Frau Präsidentin, ich danke für die genauen Handlungsanweisungen und gehe davon aus, dass ab sofort jeder so genaue Handlungsanwei sungen bekommt, wenn er das Wort ergreift.
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sind vielleicht der einen oder anderen inhaltlichen Kritik argumen tativ begegnet. Aber was sehr viel tiefer blicken ließ, war im Grunde die Haltung, die Sie in Ihrer heutigen Rede signali siert haben. Die Haltung, die Sie signalisiert haben, macht
deutlich: „Es gibt da ein Virus, und solange es dieses Virus gibt, ist das für mich die Rechtfertigung, ohne Plan und ohne Strategie Landespolitik zu betreiben. Die Gefahr des Virus rechtfertigt das Stochern im Nebel und enthebt mich der Not wendigkeit, andere Ziele dagegen abzuwägen.“
Ihre Rede ließ jegliche Abwägung vermissen, etwa die Frage: Was ist die Voraussetzung dafür, bei Schulen zu einer weite ren Öffnung zu kommen – oder bei Kindertagesstätten, bei der Wirtschaft? Für die Wirtschaft lassen Sie sich vom Landtag Geld genehmigen und knüpfen damit Programme, die Sie dann protzig verkünden – in Pressekonferenzen wie jetzt in der Mittagspause dieser Plenarsitzung –, als käme das aus der eigenen Tasche und als wäre damit der Wirtschaft geholfen.
Was mich aber besonders erschreckt hat, Herr Ministerpräsi dent, war die Arroganz, mit der Sie einem Teil der Bevölke rung begegnet sind. Sie wurden gefragt: Was ist denn mit de nen, die demonstrieren? Da haben Sie gesagt: „Das sind halt die, die dagegen sind.“ Das war sehr lustig, Herr Ministerprä sident. Was meinen Sie, wie das bei dem Teil der Bevölkerung ankommt, der damit gemeint ist und der vielleicht anderer Meinung ist? Oder glauben Sie vielleicht, Sie seien nur der Ministerpräsident einer Umfragemehrheit in diesem Land, Sie seien nur der Ministerpräsident jener, von denen Sie glauben, durch eine Umfrage Zustimmung zu erhalten?
Diese Zustimmung ist sehr flüchtig, Herr Ministerpräsident. Wir hatten zu Beginn der Krise 90 bis 95 % der Bevölkerung, die gesagt haben: „Ja, die Politik des Shutdowns ist notwen dig; wir unterstützen das.“ Inzwischen sind es noch 60 %; auf diese berufen Sie sich. Aber was macht Sie so sicher, dass es bei diesen 60 % bleibt?
Nichts, sehen Sie. Aber Sie stellen sich hierhin und sagen: Die Umfrage ergibt, dass 60 % meiner Meinung sind, also muss meine Position richtig sein. Denjenigen, die anderer Meinung sind, begegnen Sie in einer Arroganz, wie sie einem Regierungschef nicht zukommt, Herr Ministerpräsident.
Das gilt auch für Ihren lustigen Storch-Vergleich. Sie haben ja einmal gesagt: „Gefährliche junge Männer schicken wir in die Pampa.“ Das kam bei den Kommunen nicht besonders gut an. Sie sagten dann hinterher: „War vielleicht nicht so klug.“
Dann haben Sie einmal gesagt: „Die Kinder brauchen in den Schulen eigentlich keine Rechtschreibung mehr zu lernen.“ Hinterher haben Sie festgestellt: „Das war vielleicht nicht so besonders klug.“ Der Vergleich derjenigen – –
Es geht nicht nur um Aluhüte und Verschwörungstheoretiker, sondern unter denjenigen, die da demonstrieren, sind auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die vielleicht ande re Schwerpunkte setzen als das, was Ihnen wichtig ist, die sich die Frage stellen: „Wie geht es weiter mit meinem selbststän digen Gewerbe?“, die sich die Frage stellen: „Wie geht es wei ter mit mir als Alleinerziehendem, wenn ich das Kind zu Hau se sitzen habe?“
Die dann einfach nur mit Störchen zu vergleichen, Herr Mi nisterpräsident, das ist für den Regierungschef eines Landes unangemessen.
Sie haben erklärt, Sie hätten einen klaren Kompass. Wo ist denn dieser Kompass? Sie haben gesagt, Sie hätten klare Kri terien. Also, diese Kriterien sind eben nicht klar. Was ist das Ziel, das Sie erreichen wollen, und welche Öffnungsmaßnah men folgen welchem Ziel?
Kollege Stoch hat es auch schon angesprochen: Am Anfang dieser Krise wurde gesagt: „Was wir in Deutschland und in Baden-Württemberg nicht wollen, sind Bilder wie in Berga mo.“ Auch Kollege Reinhart hat Bergamo in seiner Rede an geführt: „Das wollen wir nicht, solche Bilder wie in Berga mo.“
Das heißt, wir müssen verhindern, dass unser Gesundheits system überlastet wird, dass wir nicht genügend Intensivbet ten haben, dass am Ende vielleicht Ärzte darüber entscheiden müssen, wer behandelt wird und wer nur beim Sterben beglei tet wird. Kollege Stoch hat es angesprochen: Das haben wir mitgetragen.
In der Tat war am Anfang nicht absehbar, in welche Richtung sich diese Pandemie entwickelt, und wenn man seitens ver antwortungsvoller Politik nicht weiß, in welche Richtung et was geht, dann ist man gezwungen, alle Maßnahmen zu er greifen, um schlimme Entwicklungen zu verhindern. Deshalb haben wir am Anfang diese Politik mitgetragen.
Diese Politik hatte Folgen – wirtschaftliche Folgen, weil sich ein Shutdown beispielsweise in der Gastronomie, beispiels weise im Handel, beispielsweise bei den Schaustellern und beim Messebau im Grunde als Berufsverbot auswirkt. Dann muss der Staat helfen.
Nur: Wenn Sie Ihre Politik mit diesem Kriterium begründen, müssen Sie eben auch reagieren, wenn klar ist, dass das Ziel erreicht wird. Sie haben es ja selbst geschildert: Innerhalb der letzten Wochen ist die Zahl der Neuinfizierten in Baden-Würt temberg auf ein Fünftel zurückgegangen – ein Fünftel. Ich bin ja froh, dass das Staatsministerium sich seit vergangenem Sonntag die Zahl der aktuell Infizierten vergegenwärtigt. Das haben Sie am vergangenen Sonntag zum ersten Mal gemacht. Dabei haben Sie aber gleich einen Rechenfehler gemacht. Das Staatsministerium hat veröffentlicht, es gebe 4 000 Infizierte, und nach einer Stunde wurde der Rechenfehler bemerkt und korrigiert: Es sind bloß 2 400.
Auf einer solchen Zahlenbasis machen Sie Politik, meine Da men und Herren, und dann wundern Sie sich – –
Ich kann es Ihnen zeigen. Das Staatsministerium hat am Sonntagabend eine E-Mail verschickt: 4 000 Infizierte. Und eine Stunde später kam: „Tut uns leid, wir haben einen Feh ler gemacht; es sind bloß 2 400.“ Ich zeige es Ihnen nachher.
Ja, ja. Besser als andersherum. Aber das zeigt eben, dass man es nicht im Griff hat. Das zeigt, dass man die Zahlen nicht im Griff hat.
Genauso ist es mit dem Verdopplungszeitraum. Da wurde das Ziel 14 Tage ausgegeben, 14 Tage Verdopplungszeitraum. Mittlerweile sind wir bei über 100. Dann wird gewechselt. Dann wird der R-Faktor erfunden. Dann kann aber niemand diesen R-Faktor erklären. Das RKI wechselt jede Woche den Berechnungsmodus, und dann erfährt die Bevölkerung plötz lich: Es wird gar nicht gerechnet, sondern geschätzt.
Und dann wundern Sie sich, dass die Leute auf die Straße ge hen, und Sie tun das ab mit der Aussage: Das sind halt die, die dagegen sind.
Dann wird vor einer zweiten Welle gewarnt. Es könnte ja ei ne zweite Welle kommen. Dann kommt die Bestimmung mit den 50 auf 100 000. Und wenn das nicht hilft, schätzt Lucha die Dunkelziffer – ja? So machen Sie Regierungspolitik, und das sollen die Leute verstehen.
Herr Ministerpräsident, wir brauchen klare Kriterien. Sie müs sen deutlich machen: Was ist das Ziel? Und Sie müssen deut lich machen: Wenn Ziele erreicht sind, dann folgen die und die Maßnahmen. Es geht nicht an, nur zu erklären – wie Sie es hier am Redepult getan haben –: „Jetzt ist zwar die Zahl der Infizierten massiv gesunken, aber das Virus ist noch im mer gefährlich, und deshalb geht es weiter mit einer orientie rungslosen Politik, die vielleicht an der einen oder anderen Stelle auf aktuelle Entwicklungen reagiert, aber keine Strate gie erkennen lässt.“
Wenn Sie so argumentieren, dann haben Sie natürlich die Rechtfertigung dafür, zu sagen: „Solange es dieses Virus ir gendwo gibt, ist es auch irgendwo gefährlich, und solange es irgendwo gefährlich ist, regieren wir auf der Basis von Ver ordnungen. Dann haben wir irgendwie einen Ausnahmezu stand, und es ist im Grunde immer richtig, das zu tun, was ei ne Regierung tut; denn wir haben ja nur im Sinn, möglichst viele Menschen vor diesem Virus zu schützen.“
Das kann aber nicht die alleinige Zielsetzung sein, Herr Mi nisterpräsident. Es kann nicht die alleinige Zielsetzung sein, zu sagen: „Wir richten unsere Politik an dem Ziel aus, dass sich möglichst niemand mehr infiziert und möglichst niemand mehr an diesem Virus stirbt.“
Natürlich ist es ein wichtiges Ziel, Menschen vor Pandemien zu schützen. Aber es gibt eben auch andere Opfer dieser Pan demie. Es gibt Menschen, deren wirtschaftliche Existenz ver nichtet wird, es gibt Menschen, die dann möglicherweise zu häuslicher Gewalt neigen. Eine solche Abwägung gibt es in anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Jedes Jahr sterben 100 000 Menschen am Rauchen; trotzdem verbieten wir das Rauchen nicht. Jedes Jahr gibt es Zigtausende Verkehrstote; trotzdem gibt es keine Ausgangssperre, um den Verkehr zu unterbinden.
Genau das fehlt: die Abwägung dessen, was noch angemes sen und was notwendig ist, Herr Ministerpräsident. Diese Ab wägung fehlt. Ihre Politik ist nur von der Zielsetzung be stimmt: Ich schütze möglichst viele Menschen vor diesem Vi rus. Derzeit gibt es durchschnittlich nur noch 50 Neuinfizier te pro Tag; dennoch gilt diese Maßgabe für Sie offenbar noch immer.
Die Konsequenzen aus dieser Politik werden von Ihnen nicht hinreichend klargemacht. Genau das ist es, was wir Ihnen am heutigen Tag hier vorwerfen: Wir haben über Strategie, über Plan, über Abwägung, über Konsequenzen nichts gehört. Wir haben nur gehört: „Solange es das Virus gibt, ist alles richtig, was ich mache.“ Wir haben gehört: „Solange bei Umfragen eine Mehrheit in diesem Land diese Politik für richtig hält, in teressiert mich die Minderheit gar nicht; ich bin nur der Mi nisterpräsident einer Mehrheit.“ Und wir haben gehört, dass Sie sich selbst dafür auf die Schulter klopfen, dass Sie das Geld des Steuerzahlers ausgeben – mit Hilfsprogrammen.