Leibniz-Preisträgern –, beim Einwerben von ERC Grants aus der EU, beim Einwerben von EXIST-Gründerstipendien, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Aber auch unsere Hochschu len für angewandte Wissenschaften sind außerordentlich er folgreich beim Einwerben von zusätzlichen Mitteln im Zu sammenhang mit ihrer praxisnahen Forschung.
Solche erfolgreichen Einwerbungen funktionieren aber nur, wenn die Basis stimmt, wenn es eine ordentliche Grundfinan zierung gibt – verlässlich und stabil. Darum ringen wir mit der Vereinbarung.
Ich bin mir sicher, dass wir mit dem, was wir noch nicht zum Abschluss gebracht haben, aber jetzt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen in einen Rahmen gießen werden, ei ne ordentliche und ambitionierte Grundlage für die nächsten fünf Jahre schaffen werden. Wir sind noch nicht ganz durch, wie gesagt. Wir haben schon viele Gespräche mit den Hoch schulen, mit allen Hochschularten, mit verschiedenen Gremi en der Hochschulen und natürlich auch zwischen den Res sorts, mit dem Finanzministerium und mit den Fraktionen ge führt. Wenn der Haushalt nächste Woche so verabschiedet wird, werden wir den Rahmen für die weitere Vereinbarung gesetzt haben, die im Frühjahr abgeschlossen werden soll. Es gibt noch ein paar Punkte im Detail. Aber der Rahmen steht jetzt voraussichtlich.
Ich möchte da noch mal ganz deutlich sagen: Hier geht es um maßgebliche und weitgehende Festlegungen, die getroffen werden. Ich empfinde die Haushaltsberatungen deswegen als einen großen und wichtigen Meilenstein für die kommende Vereinbarung. Ich meine, dass es keinen Grund gibt, diese Ver einbarung kleinzureden.
Man sollte sie auch nicht mit unterschiedlichen Zahlen und Bruchstücken, die da herausgezogen werden, so diffus reden, dass die Menschen draußen gar nicht mehr verstehen können, worum es geht. Deswegen würde ich gern noch ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und versuchen, Ihnen faktenbasiert, evidenzbasiert und verlässlich drei Zahlen vorzuschlagen, mit denen wir über die kommende Hochschulfinanzierungsver einbarung reden können. Sie werfen ein Schlaglicht darauf, ob es jetzt ein gutes, ein großes oder ein kleines Ding ist, über das wir mit den Hochschulen und der Öffentlichkeit ordent lich reden können. Das sind Zahlen, die sauber gerechnet sind, und man kann sie sich gut merken, selbst wenn man es mit der Mathematik nicht so arg hat.
Fangen wir mit der ersten Zahl an: zusätzliche Landesmittel, die wir unseren Hochschulen geben, frische Mittel über die bestehende Grundfinanzierung unserer Hochschulen hinaus. Im Lauf der nächsten fünf Jahre werden mit der Hochschul finanzierungsvereinbarung
Herr Brauer, passen Sie auf! – 1,8 Milliarden € zusätzliche, frische Landesmittel in unsere Hochschulen fließen – 1,8 Mil liarden € zusätzlich!
Das sind auf das Jahr heruntergerechnet durchschnittlich 360 Millionen € jährlich. Für diejenigen, die den alten Hochschul
Das ist also im Vergleich zum Hochschulfinanzierungsver trag I jährlich doppelt so viel an frischem Geld aus Landes mitteln. Das kann also nicht so schlecht sein: 360 Millionen € jährlich zusätzlich in der neuen Vereinbarung im Vergleich zu 180 Millionen € in der letzten Laufzeit.
In der letzten Laufzeit, die über sechs Jahre ging, waren es 1,1 Milliarden € zusätzlich, und wir waren stolz darauf. In der neuen Laufzeit werden es 1,8 Milliarden € zusätzlich sein, und wir werden stolz darauf sein.
Dabei sind keine zusätzlichen Baumittel, die ja auch in rele vantem Umfang fließen, auch keine Bundesmittel eingerech net, sondern es geht wirklich um zusätzliches, frisches Geld, das den Hochschulen aus diesem Landeshaushalt zur Verfü gung gestellt wird. Es sind auch keine Kofinanzierungen für Exzellenzstrategien oder die Mittel für das Cyber Valley, die wir investieren, eingerechnet. Es geht um frisches Geld für die Grundfinanzierung in all der Verlässlichkeit und Freiheit, in der sie die Hochschulen verwenden können.
Ich komme zur zweiten Zahl. Der jährliche Aufwuchs für die Hochschulen wird, wenn man die 1,8 Milliarden € zugrunde legt, für die Hochschulen bedeuten, dass ihre Mittelausstat tung jährlich um durchschnittlich – über alle Hochschularten gerechnet – 3,5 % wächst. Das kann man sich auch gut mer ken. Das sind z. B. 0,5 Prozentpunkte mehr als beim BundLänder-Pakt für die außeruniversitären Einrichtungen. Diese wachsen finanziell in den nächsten zehn Jahren jährlich um 3 %. Unsere Hochschulen wachsen in den nächsten Jahren jährlich um 3,5 %.
Auch das sind keine Peanuts, das ist ambitioniert. Ich bin mir sicher: Wenn man sich die Mühe macht, einmal zu schauen, was die anderen Bundesländer ihren Hochschulen in die Grund finanzierung geben, dann wird sich dieser Pakt auch an die ser Stelle sehen lassen können, weil er ambitionierter ist als das, was andere Bundesländer für ihre Hochschulen tun.
Frau Ministerin, Sie sprachen vor hin von Cybersicherheit. Ich möchte zu bedenken geben, dass in Baden-Württemberg die Log-in-Daten über die Firma Cis co verwaltet werden. Das bedeutet, wir haben ein Sicherheits system von einem amerikanischen Anbieter. Die Frage: Gibt es jetzt auch amerikanische Forschungszentren, die ihre Login-Daten zu hochsensiblen Daten direkt nach Deutschland, nach Baden-Württemberg transferieren, wo wir dann schön ihre neuen Forschungsergebnisse auslesen können? Oder sind nur wir in Baden-Württemberg so dumm und senden unsere sensibelsten Daten direkt über den großen Teich?
Herr Räpple, ich würde vorschlagen, Sie infor mieren sich gründlich, legen das einmal schriftlich nieder, ma chen daraus einen Antrag. Dann bearbeiten wir die Sachver halte und reden an einer geeigneten Stelle über die Frage, mit welchem System und mit welchen Datengrundlagen, mit wel chen Speichern wir arbeiten. Aber nicht im Rahmen einer Haushaltsdebatte.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Ich komme zurück zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung. Wir stellen mit einem jährlichen Aufwuchs, von dem ich eben gesprochen habe, von mindestens 3,5 % pro Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung, die auf einen zusätzlichen Betrag von insgesamt 123 Millionen € anwachsen.
Dabei ist es auch wichtig, zu betonen, dass auch in Zukunft die volle Ausfinanzierung der Tarif- und Personalkostenstei gerungen garantiert sein wird. Auch, wenn es zu hohen Tarif abschlüssen kommt, werden diese zu 100 % abgebildet und ausfinanziert sein. Die Regelung in dieser Form ist eine, die im Bundesvergleich keineswegs mehr Standard ist, sondern gerade noch von etwa der Hälfte der Länder gewährt wird.
Die weiteren zusätzlichen Mittel – jährlich anwachsend auf bis zu 123 Millionen € – dienen der Abdeckung besonderer spezifischer Mehrbedarfe, die es an jeder Hochschulart gibt. Diese sind ganz unterschiedlich. Die Universitäten haben be sondere Bedarfe bei den Bewirtschaftungskosten für ihre For schungsbauten, die Medizinischen Fakultäten haben beson dere Bedarfe bei den Themen Digitalisierung und Versorgung, die Pädagogischen Hochschulen haben besondere Bedarfe im Bereich der Sachmittel usw. Für all diese zusätzlichen Bedar fe wird es zusätzliche Mittel und Spielräume für die Hoch schularten geben.
Ich komme zur dritten Zahl. Die dritte Zahl, die man sich mer ken sollte, ist 285 Millionen € jährlich. Das ist die Höhe der Mittel, die in der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung den Hochschulen aus bisherigen Zweitmitteln in die Grund finanzierung übertragen werden. Diese waren also bisher zeit lich befristet, wurden nur mit vielen Kautelen und Begrenzun gen gewährt und werden jetzt in die Grundfinanzierung über tragen. 285 Millionen € jährlich werden in die Grundfinanzie rung übertragen.
Diese Mittel werden sozusagen in einem Schritt in der Silves ternacht am 31. Dezember 2020 zum neuen Jahr 2021 den Hochschulen zur Verfügung gestellt und sind fortan die Aus gangsbasis für die Berechnung der weiteren Steigerungsraten.
Diese drei Zahlen sollen Ihnen allen zeigen, dass diese Hoch schulfinanzierungsvereinbarung eine gute, eine ambitionierte sein wird, eine Vereinbarung, die noch ambitionierter ist, als es der Hochschulfinanzierungsvertrag I schon war.
Deswegen möchte ich allen danken, die mitgeholfen haben, dafür zu kämpfen, dafür einzutreten. Ich freue mich natürlich auch, dass es in den Beratungen des Finanzausschusses ge lungen ist, noch einmal 216 Millionen € zusätzlich, über fünf Jahre verteilt, zu gewähren. Das ist mir eine Freude, und ich danke auch sehr dafür – auch wenn man sagen muss: Mein ei gener Wunsch, meine eigene Anmeldung ging noch ein biss chen weiter. Aber als Wissenschaftsministerin darf man in die sem Bereich vielleicht durchaus ambitionierter sein. Es ist ein schönes Signal. Wenn Sie den Eindruck haben, das war noch nicht genug, dann haben Sie, die Abgeordneten, als Erste die Möglichkeit, noch etwas obendrauf zu legen.
Wie gesagt: Diese Hochschulfinanzierungsvereinbarung wird eine Vereinbarung sein – sie ist ja noch nicht fertig –, die Stan dards setzt, die Verlässlichkeit gewährt, die Spielräume ge währt. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir mit ihr ein klares Signal setzen, dass wir auch in Zukunft auf Handlungs stärke, auf souveräne, selbstbewusste Hochschulen setzen, die in der Lage sind, die nächste Generation in unserem Land her vorragend auszubilden und Spitzenleistungen in der Forschung zu erbringen.
Sehr geehrte Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, das wir noch einmal kurz zur Kunst kommen. Herr Rivoir hat es schon gesagt: Wir haben schon kürzlich hier im Haus um fassend über die Rolle von Kunst und Kultur für das Land Ba den-Württemberg debattiert. Daher möchte ich heute – etwas spröder, aber durchaus einleuchtend – mit den Zahlen begin nen.
Der Ihnen vorliegende Entwurf für die Haushaltsjahre 2020/2021 sieht eine Steigerung der Bruttogesamtausgaben des Kunstbereichs um durchschnittlich 8 % vor.
Das bedeutet, im kommenden Jahr stehen 540,9 Millionen € und im Jahr 2021, weil sich Projekte noch einmal verschie ben, 540,3 Millionen € für die Kunst im Land zur Verfügung. Seitdem das Wissenschaftsministerium von Frau Ministerin Bauer verantwortet wird, also seit 2011, ist das eine Steige rung des Kunstetats um rund 40 % – 40 % in zehn Jahren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nicht nur herausragende Zahlen, das ist ein klares, ein starkes Signal für die Kunst in unserem Land. Das zeigt, wie hoch die Landes regierung und Sie alle das Gewicht von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft bewerten und mit welchem Engagement wir daran arbeiten, diese Bedeutung noch weiter zu stärken.
Blickt man von den Zahlen zu den Inhalten, dann sieht man überdies, dass sich die in diesem Haushaltsentwurf gesetzten Schwerpunkte an alle Bürgerinnen und Bürger im Land rich ten – an Menschen verschiedener Altersgruppen in den Städ ten und in den ländlichen Räumen. Denn unsere Schwerpunkt themen sind verbunden mit klaren Botschaften. Ich fasse sie zu Beginn ganz kurz zusammen.
Es geht um die Verlässlichkeit durch die Sicherung der Tarif steigerungen bei den staatlichen Kultureinrichtungen.
Es geht um die deutliche Stärkung des Themenkomplexes „Außerschulische kulturelle Bildung und Vermittlung“, u. a. durch die Initiierung des Kompetenzzentrums.