Die Entscheidung im SWR – so viel sei gesagt – ist auch kei ne Entscheidung gegen die Musikkultur. Das ist eine Entschei dung für die Zukunft des SWR. Denn für den SWR geht es aus SWR-Sicht darum, sich in einer Situation eine Zukunft zu erschließen – wir hatten dieses Thema gestern im Ständigen Ausschuss –, in der insbesondere bei den Zuschauerinnen und Zuschauern eine ausgesprochen einseitige Altersstruktur vor handen ist. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben nur dann eine Chance, in der Zukunft ihre Legitimation zu erhal ten, wenn sie es schaffen, sich ein breiteres Altersspektrum zu erschließen. Deshalb bitte ich darum, zur Kenntnis zu neh men: Wenn es um den SWR geht, ist die Frage eines Jugend kanals aktuell. In dieser Hinsicht könnte vonseiten der Union erheblicher Einfluss genommen werden. Beim Zustandekom men des Jugendkanals gibt es nämlich eine Problematik. Wenn Sie also für den SWR kämpfen wollen, dann bitte an dieser Stelle.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Hat Ministerpräsident Kretschmann je für den Jugendkanal gekämpft? – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Unser MP hat sich im Namen Baden-Württembergs in aller Deutlichkeit für den Jugendkanal ausgesprochen – gemein sam mit Rheinland-Pfalz – und hat dafür gekämpft. Das kön nen Sie sich auch vom Intendanten Boudgoust, der ja die Fe derführung für das Konzept hat, bestätigen lassen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Können wir mal dar über reden, was die Landesregierung für das Orches ter macht?)
Wer sich dagegen ausgesprochen hat – darauf habe ich gera de angespielt; Frau Kurtz, das ist öffentlich, das kann ich sa gen –, waren das Mitglied der Union Horst Seehofer und das Mitglied der Union Tillich. Das sind diejenigen, die bisher den Jugendkanal verhindern.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Dann können wir auch über Fußballübertragungen diskutieren!)
Zurück zum eigentlichen Thema, Übergang zur Landesregie rung. In aller Deutlichkeit, Herr Rau: Es ist sehr wohl eine Frage der Staatsferne, ob sich eine Landesregierung in eine Entscheidung im Strategieprozess des SWR einmischt. Das ist sehr wohl eine Frage der Staatsferne. Denn es geht nicht um eine Lappalie.
Es geht zwar nicht um eine Personalfrage wie beim Verfah ren vor dem Bundesverfassungsgericht, aber es geht um eine entscheidende Frage im strategischen Prozess des SWR. In diese Frage wird sich die Landesregierung nicht einmischen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Dass es mehr Geld kostet! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Ich komme dazu noch. Immer mit der Ruhe. Das kommt al les noch. – In einem Punkt muss ich Ihnen leider widerspre chen, Herr Goll. Die Überlegung ist natürlich erst einmal na heliegend: Jetzt haben wir mehr Beiträge, jetzt haben wir da mehr Luft. Kann man das nicht auch dazu nutzen, dem SWR Möglichkeiten für das Orchester zu öffnen? Man kann es lei der nicht. Denn die KEF hat den eindeutigen Auftrag, nur den Aufwand für Aufgaben anzuerkennen, mit denen die Rund funkanstalten über Staatsverträge beauftragt sind. Es ist bit ter für das SWR-Orchester in Südbaden, aber das Betreiben eines Rundfunkorchesters gehört nicht zu den staatsvertrag lich verankerten Aufgaben von Rundfunkanstalten. Deswe gen ist es der KEF nicht möglich, zusätzlichen Aufwand für diese Orchester anzuerkennen. Diese Lösung ist leider nicht möglich.
Damit komme ich zu der Frage: Wie kann man eine Stiftungs lösung möglich machen? Das ist die einzige Möglichkeit für ein weiteres autonomes südbadisches Orchester, die noch im Raum steht. Wie kann man das möglich machen?
Damit komme ich noch einmal zu Ihnen, Herr Rau. Sie ha ben gesagt, die Landesregierung hätte nichts getan. Die Lan desregierung hat etwas ganz Entscheidendes getan, und zwar im Verwaltungsrat. Die Mitglieder der Landesregierung ha ben in den Beschluss des SWR über die Fusion eine Klau sel eingeführt, die besagt: Wenn sich die Rahmenbedingun gen grundsätzlich ändern, kann dieser Beschluss noch infra ge gestellt werden. Diese Klausel haben wir deshalb einge führt, weil wir das Fenster für eine Stiftungslösung offen halten wollten. Wenn diese Landesregierungsmitglieder im Verwaltungsrat nicht so vorgegangen wären, dann wäre die Stiftungslösung schon jetzt unmöglich. Die jetzige Möglich keit ist auf das Handeln der Mitglieder der Landesregierung zurückzuführen.
Um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen – auch das hat die Landesregierung getan –: Ich habe schon mit den Orchester freunden in Stuttgart und in Freiburg gesprochen, als von der CDU bei diesem ganzen Thema überhaupt noch nichts zu hö ren war. Vor der Entscheidung des Rundfunkrats habe ich aus der CDU kein Wort zum Thema Orchesterfusion gehört. An dere haben sich zu diesem Zeitpunkt schon darum gekümmert, alternative Lösungen zu erörtern.
(Abg. Willi Stächele CDU: Aber nicht die Landesre gierung! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das hätte der Staatssekretär im Ausschuss berichten können! – Ge genruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Hat er doch! Sie hätten nur zuhören müssen!)
Dann zum Zwischenruf von der CDU, es sei nur eine Frage der Prioritätensetzung für das Land; wenn das Land die Prio ritäten richtig setze, könne es bestimmt auch das SWR-Or chester finanzieren. Es geht um 11 Millionen € jährlich – nicht einmalig, sondern jedes Jahr, solange das Orchester besteht.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: 2,5 Millionen, nicht 11! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU – Unruhe bei der CDU)
Es geht um Musikerinnen und Musiker, die ihr Gehalt bekom men müssen, und zwar nicht nur, solange das Thema im Mit telpunkt steht. 11 Millionen € jährlich sind so viel wie die ge samte Orchesterförderung des Landes Baden-Württemberg.
Das macht mehr als deutlich, dass es nicht möglich sein wird, dieses Orchester aus dem Landeshaushalt aufzufangen. Allein von der Dimension her ist klar: Der Aufwand für dieses Or chester ist so hoch wie die gesamte Orchesterförderung des Landes Baden-Württemberg. Wenn man also die Prioritäten anders setzen würde, müsste man die Orchesterförderung mas sivst zurückfahren, um Mittel frei zu machen. Das ist sicher lich nicht im Rahmen dessen, was Sie machen wollen.
Deswegen sagen wir zu den Menschen, die beide Orchester weiterhin in Eigenständigkeit haben wollen, immer wieder – und haben dies schon deutlich vor der Entscheidung im Rund funkrat getan –: Ihr müsst für eine Stiftungslösung privates Kapital finden. Diese Stiftungslösung kann nur funktionieren, wenn in einem relevanten Umfang privates Kapital zur Ver fügung steht. So bitter es ist: Zwei Jahre nach Beginn der De
batte zu diesem Thema ist es noch nicht einmal gelungen, 1 Million € zusammenzubekommen. Zu den 11 Millionen € fehlt also noch eine ganze Menge. Das ist bitter; aber das ist so.
Deswegen bitte ich die CDU, damit aufzuhören, den Men schen etwas vorzumachen und so zu tun, als müsste nur ir gendjemand seinen Willen ändern, und dann könnte man das Orchester finanzieren.
Wer das Orchester erhalten will, muss sich dringend darum kümmern, dass privates Kapital akquiriert wird, und zwar ver lässlich und von Jahr zu Jahr aufs Neue. Dann gäbe es eine Möglichkeit für eine solche Stiftungslösung. Hören Sie auf, den Menschen etwas anderes vorzumachen.
Zur laufenden Nummer 4 dieser Drucksache liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5043, vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5043, abstimmen, der eine Neufassung des Abschnitts I der laufenden Nummer 4 der Beschlussemp fehlungen in der Drucksache 15/4949 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über Abschnitt I der laufenden Num mer 4 der Beschlussempfehlungen in der Drucksache 15/4949. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt I ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt lasse ich abstimmen über Abschnitt II der laufenden Nummer 4 der Beschlussempfehlungen in der Drucksache 15/4949. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ab schnitt II ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zu den weiteren 14 Beschlussempfehlun gen, die in der Drucksache 15/4949 enthalten sind. Sind Sie damit einverstanden, dass ich bei diesen 14 Beschlussemp fehlungen gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen feststelle? – Das ist der Fall. Dann ist so be schlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 15/4976
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Peti tionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen.