Na ja, die Einigung kam aber nicht deshalb, weil diese Sei te hier verhandelt hat, sondern weil der Druck der anderen Seite so groß war.
Auf meinem Schreibtisch stapeln sich die Beschwerden von Oberbürgermeistern und Landräten, aber auch von Betroffe nenverbänden. Denn die Menschen mit Behinderungen wä ren die größten Verlierer, wenn diese Reform nicht weiter um gesetzt wird. Mit den Leistungserbringern, vor allem mit den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, haben Sie bis heu te keine wirkliche Einigung über die dort entstehenden zusätz lichen Kosten erzielt.
Was gestern erfolgte, war erst einmal eine Zusage. Wo ist denn dieses Geld im Haushalt? Ist es vielleicht in Ihrem Reserve blatt?
Da sind ja schon so viele Sachen drin; das ist ja so überzeich net. Ich weiß nicht, wo Sie diese Gelder haben. Es liegt kein Antrag vor.
Sie wollen keine angemessene Verantwortung dafür überneh men, wenn Kostensteigerungen absehbar und zu erwarten sind. Warum ist das so? Na ja, die Kostensteigerungen entste hen ja nicht beim Land; sie entstehen bei den Kommunen – die Sie nach dem neuen Gesetz zu Leistungsträgern bestimmt haben. Ihr „generöses Angebot“ an die Kommunen – so ha ben Sie es im Finanzausschuss bezeichnet – ist dort auf kon sequente Ablehnung gestoßen. Und das finale Angebot der Fi nanzministerin – ja, das war ein glatter Erpressungsversuch.
Wenn das Ihr Stil als Landesregierung ist, mit den Partnern der kommunalen Seite umzugehen, dann gute Nacht.
Übrigens war die SPD die einzige Fraktion, die dies zum The ma in den Finanzberatungen gemacht und die dazu einen ver nünftigen Antrag vorgelegt hat.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der CDU, hätten das Thema am liebsten totgeschwie gen. Sie haben den niedrigen Ansätzen der Landesregierung vorbehaltlos zugestimmt.
Jetzt gibt es eine Einigung mit den Kommunen, deren Schrift form wir aber noch nicht kennen. Die Kommunen sagen uns, dass dafür Veränderungen am Entwurf des Staatshaushalts plans, wie er uns heute vorliegt, nötig sind, entweder im Ein zelplan 09 oder im Einzelplan 12; wir wissen es nicht. Ich ha be bislang noch keinen Änderungsantrag dazu gesehen, und ich habe, wie gesagt, auch noch keinen Antrag zu den 15 Mil lionen € gesehen, die Sie gestern versprochen haben. Hier be steht noch Erklärungsbedarf.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Digitalisierung im Kran kenhauswesen: Da gibt es die 10 Millionen €, die Sie im letz ten Nachtrag dafür erkämpft haben. So konnte praktisch je des Krankenhaus ein Druckerkabel kaufen. Wir können nicht sehen, dass das ein Digitalisierungsprogramm ist, das den Krankenhäusern hilft. Das ist wieder einmal völlig unmoti viert und hat überhaupt keine Wirkung.
Zum letzten Thema „Gewalt gegen Frauen, Schutz von Pros tituierten“: Die Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bewerten wir durchaus positiv. Das ist wirklich gut. Ich habe allerdings trotz Nachfrage im Aus schuss noch immer nicht verstanden, wie Sie auf insgesamt 4 plus 8 Millionen € für die Frauenhäuser kommen. Vielleicht können Sie es mir noch einmal erklären. Meine Kollegen und ich haben es im Finanzausschuss nicht finden können und auch nicht verstanden.
Sie haben im Vorfeld jedem und jeder versprochen, dass es Mittel gibt. Sie haben alle bedient. Daher sind die 10 Millio nen € jetzt viel breiter in der Verteilung.
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Es sind zwölf! – Abg. Reinhold Gall SPD: Grüne Luftnummer! Grü ner Pflegenotstand!)
Zeigen Sie mir, wo die sind. Tatsache ist: Es gibt viel mehr, die davon profitieren. Für die Einzelnen muss es nicht unbe dingt mehr Geld geben. Das ist eine Milchmädchenrechnung.
Zum Thema Chancengleichheit: Da ist eben nichts drin. Man muss klar sagen: Die Evaluation des Chancengleichheitsge setzes schieben Sie richtig toll nach hinten, nämlich bis kurz vor die Landtagswahl, sodass Ihnen die Umsetzung eventuel ler Maßnahmen in dieser Legislaturperiode nicht mehr ob liegt. Das wird dann die nächste Regierung machen müssen.
Es wäre möglich gewesen, ambi tionierter vorzugehen und schon in diesen Haushalt etwas ein zustellen, damit es da zu Änderungen kommt.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich beginne mit einer positiven Feststellung: Auch im Sozialministerium hat man anscheinend inzwischen zur Kenntnis genommen, dass der tausendfache Sozialbetrug durch angeblich minderjährige Flüchtlinge, auf den die AfD schon seit Jahren hinweist, eben doch Realität ist.
Nicht anders ist es zu erklären, dass das Ministerium nun, wie von der AfD bereits in den vergangenen Haushaltsverhand lungen beantragt, Geld für die Altersfeststellung angeblich Minderjähriger bereitstellt.
Allein nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme seien rund 40 % der Untersuchten als volljährig einzustufen.
Das ergibt eine Studie der Universität Münster, und das be stätigt nun auch das Ministerium. Genauere Untersuchungen dürften noch weit höhere Zahlen hervorbringen.
Wir nehmen es natürlich positiv zur Kenntnis, dass die AfD nun auch in das Sozialministerium hineinwirkt. Aber wir müs sen selbstverständlich ganz deutlich kritisieren, dass Ihre Ver weigerungshaltung, Herr Lucha, das Ignorieren der Realität, die baden-württembergischen rechtschaffenen Steuerzahler in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro gekostet hat.
Interessant ist auch, dass einige Unionsabgeordnete ihren – hoffentlich ehemaligen – Wählern erzählen möchten, dass man ja nun wieder in mehr Rechtsstaatlichkeit investiere, dabei je doch unterschlagen, dass Ihr Sozialminister bereits neue min derjährige Flüchtlinge eingeladen hat, die zu einem großen Teil wiederum weder minderjährig noch echte Flüchtlinge sein werden – und das ganz offensichtlich mit Zustimmung der CDU.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und woher wissen Sie das? – Gegenruf der Abg. Sabine Wölfle SPD: Das muss die nicht wissen!)
Dass die Integrationsbemühungen vieler europäischer Regie rungen den Interessen der eigenen Bevölkerung entgegenlau fen, so wie die AfD es schon immer deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wurde uns im Rahmen der Ausschussreise in der vergangenen Woche in Dänemark bestätigt. Hier wurde es ganz deutlich ausgesprochen: Eine solche falsche Migrations politik spaltet die Gesellschaft –
nicht vermeintliche Rechtspopulisten, sondern eine Politik, die schweren Schaden für das eigene Volk herbeiführt.
Die dänischen Sozialdemokraten, die sich nicht mehr scheu en, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, teilen diesbezüglich inzwischen alle Positionen der AfD.
Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in Deutschland wenigstens ein Teil der Altparteien traut, den drei Affen eine Absage zu erteilen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Ich habe es gehört und ver standen, im Gegensatz zu Ihnen!)
Bisher allerdings reagiert die Landesregierung auf Wider spruch und Widerstand aus dem Volk nicht mit einer besseren Politik, sondern mit Umerziehungsversuchen, die die Mei nung der Bevölkerung „korrigieren“ sollen. Das Ganze wird uns dann unter Schlagworten wie „Extremismusprävention“ oder „Demokratieförderung“ verkauft.