Sie haben es geschafft, Ihre Verkehrswende durchzusetzen, die auf klimahysterischer Ideologie basiert, die nur Füße, Rol ler und Fahrräder in Bewegung setzt. Alles andere, alles, was sich mit über 30 km/h bewegt, wollen Sie am liebsten ganz abschaffen.
Zum größten Erfolg, der E-Mobilitätswelle, die Sie losgetre ten haben, will ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, hier in Stutt gart. Nehmen wir einmal die E-Roller als Beispiel. Die E-Rol ler stehen hier kreuz und quer auf Gehwegen, Fußwegen, Rad wegen, und am Abend oder in der Nacht werden sie dann mit Diesel-Lkws wieder eingesammelt und an die Ausgangsstel len zurückgebracht.
Wir, die AfD-Fraktion, haben schon vor zwei Jahren im Ver kehrsausschuss NOx-Absauganlagen für Stuttgart vorgeschla gen. Damals wurden wir ausgelacht: „Gibt es gar nicht, funk tioniert überhaupt nicht.“ Fahren Sie die Weinsteige hoch: Al le hundert Meter finden Sie diese Absauganlagen, die anschei nend doch funktionieren. Seitdem die AfD kritisiert hat, dass es in S- und U-Bahnhöfen unheimlich hohe Feinstaubbelas tungen gibt, wird kein Feinstaubalarm mehr ausgerufen. Man hat die Befürchtung, dass man eventuell auch noch diese Bahnhöfe wegen Feinstaubalarm schließen müsste.
Herr Verkehrsminister, ein großer Erfolg, den Sie dargestellt haben, ist Ihr X1, die Elektrobuslinie.
2,5 Millionen € für die Einrichtung, 2,7 Millionen € im Be trieb, bis Ende 2020 8 Millionen € Steuergeld.
Herr Hermann, ich schaue jeden Tag raus: Wo ist denn die X1Buslinie? Wurde die heimlich, still und leise eingepackt? Wo sind die Mooswände für Hunderttausende von Euro?
Herr Hermann, die Liste Ihrer Fehlleistungen und Fehlplanun gen könnten wir beliebig fortsetzen. Leider reicht die Zeit hierfür nicht aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass neun Jah re Probezeit genug waren und nun abgelaufen sein sollten.
Wer sein Handwerk in dieser Zeit nicht gelernt hat, sollte von seinem Amt zurücktreten und nicht warten, bis das Parlament
§ 56 der Geschäftsordnung zieht. Das wäre die schlechteste Variante, um Sie aus dem Amt zu jagen. Wir fordern Sie da her auf, Herr Hermann: Treten Sie zurück! Geben Sie den Bür gern in Baden-Württemberg eine Chance für einen funktio nierenden öffentlichen Personennahverkehr.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte ist ja umfassender. „Baden-Württembergs Ver kehrspolitik in Trümmern“, behaupten Sie. Das ist natürlich absoluter Unsinn.
Nein, die Verkehrspolitik liegt in Baden-Württemberg nicht in Trümmern. Unser Verkehrsminister macht Verkehrspolitik im Sinne der Menschen und im Sinne des Klimaschutzes.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich zähle mal kurz bei der CDU durch! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)
Uns treibt der Klimaschutz an, weil wir an die zukünftigen Generationen im Land denken, weil wir an die Menschen im Land denken, die jetzt hier leben. Wir nehmen Paris ernst.
Sie glauben ja nicht an den menschlichen Einfluss beim Kli mawandel. So etwas können Sie gern glauben. Sie können na türlich auch gern glauben, dass die Mondlandung in Holly wood gefilmt wurde
und die Erde eine Scheibe ist. Nur, dementsprechend können und werden wir Sie einfach nicht ernst nehmen.
Wie kann ich hier jetzt sagen, wir machen Verkehrspolitik im Sinne der Menschen? Ganz einfach, weil es stimmt.
Rund tausend Menschen in Baden-Württemberg wurden be fragt. Ein Drittel der Menschen kommen aus dem ländlichen Raum.
Jetzt wurden den Men schen – wie es üblich ist – ein paar Fragen gestellt, z. B.: Er gänzen Sie bitte den Satz: „Für mich hat eine gute Verkehrs politik zum Ziel...“ Dann waren verschiedene Antworten vor gegeben. Mehr Bus- und Bahn-Verbindungen zu schaffen: 94 % Zustimmung.
Dass Klima und Umwelt geschützt werden: 94 % Zustim mung. Dass Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird: 91 % Zustimmung.
Jetzt müssen Sie ein bisschen tapfer sein: dass Städte und Dör fer fahrradfreundlicher werden: 88 % Zustimmung. Und für alle wird es ein bisschen wehtun – vielleicht bis auf unsere Fraktion –, dass eine gute Verkehrspolitik zum Ziel haben soll te, dass der Autoverkehr insgesamt weniger wird. Das findet bei 77 % der Menschen Zustimmung.
Spannend wird es natürlich auch beim Geld. Die Leute wur den gefragt: Wofür würden Sie, wenn Sie Verantwortung hät ten, in den Städten und Gemeinden das Geld, die Mittel am ehesten ausgeben? Es konnte eine Antwort ausgewählt wer den. Mit großem Abstand – ganz weit vorn – haben sich 41 % dafür ausgesprochen, Mittel für ein besseres Bus- und Bahn angebot auszugeben.
Auf Platz 2 kam schon die Antwort: bessere Fahrradwege. Und nur 20 % sehen die Priorität beim Straßenerhalt und beim Straßenneubau.
Die Aussage, dass im Jahr 2030 jedes dritte Auto klimaneut ral angetrieben werden soll, bekommt 78 % Zustimmung. Dass die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden sollen, bekommt 79 % Zustimmung.