Wir können feststellen, dass mit dieser bewährten Struktur – Landeserstaufnahmestelle mit der gesundheitlichen Versor gung – und den bisherigen Regelungen auch die gesundheit liche Versorgung der Flüchtlinge sehr gut funktioniert hat – und das auch ohne die Einführung der Gesundheitskarte bzw.
mit einer Aushändigung der Gesundheitskarte erst nach dem 15-monatigen Aufenthalt, so wie es bisher auch der Fall war. Daran wollen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, festhal ten. Nach einem 15-monatigen Aufenthalt der Asylbewerber als Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsge setz gibt es die Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Gesundheitskarte.
Wir haben festgestellt, dass sich diese Form, die es bisher in Baden-Württemberg gibt, bewährt hat. Deswegen sehen wir keinen Grund, an diesem System in Baden-Württemberg et was zu verändern.
Wir haben darauf hingewiesen, dass wir über die Gesundheits versorgung hinaus viele andere Dinge angehen müssen, die genauso wichtig sind – es wurde ja auch angesprochen –: ei ne weitere Flexibilisierung der Arbeitsmarktintegration, die Absenkung baulicher Standards sowohl im Planungsrecht als auch beim Bau von Unterkünften und einen Abbau der Büro kratie bei der Integration.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle – weil ich das für genauso wichtig halte –, auf die interessante Verwaltungsvorschrift „Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesell schaftlichen Teilhabe und Integration“ des Ministeriums für Soziales und Integration hinzuweisen. Lieber Herr Sozialmi nister Lucha, ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie bei der Vorgabe für Integrationsbeauftragte vorschreiben, dass man zwingend nur Personen auswählen kann, die einen Stu dienabschluss haben. – Lieber Herr Sozialminister, vielleicht können Sie mir gerade einmal Ihr Ohr schenken; herzlichen Dank. – Ich halte es für einen Ausfluss an Unsinn, dass man hier Menschen diskriminiert, die über einen lebenslangen Er fahrungsschatz verfügen, indem Sie sagen, wenn die entspre chende Person keinen Studienabschluss habe, könne sie die Aufgabe des Integrationsbeauftragten nicht erfüllen.
Ein Ministerium, das sich als Gesellschaftsministerium aus gibt, sollte sich hier an seinen eigenen Zielen messen lassen. Für mich ist das auf jeden Fall eher diskriminierend als inte grierend.
Lie be Kolleginnen und Kollegen! Bei dem aufgerufenen Tages ordnungspunkt ist ja auch das Thema Geldkarte aufgeführt. Dies wurde nun gar nicht angesprochen, Kollegin Wölfle, da her haben wir uns kurzfristig entschieden, dass nicht der Kol lege Strobl spricht, sondern ich.
In der Tat, wir hätten in dem Zeitkorridor, wie es der Kollege Lede Abal angesprochen hat, die Gesundheitskarte gern ein geführt.
Es war eine meiner Vorgängerinnen, nämlich Frau Öney, die von Pull-Effekten gesprochen hat. Meine beiden Vorgänge
rinnen haben administrativ und exekutiv die Einführung be hindert. Wir haben das damals in der Tat – auch ich als fach lich damit befasster Abgeordneter – mit den Kolleginnen und Kollegen der AOK besprochen.
Ihrer Sichtweise zufolge wurde dies behindert. Sie wollten dann das nordrhein-westfälische Murksmodell der Landkrei se einführen. Das wollten wir nicht, weil das nur ein Durch einander gebracht hätte und keine eindeutige Anwendung er laubt hätte. Die SPD-dominierten Kreise mussten es machen, die CDU-Kreise haben es nicht gemacht. Das wollten wir nicht.
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt aber langsam! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Jetzt muss ich euch wirklich mal sagen: Ihr habt euch bei die sem Thema in der Vergangenheit überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert,
(Unruhe – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir waren ver antwortungsbewusst! Wir haben keine Schnellschüs se gemacht! – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sind nicht sensibel, Herr Minister! – Fortgesetzte Un ruhe)
Ich habe nur gesagt, dass jetzt die SPD in der Opposition an ders agiert, als sie agiert hat, als sie in der Regierung war. Das stimmt; das kann ich nachweisen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das stimmt einfach so nicht! Es gab einfach Gesprächs bedarf!)
Was die eine Dimension betrifft, so wurde doch schon klarge stellt, dass wir das Ziel einer zweigestuften Systematik ver folgt haben. Die Erstaufnahme wäre sowieso von der Gesund heitskarte nicht betroffen gewesen, weil diese nur für die vor läufige Unterbringung gegolten hätte.
Also ist diese Versorgung ohnehin mit eigenständigen, über gesetzliche Verpflichtungen definierten Gesundheitsleistun gen abgedeckt. Die Menschen mit Bleibeperspektive gehen doch in die bei uns schon vorhandenen Regelsysteme, entwe der weil sie in Beschäftigung sind – was wichtig ist – oder weil sie vom Leistungsrecht nach SGB II umfasst sind. Das ist doch genau das, was wir wollen; dort sind die Leistungs portfolios im Übrigen besser als die nach dem Asylbewerber leistungsgesetz.
Jetzt haben Sie ein Drittes aber vergessen. Sie haben sich über haupt nicht damit beschäftigt, dass wir die Leistungen, die Ge sundheitsleistungen, die die Landkreise anbieten, von ihrem Niveau her erhöht haben. Sie hätten bei den letzten Konferen zen der Kassen dabei sein sollen, wo wir z. B. das Reutlinger Modell und auch andere Modelle vorgestellt haben und wo wir einen Vergleich, ein Benchmarking mit anderen Bundes ländern vorgenommen haben. Unsere Qualität in Bezug auf Wartezeiten, Einsatzzeiten und Betreuung war besser als in manchen Ländern mit Karte. Es kommt auch immer noch da rauf an, mit welchem Selbstverständnis man die Versorgung macht.
Wenn wir auf Bundesebene gemeinsam zu dem Ergebnis kom men, dass eine Kartenlösung vernünftig ist, werden wir uns darüber noch einmal ganz ruhig und sachlich unterhalten. Ich sage Ihnen aber: Als Integrations- und Gesundheitsminister ist mir die Verankerung in vorhandene Regelsysteme mittler weile viel wichtiger als ein neues Zwischensystem.
Darum ist die Gesundheitskarte in dieser Form im Moment gar nicht mehr „state of the art“. „State of the art“ ist: Bei Blei beperspektive Aufnahme ins Regelsystem, und in der LEA wird die Gesundheitsversorgung gut gemacht. Fassen Sie sich bitte ein bisschen an Ihre eigenen Nasen.
(Abg. Ulli Hockenberger CDU: Gute Mischung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt kommt die Mehr heitsmeinung der AfD! – Vereinzelt Heiterkeit – Ge genruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Genau! Jetzt kommt die Korrektur! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Davon gehen wir aus!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bräuchte jetzt wesentlich mehr als zwei Minuten, um den vielen Stuss, der hier erzählt wor den ist, einigermaßen richtigzustellen.