Aber ich will ganz deutlich sagen: Bei allen Infrastrukturmaß nahmen brauchen wir in den Bereichen Planung und Bauen insgesamt viel zu lange. Ich habe schon oft gesagt, dass wir ewig lang brauchen, um eine Schienenstrecke zu bauen.
Bis sie fertig ist, vergeht locker ein halbes Jahrhundert. Bis eine Straße fertig ist, vergehen auch Jahrzehnte. Das können wir uns nicht leisten. Das ist auch nicht sinnvoll.
Auch sinnvolle Straßen werden zum Teil unsinnig, wenn es Jahrzehnte braucht, bis sie gebaut sind. Dann hat sich alles verändert, und man baut der Geschichte hinterher. Auch das macht keinen Sinn.
Gestatten Sie mir ein bisschen Ironie. Ich freue mich ja, dass ich gegen die Kollegen Rivoir und Schütte beim Radwegebau verloren habe, dass sie es mir endlich gezeigt haben, dass man Radwege bauen muss und ein Lückenschluss benötigt wird. Diese Niederlage nehme ich stolz hin.
Herr Schütte, Sie haben zu Recht gesagt: Es geht im Wesent lichen auch um die Beschleunigung des Baus von Radschnell wegen.
Man muss kein Feind der Umwelt und der Natur sein, wenn man sagt: Vorbereitende Maßnahmen müssen vorgezogen werden. Wir haben dem extra einen Riegel vorgeschoben, da mit etwas, was nicht mehr rückholbar ist, nicht gemacht wer den darf. Aber es gibt beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen, die naturschützend oder -pflegend sind. Ich meine, dies vor zuziehen verursacht keinen Schaden. Wir wollen, dass das vo rangeht. Was aber nicht mehr korrigierbar ist, das geht dann nicht.
Ich glaube, dass wir mit den Natur- und Umweltverbänden, die uns schwer kritisiert haben, ein gutes Verfahren gefunden haben. Wir haben gesagt: Es ist doch selbstverständlich, dass Recht und Gesetz auch für die Straßenbauverwaltung gelten.
Was wir gemacht haben – das hat noch niemand angespro chen –: Wir bündeln die Planung bei der Straßenbaubehörde, weil wir glauben, dass das Hin und Her und der Streit zwi schen den Behörden ein Element der Verzögerung ist. Es will sozusagen jeder recht haben, aber dem anderen nicht recht ge ben. Deswegen bündeln wir es. Wir haben im Ministerium das Referat für Natur- und Umweltschutz im Infrastrukturbereich
aus der Abteilung 4 herausgenommen und in die Straßenbau abteilung gesetzt, weil wir glauben, dass der kurze und direk te Weg hilft. Es ist, glaube ich, auch ein neues Denken derer, die für den Straßenbau zuständig sind, dass sie sagen: „Wir wollen, wenn wir Straßen bauen, diese umweltverträglich bau en.“ Dazu ist das Ganze da.
Wir glauben, dass wir mit dem neuen Gesetz einen ersten Bei trag zur nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität leisten können, dass wir die Raumansprüche damit fairer und einfa cher verteilen können, dass wir die Planungs- und Genehmi gungsverfahren damit beschleunigen können – auch für den Radweg. Ich glaube, insofern haben wir einen guten Aufschlag gemacht. Deswegen freue ich mich auch, dass wir eine brei te Unterstützung haben, von allen, die vernunftbegabt sind,
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8961. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Verkehr, Drucksache 16/9055. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, den ich an der betreffenden Stelle aufrufen werde und darüber abstimmen lasse.
mit den Nummern 1 bis 16. Die Fraktion der FDP/DVP hat um getrennte Abstimmung der Nummern 1, 3 und 12 gebe ten.
Wir kommen zunächst zu Nummer 1. Wer Nummer 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 2 auf. Wer Nummer 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Nummer 2 ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Nummer 3 auf und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/9252, der die Aufhebung von Nummer 3 fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Nummer 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 3 ist mehr heitlich zugestimmt.
Nun schlage ich vor, dass wir über die Nummern 4 bis 11 ge meinsam abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer den Nummern 4 bis 11 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Nummern 4 bis 11 ist damit einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Nummer 12 auf, die § 41 betrifft. Wer Nummer 12 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Nummer 12 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage vor, dass wir über die Nummern 13 bis 16 gemein sam abstimmen. – Dem stimmen Sie zu. Vielen Dank. Wer den Nummern 13 bis 16 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Num mern 13 bis 16 ist damit einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Artikel 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.