Uns, der FDP/DVP, liegt das Thema Schuldentilgung natür lich noch etwas näher, als es bei der SPD der Fall gewesen ist. Sie haben das ausgeführt, Herr Kollege Stoch. Es ist auch durchaus in Ordnung, dass die SPD sagt, sie lege den Fokus eher auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum. Wir le gen den Fokus – zumindest in Zeiten wie diesen – aufs Spa ren. Deshalb haben wir uns auch auf die Aussage verständi gen können: Wir blicken auf das Kontrollkonto. Die Voraus setzung für uns, zu einem Konsens zu kommen, ist eben auch der Ausgleich des Kontrollkontos.
Da muss man schon die aktuelle politische Lage, die aktuel len Überschüsse der Haushalte in den Blick nehmen. Wenn
man dann feststellt, dass das Land Baden-Württemberg für das Jahr 2019 einen rechnerischen Haushaltsüberschuss von 3,4 Milliarden € hat – im Bund sind es 19 Milliarden € –, ist es nicht nur möglich, eine Schuldenbremse zu verabschieden, sondern kann man auch die Frage stellen: Wo können wir zu sätzlich tilgen? Wir hatten den Konsens, dass wir das Kont rollkonto in den Blick nehmen. Wenn mir aus dem Finanzaus schuss richtig berichtet wurde, könnte es sogar noch über die 132 Millionen € hinausgehen, die wir ursprünglich im Blick hatten.
Kollege Stoch, Investitionen müssen trotzdem möglich blei ben; das ist völlig klar. Wir haben ja auch akzeptiert, dass Sie die Möglichkeit einer Landeswohnungsbaugesellschaft in den Blick genommen haben. Das haben wir auch in die Diskussi on eingebracht. Wir haben uns letztlich auf diesen Weg ver ständigt. Letztlich haben dies beide Oppositionsfraktionen mitgetragen und sind dafür auch bei den beiden Regierungs fraktionen auf Verständnis gestoßen, dass wir das eine oder andere umsetzen wollen. „Qualifizierte Mehrheit“ war das ei ne Stichwort, das andere Stichwort war „Kontrollkonto“ bzw. „Zusätzliche Schuldentilgung“.
Kollege Reinhart hat vorhin einige Parteiführungen zitiert. Ich hatte dann versprochen, Namen zu nennen.
Beispielsweise erklärte der neue SPD-Vorsitzende, also der männliche Teil, beim Parteitag, für Investitionen in die Zu kunft etwa in Schulen und Straßen seien Kredite die völlig an gemessene Größe. Und wörtlich:
Ich glaube, dass das – „wir müssen die Schuldenbremse über winden“ – nicht der richtige Duktus ist. Kollege Stoch, Sie haben vorhin selbst gesagt, es sollte eben nicht der Normal fall sein, über Schulden und Kredite die Investitionen zu täti gen, sondern Letztere zu erwirtschaften.
Ein weiterer Parteivorsitzender – an diesen haben Sie wahr scheinlich auch gedacht und nur mit Rücksicht auf den Koa litionsfrieden den Namen nicht genannt –,
Ich bin für eine kontrollierte Haushaltspolitik. Aber die Vorzeichen haben sich geändert. Wir haben die Haushal te saniert, wir haben heute negative Zinsen. Wenn wir jetzt die Schuldenbremse anpassen, also ein gewisses Maß an Krediten für Forschung, Schulen, Infrastruktur... aufneh men könnten, dann würde Deutschland zwar weniger spa ren, aber die deutsche und die europäische Wirtschaft be kämen einen starken Impuls. Wir hätten keine stinkenden Toiletten mehr in den Schwimmbädern und könnten un sere Klimaschutzziele einhalten.
Die Diskussion ist in den Parteien also nicht ganz eindeutig. Umso bemerkenswerter ist es ja, dass es uns an dieser Stelle gelungen ist, eine solche Lösung zu finden. Denn es ist, glau be ich, klar, dass es zumindest in Zeiten wie diesen keinen Sinn macht, zu erklären: Wir brauchen noch mehr Schulden. Darüber kann man dann, Kollege Stoch, wenn sich die poli tische Lage ändert und wir gemeinsam eine Notlage oder ei ne besondere Herausforderung feststellen, reden. Aber die De batte über das Thema „Wir brauchen neue Schulden“ jetzt, bei derartigen Haushaltsüberschüssen, zu führen, ist schwer nach vollziehbar und, glaube ich, den Bürgerinnen und Bürgern auch kaum zu vermitteln.
Denn dahinter steht häufig auch etwas anderes. Wir diskutie ren ja immer über Investitionen in die Infrastruktur und über konsumtive Ausgaben. Häufig wird dann gefordert: „Wir brau chen neue Schulden, wir brauchen neue Kredite, um in die In frastruktur zu investieren.“ Aber das, was dahintersteht, sind in der Regel konsumtive Ausgaben, sind in der Regel Wahl geschenke aus Sozialhaushalten. Das ist doch das, was in der Regel dahintersteht. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle dazu bekennen, dass dies nicht endlos so weitergeht.
Fazit: Ich glaube, heute ist ein guter Tag für den Landtag von Baden-Württemberg, ein guter Tag für die Menschen in die sem Land. Baden-Württemberg bekommt eine passgenaue Schuldenbremse, durch die es gelingen wird, Nachhaltigkeit mit politischem Handlungsspielraum zu verbinden. Deshalb wird meine Fraktion dem auch gern zustimmen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Warum brauchen wir die Schuldenbremse? Wir brauchen die Schul denbremse in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, um die Finanzpolitik von den tagesaktuellen Einflüssen abzu koppeln und eine nachhaltige, dauerhafte – hier wurde gesagt: möglicherweise gar über Generationen stetige – Finanzpoli tik zu betreiben. Aber wir brauchen sie auch – da genügt der Blick in die Vergangenheit – aufgrund der Ereignisse, auf grund der politischen Aktivitäten, wie wir sie in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg hatten.
Frau Finanzministerin Sitzmann hat gerade vor wenigen Wo chen hier im Plenum verkündet – sie hatte damit völlig recht
, dass wir zehn Jahre lang hintereinander kontinuierlich stei gende Steuereinnahmen zu verzeichnen hatten – zehn Jahre ein Steuereinnahmerekord nach dem anderen. Was hat die Po litik daraus gemacht? Was haben die grün-roten Regierungs fraktionen unter Kretschmann I daraus gemacht, was haben die grün-schwarzen Regierungsfraktionen aktuell daraus ge macht? In den zehn fettesten Jahren, die Baden-Württemberg jemals hatte, wurden die Schulden ausgeweitet, wie jeder auf der Seite des Finanzministeriums ganz einfach und vor allem ganz schnell finden wird:
von 42 Milliarden € auf heute 45 Milliarden €. Das ist ein un glaublich langer Zeitraum steigender Einnahmen – noch nie da gewesen, zehn Jahre lang. Das Resultat: Die Staatsschul den wurden ausgeweitet.
Eindrucksvoller kann man die Notwendigkeit der Veranke rung der Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Ba den-Württemberg eigentlich überhaupt nicht dokumentieren.
Darüber hinaus ist selbstverständlich die Landespolitik, ist Baden-Württemberg in den Bund und darüber hinaus in Eu ropa eingebettet. Um die Bürger von Baden-Württemberg hier vor Modetrends, vor Irrwegen zu schützen, ist die Schulden bremse auch ein sinnvolles Instrument.
Zwar kennen wir alle schon seit rund 500 Jahren die venezi anische Buchführung, nämlich die doppelte Buchführung,
aber die griechische Buchführung kennen wir erst seit zehn Jahren, nämlich seit der Staatsschuldenkrise.
Diese griechische Buchführung ist der Grund, warum wir al le heute noch immer darunter leiden: durch die Vernichtung der Sparvermögen und durch die Vernichtung der Altersver sorgung der Bürger in Deutschland.
Die Schuldenbremse ist tatsächlich ein Kind der Eurokrise ab 2010: Griechenland stand vor der Staatspleite, und die Euro päische Union hat sich dazu entschlossen, Griechenland – ganz überwiegend mit dem Geld der deutschen Steuerzahler – rechtswidrig zu retten, gegen alle Vereinbarungen, dass kein Staat für die Schulden eines anderen Staates einstehen wird. Gegen die sogenannte „No Bail-out“-Klausel und gefolgt von zahlreichen weiteren Rechtsbrüchen ist die CDU-geführte Bundesregierung hier nicht eingeschritten, sondern hat mas siv befördert, Griechenland zu retten, und hat damit die Staats schuldenkrise erst richtig befeuert.
Denn heute ist der Staatsschuldenstand höher als zur Zeit der Schuldenkrise, und das Vertrauen in die Währung ist zerrüt tet. Der Bürger flüchtet in Gold, in Betongold, mit dem Er gebnis, dass sich der Normalbürger teilweise gar nicht mehr die Miete für eine Immobilie leisten kann.
Wir bezahlen die Staatsschuldenkrise noch immer – und na türlich ebenfalls rechtswidrig – durch die fortschreitende Ent eignung der Bürger durch Negativzinsen. 2012 haben dann aus diesen dargestellten Gründen 25 EU-Staaten den EU-Fis kalpakt beschlossen. In dieser Selbstverpflichtung haben sich die Staatschefs darauf geeinigt, die Schuldenbremse in natio nales Recht umzusetzen. Das war auch nötig, denn die EU stand vor einer Glaubwürdigkeitskrise. Diese Glaubwürdig keitskrise besteht allerdings bis heute weiter, wie ich ausge führt habe.
Wenn ich heute – ganz aktuell – in den Zeitungen lese, dass sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Herr Dombrovskis, und der EU-Kommissar für Wirtschaft, Herr Gentiloni, dazu äußern, dass man diesen damals in der Kri sensituation entstandenen Fiskalpakt und die Stabilitätskrite rien überdenken muss, weil man doch die massiven Investiti onen mobilisieren muss, die notwendig sind, um die Klima ziele zu erreichen, den Green Deal zu erreichen, dann wird mir himmelangst, und dann kann ich nur nochmals die Not wendigkeit der Schuldenbremse hier in Baden-Württemberg unterstreichen.
Denn nach der griechischen Schuldenkrise merken wir hier die ersten Ansätze einer Diskussion auf europäischer Ebene, die zu einer Buchführung nicht nach griechischem Modell, sondern nach Greta Thunberg führen wird.
(Lachen und Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Oh mein Gott! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das arme Mädel!)
Die Schuldenbremse ist aus den genannten Gründen schon lange überfällig, und die AfD-Fraktion ist erfreut, dass Sie un sere Forderungen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung umgesetzt haben oder dies tun werden.
Rund zwei Jahre lang wurde verhandelt. Die Regierungsfrak tionen – die Grünen und ihre Vasallen von der CDU – waren sich nicht zu schade, in die Verfassung des Landes BadenWürttemberg eine Regelung für eine Ausnahme von der Schul denbremse aufnehmen zu wollen, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden sollte, eine Regelung, die die Schulden bremse ausgehebelt hätte,