Ich gebe der CDU an dieser Stelle aber noch den Hinweis: Herr Laschet – er ist, glaube ich, Mitglied des Bundesvor stands der CDU – hat meines Wissens die Kommission einer bekannten deutschen Stiftung geleitet, die sich ausdrücklich für die Einführung einer Gesundheitskarte ausgesprochen hat.
Ich möchte ein fach noch die Ausführungen zu Herrn Laschet machen, weil darin auch eine Anregung an die Kolleginnen und Kollegen steckt,
(Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie sonst keine Ge legenheit, das untereinander zu besprechen? Schwätzt ihr sonst nicht miteinander?)
sich noch mal mit einem Mitglied des CDU-Bundesvorstands auseinanderzusetzen. Schauen Sie sich noch mal an, auf wel cher Grundlage Herr Laschet das empfohlen hat. Ich glaube, da gibt es sehr wertvolle Hinweise. Aber es ist auch klar: Der Koalitionsvertrag gilt an dieser Stelle.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Wir alle beschäftigen uns mit dem Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns kommen. Ich denke, dass wir uns alle hier in einem einig sind: Eine Situation wie im letzten Jahr kann und darf es nicht mehr geben. Auch dafür wurden wir gewählt.
Im vorliegenden Antrag geht es um die Frage, wie wir die Ver sorgung dieser Menschen organisieren. Dass wir uns küm mern, ist klar ein Gebot der Humanität. Aber wie wir es tun, orientiert sich an der Praktikabilität und der Vermeidung von Fehlanreizen.
Das Thema der elektronischen Gesundheitskarte wird wieder auf die politische Agenda genommen, sollte die Anzahl der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung ansteigen.
Daher lohnt sich auch ein Blick auf die Fakten: Wir verzeich nen rund 90 % weniger Zugänge im Land als im jeweiligen Vorjahresmonat. Konsequenterweise werden jetzt die Plätze in den Landeserstaufnahmestellen sukzessive zurückgefah ren. Das ist ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Zur Praktikabilität gehört auch, dass die Vorgaben der §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes in Baden-Württem berg 1 : 1 umgesetzt werden. Wir können nicht einerseits die große europäische Lösung einfordern, um dann andererseits 16 deutsche Asylsysteme zu etablieren. Uns allen liegt etwas daran, dass die Verteilung der Asylbewerberinnen und Asyl bewerber innerhalb der Republik funktioniert. Klar ist, dass die großen Städte automatisch Anziehungspunkte für Migra tion sind. Wir müssen das jetzt nicht noch durch Fehlanreize verschärfen.
Deshalb ist es logisch, mit der Einführung der Gesundheits karte in Baden-Württemberg zu warten, bis wir die im Bund erarbeiteten Rahmenempfehlungen vorliegen haben und ge nau wissen, über welchen Leistungsumfang wir sprechen, wie abgerechnet wird und wie mit den Verwaltungskosten und den Abrechnungen umgegangen wird.
In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo den Kommunen die Teilnahme freigestellt wurde, war eine völlige Fehlanzei ge zu verzeichnen, in Nordrhein-Westfalen, wo die Teilnah me ebenfalls freigestellt war, haben 20 von 396 Kommunen, also gerade einmal 5 %, teilgenommen.
Die Sachleistungskarte wurde durch das Staatsministerium ausgeschrieben. Sie ersetzt, wenn betriebswirtschaftlich sinnvoll, die Bargeldausgabe in der Erstaufnahme.
Man kann also zusammenfassen: Die von der SPD befürch teten Widersprüche gibt es nicht. Die Koalition, die beteilig ten Häuser arbeiten die Aufgaben ab.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Dank und einem Appell schließen. Der Dank gilt dem Innenminister, der die gesellschaftliche Debatte vorantreibt
und die konsequente Rückführung von Menschen ohne Blei berecht umsetzt. Das ist auch deshalb wichtig,
Den Appell möchte ich insbesondere an die SPD-Fraktion richten. Zwar diskutieren wir gern mit Ihnen über das, was Sie hätten machen wollen, wenn Sie noch weiter regiert hätten,
aber ich denke, dass es für das Land nützlicher wäre, wenn Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-geführten Länder einmal für eine einheitliche Position werben
Ich sehe auch mit Sorge, dass die SPD-geführte Regierung in Berlin über das Asylrecht diskutiert wie in einer alternativen Wohngemeinschaft: Abschiebungen sollen möglichst verhin dert werden. Vielleicht könnten Sie hier auf Bundesebene ein mal Überzeugungsarbeit leisten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! – Abg. Felix Schreiner CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schon wieder ein Zentralist in der CDU!)