Die Aussage, dass im Jahr 2030 jedes dritte Auto klimaneut ral angetrieben werden soll, bekommt 78 % Zustimmung. Dass die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden sollen, bekommt 79 % Zustimmung.
Diese Aussagen – nein, keine Zwischenfragen – kommen Ih nen sicherlich bekannt vor. Denn das sind in Teilen unsere fünf Ziele, die das Verkehrsministerium erarbeitet hat, die wir bis 2030 erreichen wollen.
Herzlichen Dank und Respekt für das Erlauben der Zwischenfrage. – Ist Ihnen bekannt, dass forsa unter dem SPD-Mitglied Güllner arbeitet und dass na türlich forsa-Umfragen dementsprechend politisch gefärbt sind,
Forsa-Umfragen sind erwiesenermaßen im Prinzip rote Pro paganda. Wenn Sie z. B. fragen würden, ob es Freibier für al le geben soll, hätten Sie 100 % Zustimmung.
Ist Ihnen bekannt, dass Sie ein Zitat von einer höchst subjektiven Quelle hier im Landtag ver breiten? – Danke.
Vielen Dank für die Frage. Das war mir nicht bekannt. Ich habe etwas gelernt. Aber forsa gehört wie infas und andere zu den renommiertes ten Instituten in Deutschland. Die wären ja mit dem Klam merbeutel gepudert, wenn sie irgendwelche tendenziösen Um fragen machen würden, nur weil einer der dort Tätigen Mit glied einer politischen Partei ist.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Das würde ich aber auch sagen! – Abg. Martin Rivoir SPD: Was ist denn ein Klammerbeutel?)
Unser Verkehrsministerium, unser Verkehrsminister Winfried Hermann machen genau die Verkehrspolitik, die die Leute wollen, und das seit Jahren. Ich belege das im Folgenden.
Thema Fußverkehr: Wir machen Fußverkehrchecks, wir ma chen eine Zebrastreifeninitiative. Damit sind wir bundesweit führend. Trümmer in der Verkehrspolitik, Trümmer beim Fuß verkehr? Keine Spur!
Thema Radverkehr: Hier haben wir vier Säulen: die Rad STRATEGIE, das RadNETZ, die RadKULTUR und die Rad schnellverbindungen.
Da sind wir deutschlandweit spitze. Wir haben im Doppel haushalt die Mittel dafür noch einmal aufgestockt. Wir haben ein Lückenschlussprogramm für Radwege im ländlichen Raum beschlossen.
Beim ÖPNV haben wir den bwtarif eingeführt. Wir haben den VVS bei der Tarifreform unterstützt. Wir haben eine ÖPNVFinanzierungsreform gemacht. Die Busförderung wurde ge steigert. Wir, das Land, bieten Regiobusse an, um im ländli chen Raum – auch dort, wo es keine Schienenverbindungen gibt – in die Verantwortung zu gehen. Bei der LGVFG-No velle haben wir die Mittel für den ÖPNV fast verdoppelt. Beim Abruf der GVFG-Mittel, also der Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr, bekommen wir in Baden-Württemberg in den letzten Jahren regelmäßig ein Drittel der gesamten Mit tel.
Zuletzt waren es 44 %. Da sind wir wieder bundesweit spit ze. Von Trümmern in der Verkehrspolitik kann keine Rede sein.
Auch beim Straßenbau machen wir seit Jahren Rekordumsät ze. Unser Konzept „Erhalt vor Aus- und Neubau“ kommt gut an; wir haben es vorhin gehört. Erst gestern war zu hören, dass wir im letzten Jahr mit 1,4 Milliarden € einen Betrag ausge geben haben, der so hoch war wie nie zuvor. Trümmer in der Straßenbaupolitik oder der Radwegebaupolitik? Keine Spur!
Zur Elektromobilität haben wir gestern in der Aktuellen De batte schon einiges gehört. Wir fördern die Elektromobilität, wir fördern „reFuels“, wir fördern die Wasserstofftechnologie und die batterieelektrische Mobilität.
Für Reichweitenangst gibt es in Baden-Württemberg keine Begründung mehr. Mit SAFE, unserem Netz von Ladesäulen, sind wir spitze. Hier kann jeder zu jeder Zeit sein Auto nach laden, falls es nötig ist.
Auf manchen Linien im großen Netz in Baden-Württemberg gibt es Probleme, gibt es Zugausfälle, gibt es Verspätungen. Die ärgern uns und den Herrn Minister genauso wie Sie und genauso wie die Fahrgäste.
Aber der Herr Minister ist nicht verantwortlich für das Schwei ßen der Waggonrahmen, er schreibt nicht die Software, die da für verantwortlich ist, ob die Türen aufgehen oder zubleiben.
Er ist nicht verantwortlich für die Disposition der Züge und für den Einsatz des Personals. Das sind die Hersteller bei den ersten Punkten oder die Eisenbahnverkehrsunternehmen, al so z. B. Stadler im Bereich der Filstalbahn; aber auch Bom bardier macht uns große Probleme.
Die Bestellungen waren ausreichend. Wenn z. B. auf der Fils talbahn die bestellten Einheiten auch wirklich fahren, also zweimal fünf Einheiten im morgendlichen Verkehr, dann sind die Kapazitäten ausreichend.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Auch nicht genug Steh plätze! – Zurufe der Abg. Peter Hofelich und Sascha Binder SPD)
(Abg. Anton Baron AfD: Die sind so klein, dass man die Fahrgäste nicht mitnimmt! Ich habe schon alles erlebt!)
Aber sie fahren halt nicht in der bestellten Qualität. Da arbei ten wir dagegen. Ich bin mir sicher, dass wir das zusammen mit der CDU, mit unserem Partner, zukünftig hinbekommen.
(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das war jetzt der lustigste Satz von al len!)