Protokoll der Sitzung vom 30.09.2020

Dieses Gesetz dient der Einschüchterung und Gefügigma chung von Eltern, die ansonsten solche Maßnahmen seelischer Grausamkeit – anders kann man es nicht bezeichnen – nie mals akzeptieren würden.

(Beifall bei der AfD)

Das ist Psychoterror, meine Damen und Herren. Kontaktver bote, Abstandsregeln, Zwangsmasken, die eine menschliche Regung nicht mehr erkennen lassen, Denunziantentum, Stig matisierung und Diskriminierung von maskenbefreiten Per sonen zerstören unsere soziale Gemeinschaft und entmensch lichen unsere Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das sagt die Richtige! Welche Fraktion hat noch mal die Lehrer diffamiert?)

Sie setzen uns einem permanenten Stress aus, der uns krank macht, physisch und psychisch. Kein Wunder, wenn der Mensch zum Feind des Menschen erklärt wird. Kinderpsychologen sprechen von einer komplett traumatisierten Generation, die jetzt heranwächst. Gesunde Kinder 14 Tage wegzusperren ist ein Verbrechen, das Sie nie wiedergutmachen können. Sie rau ben den Kindern ihre unbeschwerte Kindheit.

Der verordnete Zwang zum Maskentragen ist nicht nur Nöti gung, sondern vorsätzliche Körperverletzung.

(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU)

Der Mensch kann wochenlang ohne Nahrung, tagelang ohne Wasser, aber nur drei Minuten ohne Sauerstoff auskommen. Es ist schlimm, dass ich Ihnen das erklären muss.

(Abg. Nicole Razavi CDU: So ein Schwachsinn! – Unruhe)

Und glauben Sie nicht, dass Sie sich irgendwann auf einen Haftungsausschluss berufen können, wie es z. B. die Stadt München tut. Auf deren Seite steht – Zitat –:

Jeglicher Schadensersatzanspruch... wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – unabhän gig, ob vom Verwender oder dem jeweiligen Gegenüber – ist ausgeschlossen.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Die Herstellung/Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Regierungen ordnen die Maskenpflicht an, geben den Polizei behörden die Befugnis, mit hohen Bußgeldern und anderen Zwangsmaßnahmen rigoros gegen Verstöße vorzugehen, steh len sich aber aus der Verantwortung, wenn es durch diese Maßnahmen zu gesundheitlichen Schäden kommt. Ein un glaublicher Vorgang!

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!)

Mit bewusster Täuschung und unlauteren Mitteln arbeitet auch unsere Landesregierung, wenn sie täglich von unzähligen Neuinfektionen berichtet, die in Wirklichkeit lediglich posi tiv getestete Personen sind, die durch einen für die Diagnos tik ungeeigneten PCR-Test ermittelt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Und dennoch liegt trotz der wöchentlichen Testzahl von einer Million Personen die Anzahl der positiven Ergebnisse nur bei etwa 1 %, also innerhalb der Fehlerquote des Tests selbst. Po sitiv getestet ist allerdings nicht gleich infiziert, auch nicht krank und schon gar nicht schwer krank oder tot, schürt aber wei terhin Angst und Panik in der Bevölkerung. Die Coronatests sollten deshalb umgehend eingestellt werden, da sie, außer hohe Kosten und unendliches Leid durch Isolation zu verur sachen, keinerlei Sinn machen.

(Beifall bei der AfD)

Unzählige Fachleute haben sich sachlich mit all diesen The men rund um Corona auseinandergesetzt. Doch Sie berufen sich immer wieder nur auf Herrn Drosten, das RKI und die WHO, die alle drei von der Bill-Gates-Stiftung gesponsert werden

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Verschwörungstheorien! Mei ne Güte! – Unruhe)

und somit gar nicht neutral sein können. Eine Anhörung wirk lich neutraler Experten lehnen Sie rigoros ab, wie wir heute früh wieder erleben durften. Welch ein Armutszeugnis! Wo vor haben Sie Angst?

(Abg. Nicole Razavi CDU: Nicht mal vor Ihnen!)

Und vor allem: Was bezwecken Sie mit der anhaltenden Pa nikmache? Wollen Sie nach den Sozialexperimenten der Zwangs quarantäne, Absonderung und Isolation den Weg frei machen

für weitere Menschenexperimente wie die genbasierte Zwangs impfung? Oder wollen Sie mit der Aufrechterhaltung der Co ronakrise letztendlich eine neue Weltordnung, den Wünschen eines Herrn Schäuble entsprechend, umsetzen,

(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Win fried Mack CDU: Die spinnt doch!)

nämlich eine engere Wirtschafts- und Finanzunion?

Herr Schäuble sagte bezüglich einer engeren Wirtschafts- und Finanzunion wörtlich – ich zitiere –:

Die Herausforderungen, die mit der fürchterlichen Coro na-Pandemie einhergehen, bieten dazu jetzt die Gelegen heit. Sie müssen wir nutzen.

Und weiter zitiert er Winston Churchill:

Verschwende niemals eine gute Krise. Ohne den Druck von Krisen ist die Bereitschaft zu Veränderungen zu ge ring. Jetzt haben wir eine Krise, wie wir sie uns nie vor stellen konnten. Das müssen wir nutzen, um voranzukom men. Wenn diese Krise nicht groß genug ist, um die Inte gration voranzubringen, welche dann?

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Ich verstehe ja gar nicht, ob alles in Ordnung ist, was sie sagt. Seid mal schön leise!

(Lebhafte Heiterkeit – Unruhe)

Jetzt ist es wirklich gut.

(Anhaltende Unruhe)

Es muss auch mitgeschrieben werden. Ich bitte also um Ruhe!

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Mund-Nasen-Ohren- Schutz! – Lebhafte Heiterkeit – Unruhe)

Dient diese Krise also letzt endlich auch der Ablenkung, um in ihrem Schatten weitere ungebremste Migration umzusetzen?

(Unruhe)

Und welch ein Zynismus und welch eine Verachtung muss man seinem eigenen Volk entgegenbringen, wenn man von ei ner „guten Krise“ spricht, wenn angeordnete Betriebsverbote eine Vielzahl von Unternehmen in die Insolvenz führen und damit Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und ihre Familien ins Elend führen?

Ich klage solche Politiker wie Herrn Schäuble an. Denn sie haben unserem Volk den Krieg erklärt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Lebhafte Unruhe)

Denn sie zerstören unseren sozialen Frieden,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

unsere soziale Gemeinschaft, unseren Wohlstand, unsere Kul tur, unsere Identität, unsere Traditionen und unsere Gesund heit. Sie lassen unsere alten Menschen, die dieses Land auf

gebaut haben, Flaschen sammeln und in Pflegeheimen einsam sterben. Das Allerschlimmste jedoch ist: Sie nehmen uns un sere Würde.

Doch der Widerstand wächst: in den Parlamenten und auf der Straße. Brandenburg richtet den ersten Untersuchungsaus schuss „Corona“ ein, Thüringen und Sachsen werden folgen. Die Pandemie ist beendet – falls man bei 49 199 positiv ge testeten Personen bei zig Millionen durchgeführten Tests und 1 880 Todesfällen in Baden-Württemberg überhaupt jemals von einer solchen sprechen konnte.

Doch das Ausmaß der gesellschaftlichen und rechtlichen Pro bleme infolge der Corona-Verordnungen ist gigantisch. Die angeordneten Maßnahmen waren und sind weder zielführend noch überzeugend, sondern dienen lediglich der Einschüch terung aus Angst vor Bestrafung und der Akzeptanz von kom menden Impfungen. Die Grundlage für all diese Maßnahmen und die Einstufung der Coronavirus-Ausbreitung als eine Pan demie von nationaler Tragweite existiert nicht mehr, und des halb fordert die AfD die sofortige Aufhebung aller Corona maßnahmen und die Rückkehr zur Normalität. Herrn Schäub les Horrorträume werden wir zu verhindern wissen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD wendet sich der amtierenden Präsi dentin zu und spricht leise auf sie ein.)