Meine Damen und Herren, schauen wir einmal ganz kurz zu rück. In der Milchpolitik hatten wir bis 1984 eine Interventi onspolitik, aber Milchseen, Milchpulverberge und Butterber ge. Dann wurde die Quote eingeführt – erfolglos, 30 Jahre am Markt vorbei.
Sehr viele haben Quoten gekauft und haben sich damit letzt endlich auch verschuldet und nicht das erreicht, was sie woll ten. Deshalb ist es von Bedeutung, meine Damen und Herren, dass wir verstärkt das tun, was wichtig ist im Hinblick auf die Verantwortung der Produzenten und der Vermarkter, der Ge nossenschaften. Sie sollten sich entsprechend zusammenset zen. Ein schönes Beispiel ist tatsächlich die Schwarzwald milch; da läuft es ganz gut an. Die OMIRA versucht es. Es gibt sehr gute Möglichkeiten auch in der Vermarktung. Das sind natürlich auch Nischen. Das alles sind Ansätze, die wir fördern müssen.
Die Frage ist allerdings, inwieweit man im Bereich der Markt strukturen das Genossenschaftsrecht überdenken und viel leicht anpassen muss, denn es geht nicht, dass man als Ver markter sagt: „Ich nehme alle Milch ab, egal, wie ich sie ver markte; ich produziere und die anderen müssen es abnehmen.“ Hier müssen wir schauen, dass die Verantwortung vom Pro duzenten, vom Vermarkter entsprechend begleitet wird. Die Art und Weise, wie es jetzt gerade läuft, ist nicht haltbar, sonst werden wir bald wieder dort sein, wo wir leider schon einmal waren, und der Milchpreis wird sinken. Daran müssen wir ar beiten.
Eine Selbstbeschränkung, an die manche Verbände geglaubt haben, hat, wie man gesehen hat, nicht funktioniert, weil die Funktionäre in der Regel die höchsten Überlieferer waren. Meine Damen und Herren, hier müssen wir Änderungen ein führen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon spannend, dass die Sozialdemokra ten den Antrag heute zur Abstimmung stellen. Herr Kollege Gall, das schlechte Gewissen scheint doch ziemlich tief zu sit zen, was die Frage der Landwirte angeht. Aber ich sage Ihnen auch: Was Sie im Bund versieben, das werden Sie im Land nicht gutmachen können – um das auch einmal klar zu sagen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Das ist meines Erachtens ein untauglicher Versuch, aber er gibt zumindest die Möglichkeit, einmal über einige Problem situationen in der Landwirtschaft zu sprechen,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Vielleicht können wir das auch auf genau dieser Ebene diskutieren! Das wäre ganz gut! Und nicht schon wieder Sprechblasen brin gen!)
etwas umfassender zu sprechen. Deshalb will ich mich gar nicht Ihnen zuwenden, Herr Kollege Gall, sondern zunächst einmal dem Kollegen Palka von der AfD. Denn der ist mit ab strusen Theorien hier aufmarschiert,
um dann auch noch zu Folgerungen zu kommen, die nichts mit einem deutschen Staatsverständnis zu tun haben.
Ich denke einmal, dass wir alle in Deutschland zunächst ein mal als Staatsbürger mit einem staatsbürgerlichen Umgang aufgewachsen und daran gewöhnt sind, dass wir uns an Ver träge, die bestehen, halten. „Pacta sunt servanda“, das hat nicht nur Franz Josef Strauß gesagt, sondern das lässt sich deutlich weiter zurückverfolgen. Jetzt haben wir in diesem Jahr 60 Jahre Römische Verträge gefeiert.
Das muss ja nicht Ihr Bier sein. Ich sage nur: 60 Jahre Frie den und Freiheit in der Europäischen Union, 60 Jahre Stabi lität dieser Demokratie, 60 Jahre erfolgreiche wirtschaftliche Prosperität,
unbeeinflusst vom Ausland. Herr Kollege Palka von der AfD, wir lassen uns doch nicht von Ihnen miesmachen, dass das ei ne Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Und in der Schweiz tobt Krieg, oder? Was ist mit der Schweiz? Ist dort Krieg? Gibt es dort kei ne Prosperität? Was für ein Geschwätz! Lernen Sie Demokratie! – Gegenruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Nehmen Sie Valium!)
Das ist doch eine Tatsache. – Die Schweiz, die Sie als Bei spiel heranziehen, hat die Grundsätze der Europäischen Uni on doch übernommen. Sie ist doch assoziiert, sie zahlt Milli onen- und Milliardenbeiträge an die EU
Wenn Sie Großbritannien nacheifern wollen, das den Austritt erklärt hat: Da geht es nicht nur um Zahlungen, die sie dann im Nachgang leisten müssen, sondern es geht auch um Zah lungen, die sie leisten müssen, wenn sie am europäischen Frei handel partizipieren wollen.
Die Norweger, die Schweizer zahlen Milliarden an die Euro päische Union, damit sie in dem System der europäischen Freihandelszone bleiben können. Das sind Dinge, die Sie ein fach verschweigen.
Sie haben kein Mitspracherecht. Wir haben ein Mitsprache recht, und wir sind stolz darauf, in dieser Europäischen Uni on zu sein.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Und darum geht es uns besser, oder was?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auch stolz darauf, dass wir zu den Gründern dieser Europäischen Union zählen.
Die Landwirtschaft in Europa hat den ersten und den größten Beitrag zur Kohäsion, zum Zusammenhalt in der Europäi schen Union gebracht.
Ja, Sie sind vielleicht zu jung. Sie wissen nicht mehr, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg war. Ich bin in den Sechziger jahren auf dem Land aufgewachsen,
Da hat man die Kriegsnachwehen noch gespürt und die Men talität der Menschen, die sich natürlich wirklich um die Fra ge des täglichen Brotes und um die Frage der Prosperität und des Wohlstands gesorgt haben. Da hat das Thema Lebensmit
tel schon eine Bedeutung gehabt. Deshalb war es damals, aus der Sicht der damals Verantwortlichen, wichtig, dass die Le bensmittelsicherheit und die Sicherheit der Deutschen, die Si cherheit der Europäer in Ernährungsfragen gewährleistet war. Das war der Grund, weshalb die Landwirtschaft als ein Be reich fast vollständig in das Politikfeld der Europäischen Uni on hineingenommen wurde und auch bis zum heutigen Tag die große Klammer in der EU-Politik ist.
Meine Damen und Herren, die EU hatte damit ja auch Erfolg. Denn wir sind so gut versorgt wie noch nie zuvor in der Ge schichte Deutschlands. Auch das ist ein Erfolg dieser Union –