereitung der Reform. Dieser Tage haben wir gele sen, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A 16, also je mand mit der grundsätzlichen Eignung für Führungsfunktio nen, wegen seiner Nichtberücksichtigung bei der Ernennung der Polizeipräsidenten vor das Verwaltungsgericht gezogen ist.
Mir ist wichtig, dass festgehalten wird – auch für das Proto koll –: Für uns besteht kein Zweifel daran, dass alle künftig als Präsidenten und Vizepräsidenten vorgesehenen Beamten ebenfalls geeignet und fachlich qualifiziert sind. Daran besteht kein Zweifel. Wir haben es aber schon immer als undurchsich tig kritisiert, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte. Das aktuelle Gerichtsverfahren könnte eventuell Transparenz liefern. Deshalb ist dem Kläger durchaus zu danken, dass er diesen Weg eröffnet.
Sollte diese Klage erfolgreich sein – das wissen wir noch nicht –, könnten die Führungsfunktionen allerdings vorläufig ver mutlich nicht besetzt werden. Daraus resultieren ebenfalls Fra gen von uns an die Landesregierung. Zum einen: Was für ein Bild wirft das auf die Reform, wenn die neuen Präsidien kopf los starten müssten?
Zweitens: Welche Rolle spielte für die Personalauswahl die Mitgliedschaft in der vorbereitenden Projektgruppe, die die Reform entwarf? Wurden die anderen Bediensteten in den Be soldungsgruppen A 16 aufwärts, die nicht dabei waren, in das Auswahlverfahren einbezogen?
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Lieber Kollege Blen ke, ich will mit Ihren letzten Fragen anfangen: „Starten die neuen Präsidien kopflos?“ Diese Frage nehme ich Ihnen fast ein bisschen übel. Das wird nicht der Fall sein. Sie können doch auch gar nicht vermuten, dass sie kopflos starten, denn die neuen Präsidien brauchen gerade an oberster Stelle eine entsprechende Führung. Deshalb werden wir, bis ein Gerichts entscheid vorliegt, diese Aufgaben dergestalt übertragen, dass sie kommissarisch ausgeübt werden. Nicht die Funktion und die neue Bezeichnung werden übertragen, sondern die Auf gaben werden kommissarisch von den von uns Benannten aus geführt. Die Polizei geht also auch in diesem Bereich struk turiert, geordnet und so, wie vorgesehen, ab 1. Januar 2014 – wie Sie gesagt haben – in die neue Zeit.
Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt? Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass diese Stellen nach dem Landes beamtengesetz nicht ausgeschrieben werden mussten. Hier bitte ich Sie einfach, sich daran zu erinnern, wie Sie in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten solche Stellen be setzt haben. Sie sollten deshalb wissen, wie die Besetzung funktioniert. Wir haben in der Vorbereitung oder bei der Aus wahl selbstverständlich all diejenigen einbezogen, die auf grund ihrer bisherigen Funktionen, ihres Dienstgrads hierfür infrage kommen konnten. Wir haben also alle Beamtinnen und Beamten, die nach A 16 oder höher besoldet waren, in dieses Portfolio mit einbezogen.
Was die Auswahl anbelangt, haben wir die Bewertungen – so weit vorhanden – als Grundlage genommen. Wie Sie wissen, gibt es für die B-Besoldung keine entsprechende Beurteilung. Für diejenigen in der A-Besoldung, die älter als 55 Jahre sind, gibt es auch keine. Dort haben wir als Grundlage für die Aus wahl und für das Abwägen, wem die neuen Funktionen über tragen werden sollen, das als Maßstab genommen, was nach den geltenden beamtenrechtlichen Grundsätzen üblich ist, nämlich Eignung, Befähigung und Leistung. Nach diesen Grundsätzen haben wir die Benennungen dann vorgenommen.
Zur ersten Frage, wie sich die Kriminalitätszahlen im Jahr 2012 entwickelt haben und ob es einen Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform gibt, will ich Ihnen sagen: Ich habe nur den Kopf darüber geschüttelt, wie man zu der einen oder anderen Bewertung kam. So haben wir beispielsweise den Ab schlussbericht für 2013 noch gar nicht gemacht, aber wir ha ben tatsächlich steigende Fallzahlen in den von Ihnen genann ten Bereichen.
Einen Bereich haben Sie nicht genannt. Die Reaktion auf die sen Bereich war eher peinlich. Es geht um den Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Jeder von uns weiß, dass gera de die Betäubungsmittelkriminalität unter die sogenannte Hol kriminalität fällt. Das heißt, wenn dort die Polizei gut, viel und sehr intensiv arbeitet, gehen die Zahlen nach oben. Un ternimmt die Polizei nichts in diesem Bereich, dann gibt es überhaupt keine Fallzahlen. Das sollte man einfach wissen, wenn man Statistiken bewertet.
Ich halte es schon für abenteuerlich, wenn man angesichts der allgemeinen Entwicklung in Deutschland beispielsweise in
dem von Ihnen genannten Bereich der Wohnungseinbrüche einen Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform herstellt. Denn bundesweit sind steigende Fallzahlen in allen genann ten Bereichen zu verzeichnen. Das könnte ja dann im Um kehrschluss bedeuten, dass unsere Polizeireform für die Stei gerungszahlen in Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen ebenfalls verantwortlich wäre, was völliger Unfug ist, und in den anderen Bundesländern wird gerade keine Polizeireform durchgeführt, jedenfalls keine so große.
Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württem berg ist, dass der Anteil der Wohnungseinbrüche an der bun desweiten Zahl nur 5,9 % beträgt, während der Anteil BadenWürttembergs an der Einwohnerzahl in ganz Deutschland bei 13 % liegt.
Ich finde, das ist die positive Botschaft. Ich weiß aber natür lich – da haben Sie völlig recht –: Die Betroffenen beruhigt dies letztendlich nicht. Der Eingriff in die Privatsphäre, in die ses Refugium der Wohnung oder des Hauses hinterlässt Spu ren bei den Menschen.
Sie haben gefragt, wie wir darauf reagiert haben. Wir haben nicht erst jetzt auf diese Erkenntnis reagiert; denn gerade die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche steigen tatsäch lich seit Jahren, sind aber noch meilenweit beispielsweise von Zahlen der Neunzigerjahre entfernt. Wir hatten 2012 8 500 Wohnungseinbrüche zu verzeichnen, wobei nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass dabei auch jene mitgezählt wur den, die nicht erfolgreich waren. Etwa 40 % sind im Versuchs stadium stecken geblieben; sie sind aber in diesen 8 500 ent halten. Ende der Neunzigerjahre hatten wir noch rund 13 500 Wohnungseinbrüche zu verzeichnen.
Wir haben darauf reagiert, indem sich das Landeskriminalamt auf den Weg gemacht hat, ein Lagebild für Baden-Württem berg zu erstellen, das heißt, einmal zu schauen, ob es Schwer punkte, ob es Achsen gibt, beispielsweise entlang der Ver kehrsachsen usw. Diesbezüglich gab es ja bereits die eine oder andere Anfrage innerhalb der Fragestunde hier im Haus.
Wir haben die bisherigen Direktionen beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Handlungskonzeption zu erstellen und BestPractice-Beispiele zu benennen, um deutlich zu machen, wo Aktionen der Polizei – präventiv oder repressiv – erfolgreich waren. Das können wir nachweisen. Wir werden mit der neu en Polizeistrukturreform gerade dieser Entwicklung gerecht, indem wir Inspektionen, beispielsweise die Inspektion „Raub und Ermittlung“, im Bereich der Kriminaldirektionen ansie deln und die Spurensuche und die Auswertung der Spuren durch die Inspektion „Kriminaltechnik“ durchführen lassen, sodass wir mit der neuen Struktur in der Lage sind, z. B. DNA-Analysen umfassender und detaillierter vorzunehmen, und dies auch im Bereich der Wohnungseinbrüche.