Ich habe von der Opposition nichts gehört, von keiner der drei Fraktionen. Hätten wir den Kommunen die Unterstützung ver weigern sollen? Keinen Ton!
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sagt doch niemand! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ah ja. – Es wurde zu Recht vom Kollegen Schwarz gesagt: Wir haben Geld für die Weiterbildung eingestellt.
Insoweit war das die größte Forderung. – Wir haben es in die ses Paket eingestellt. Ich glaube, es sind 40 Millionen € allein für Weiterbildung.
Will die FDP, dass wir den Mittelstand nicht unterstützen? Das ist euch doch immer wichtig. Wir haben hier ein 300-Millio nen-€-Programm, das Einzelinvestförderung bedeutet, damit uns der Mittelstand nicht abschmiert. Das ist doch wichtig in dieser Zeit.
Im Grunde genommen frage ich mich schon: Will man die Transformation in der Autoindustrie nicht erfolgreich bewäl tigen? Sollen wir dort Arbeitsplätze erhalten? Ich weiß ja um die Differenzen. Herr Zitzelsberger – Herr Kollege Stoch – war Gast bei uns in der Fraktion. Und – jetzt will ich Sie zu einem Eingeweihten machen –
ich verrate Ihnen sogar, was er gesagt hat. Er meinte, er habe ganz große Probleme mit der Bundesvorsitzenden der SPD, mit Frau Esken
sehen Sie? –, weil sie den Transformationsprozess in der Automobilindustrie nicht so begleitet, wie man sich das bei
der Gewerkschaft vorstellt. Wir haben – das kann ich Ihnen sagen – in dieser Frage großes Verständnis für die Gewerk schaft gehabt.
Es gibt Zeitpunkte, da muss man eben entscheiden, gestalten und investieren. Das weiß auch jeder Mittelständler.
Damals hat Ministerpräsident Späth den Supercomputer Cray 2 nach Stuttgart gebracht. Es gab damals viel Kritik von den Oppositionsbänken. Heute ist Stuttgart eines der Zentren des Hochleistungscomputings und auf der Weltkarte damit dick markiert.
So, wie er damals investiert hat, so werden wir auch heute in strategische Technologien investieren, damit unser Land auch morgen noch stark bleibt. Denn darum muss es gehen.
Sie hätten das jetzt gern als großen Streit interpretiert. Sie hät ten gern, dass die Koalitionsfraktionen und die Regierung bei diesem Nachtrag völlig zerstritten gewesen wären.
Ich kann Ihnen – die Finanzministerin wird es bestätigen, die Kollegin Eisenmann wird es bestätigen – sagen: Es ist in der Tat so, dass wir die 1,2 Milliarden € in jeder Position mitein ander einvernehmlich besprochen haben, sowohl in der Haus haltsstrukturkommission als auch in diesem Paket, das wir jetzt mit dem Titel „Zukunftsland“ vorgelegt haben.
Deshalb will ich hier schon deutlich machen: Ich habe zu kei nem Punkt, der bisher in diesen Körben bekannt gegeben wur de, irgendwo gehört, was man streichen will und was man nicht will. Ich habe nur vom Kollegen Rülke gehört, dass Churchill – – Er meint, ich hätte ihn sozusagen falsch als Zeit zeugen zu etwas herangezogen. Er hat nämlich gemeint, Chur chill würde das Zitat in diesem Zusammenhang sozusagen nur zynisch erbracht haben. Rülke ist ja Geschichtslehrer. Des halb empfehle ich ihm einen Blick in das Geschichtsjahr 1945. Denn Churchill hat das zur Gründung der Vereinten Nationen gesagt und daraus geschlossen. Es war also der Blick auf ein Zukunftsmodell und kein Zynismus, Herr Kollege Rülke.
Herr Kollege Rein hart, Sie haben das Jahr 1945 im Zusammenhang mit Chur chill zitiert. Das war ein Wahljahr in Großbritannien. Wie ging die Wahl denn für Herrn Churchill aus?
Ich kann Ihnen sagen, dass Churchill damals, als er in den Jahren nach dem Krieg nicht nur Blut-und-Tränen-Reden gehalten hat, nicht aus wahl taktischen Gründen „Versäume nie eine gute Krise“ gesagt hat. Vielmehr hat er es aus der Erfahrung zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des Jahrhunderts gesagt. Er mahnte inso fern, zusammenzustehen und die Zukunft gemeinsam zu ge stalten. Das war sozusagen die Wiege der Gründung der Ver einten Nationen. Das ist mir in diesem Zusammenhang wich tig, und ich glaube, darum geht es uns allen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Rülke, Sie sagen, Sie seien nicht eingebunden worden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir neben dem Brief, den Sie vom Kollegen Schwarz und mir erhalten haben, auch geschaut haben – Kollege Schwarz hat es angesprochen –, was die Opposition will. Da war neben der Weiterbildung bei den Forderungen der SPD zu lesen, dass Sie Wasserstoff, Technologieoffenheit, aber vor allem keine Fixierung allein auf E-Mobilität wollen. Das ha be ich Ihren Forderungen entnommen.
Hier war Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugeschaltet. Er hat übrigens dargelegt, dass in Sachen E-Mobilität ein Be scheid über 300 Millionen € an die Firma Varta
ja, Konsortium – überreicht worden ist; das war der größte Zuwendungsbescheid. Ich möchte ergänzend darauf hinwei sen, dass wir bei dieser Frage der Mobilität und Transforma tion alles aufgenommen haben, was „reFuels“, intelligente Verkehrssteuerung, Wasserstoffstrategie etc. angeht. Wir ha ben wirklich alles aufgenommen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das ein Nachtrag der Opposition? – Abg. Udo Stein AfD: Was ist mit den Fahrverboten, Herr Reinhart? Euro 5!)
Eigentlich habe ich darauf gewartet, dass Sie die Größe und die Kraft haben, uns kräftig zu loben. Da dies nicht erfolgt ist, muss ich uns jetzt selbst loben; denn wir haben uns schon da ran orientiert.
Allerdings wird hier so getan – das nur als Letztes –, als wür den wir gerade mal so zweistellige Milliardensummen aus dem Hut zaubern. In der Realität addieren sich die Summen wie folgt: Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen am 19. März – übrigens noch vor dem Bund – 5 Milliarden € in der Krise etatisiert. Wir verzeichnen jedoch auch Steueraus fälle von 4,4 Milliarden €, und es kommen wegen Bundesge setzen – das hat die Finanzministerin dargelegt – sogar noch 0,35 Milliarden € dazu.
Außerdem müssen Sie noch unseren gemeinsamen Pakt mit den Kommunen betrachten, der von der Gemeinsamen Fi nanzkommission, sprich Innenminister, Staatsministerium und Finanzministerin, nicht als Vorschuss, sondern als Zuschuss vereinbart wurde; dieser macht weitere 2,88 Milliarden € aus – noch einmal: nur für die Kommunen. Und dann gibt es noch das Paket im Umfang von 0,8 Milliarden € für Vorsorge. Denn wir alle wollen bis zur Wahl keinen weiteren Nachtrag ma chen. Wir wollen gerade keinen Wahlkampfetat machen.