Jetzt rufe ich die laufende Nummer 7 der Drucksache 16/9431 auf. Es handelt sich um die Petition Nummer 16/4412 betref fend Bausachen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, zu beschließen, dass der Pe tition nicht abgeholfen werden kann. Wer jetzt dieser Be schlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung des Petitions ausschusses ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt rufe ich noch die Nummern 1 bis 6 sowie 8 und 9 der Drucksache 16/9431 auf. Auch hierzu stelle ich gemäß § 96
Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/9302
Auch hierzu stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Ab stimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist jetzt so beschlossen.
Der Punkt 30 – Kleine Anfragen – hat sich erledigt.
Nun sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Unsere nächste Plenarsitzung findet planmäßig am Mittwoch, 27. Januar 2021, um 10:30 Uhr statt.
Ich wünsche Ihnen jetzt eine gesegnete Zeit, frohe Weihnach ten unter besonderen Bedingungen und dass wir uns alle im neuen Jahr gesund wiedersehen.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
(* mit Niederlegung (** mit Mandats- des Mandats zum Ab- annahme zum lauf des 31.12.2020) 01.01.2021)
Präsidium stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ständiger Ausschuss Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Inneres, Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Digitalisierung und Migration
Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Soziales stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss für Europa Mitglied Maier* Lipp-Wahl
Ausschuss nach Artikel 62 stellvertretendes Mitglied Maier* Lipp-Wahl
der Verfassung (Notparlament)
Andreas Schwarz und Fraktion
Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Rottmann Voigtmann
Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Dr. Baum Stauch
Klima und Energiewirtschaft
Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Dr. Balzer Dr. Podeswa