(Vereinzelt Beifall – Zurufe)
Ich sage nur: Sie schaffen hier Versorgungspöstchen
für eine ehemalige Vorsitzende, die ohne irgendwelche Qua lifikationen 150 000 € im Jahr bekommt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie können sich das sparen.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE)
Herr Sckerl, Ihr Stasibüro – –
Herr Abg. Baron, hier an zutreten und zu sagen: „Ich will überziehen“, ist nicht in Ord nung.
Frau Kurtz, ich bin mehrmals unter brochen worden.
Würden Sie bitte zum Schluss kommen?
Ich bin mehrmals unterbrochen wor den. – Vielen Dank.
Das passiert häufiger. – Wir beenden jetzt die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksa chen 16/8026 und 16/8073 zur weiteren Beratung an den Stän digen Ausschuss zu überweisen. – Damit sind Sie einverstan den. Das ist so beschlossen.
Damit haben wir Tagesordnungspunkt 6 erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Ge setzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 16/8123
Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich alle Fraktionen darauf ver ständigt haben, auf die Aussprache zu verzichten.
Ich schlage Ihnen vor – Frau Staatssekretärin –, den Gesetz entwurf Drucksache 16/8123 an den Ausschuss für Verkehr zu überweisen. – Damit sind Sie auch einverstanden.
Wir haben also Punkt 7 erledigt.
Die Punkte 8 und 9 sind von der Tagesordnung abgesetzt.
Nun kommen wir noch zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 16/8080
Dazu wird gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zu stimmung zu allen Beschlussempfehlungen des Petitionsaus schusses, Drucksache 16/8080, festgestellt. – Das ist von Ih nen auch so beschlossen worden.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Wir treffen uns wieder am 17. Juni 2020 um 9:00 Uhr.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.