AfD: Anton Baron, Dr. Christina Baum, Klaus Dürr, Bernd Gögel, Ste fan Herre, Rüdiger Klos, Dr. Jörg Meuthen, Thomas Axel Palka, Dr. Rai ner Podeswa, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, KlausGünther Voigtmann, Carola Wolle.
SPD: Daniel Born, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Gabi Rolland, Dr. Nils Schmid, Rai ner Stickelberger, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Gabrie le Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jür gen Filius, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Tho mas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Andrea Lindlohr, Bettina Lis bach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Thomas Mar wein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salo mon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ul rich Sckerl, Stefanie Seemann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Do rothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fa bian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard La sotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Nemeth, Christine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Schef fold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Stefan Teufel, Georg Wacker, Tobias Wald, Guido Wolf.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – Drucksa che 16/2288
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerb steuer. Es ist ein bisschen traurig, dass das Plenum gerade sehr dünn besetzt ist, aber so ist es halt.
Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Es wäre höchs te Zeit, die Bürger zu entlasten. Doch es geschieht mal wie der nichts. Die nimmersatten Etatisten der Kartellparteien kriegen den Hals nicht voll.
All das hat unerfreuliche Folgen. Exemplarisch nehme man hier die Wohnungseigentumsquote. Deutschland hat die nied rigste Wohnungseigentumsquote in der gesamten EU, und sie sinkt weiter und weiter und weiter.
Meine lieben Damen und Herren, das hat Gründe. Hier im Ländle wurde der Grunderwerbsteuersatz von Grün-Rot im Jahr 2011 von 3,5 auf 5 % erhöht. Zum Vergleich: Bayern be gnügt sich weiterhin mit einem Steuersatz von 3,5 % und hat dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Baden-Würt temberg, dem einstigen Land der Häuslebauer, das mehr und mehr zum Land der Eigentumslosen verkommt.
Was ich besonders amüsant finde: Vor wenigen Monaten for derte ausgerechnet die Landes-SPD, die diese dreiste Steuer erhöhung damals mit verabschiedet hat, plötzlich eine Halbie rung des Grunderwerbsteuersatzes auf 2,5 %.
Sie können ja ruhig auf Dummenfang gehen. Aber unterschät zen Sie den Wähler nicht. Der hat ein langes Gedächtnis, und
Das war etwa das Zumüllen der Landesbauordnung mit aller lei bürokratischem Ballast, was nichts anderes ist als teure Schikane für Eigentümer und Bauherren.
Wohnraumverknappung und Mietpreisanstieg. So hat es die einst so stolze Sozialdemokratie geschafft, ihre eigene Wähler klientel zu vergraulen.
(Abg. Daniel Born SPD: Wegen der Grunderwerb steuer? – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Unter anderem!)
All das geschieht, während man existierende Gerechtigkeits lücken nicht schließt. Denn für größere Immobilienunterneh men gibt es durchaus legale Umgehungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer. Wenn diese großen Unternehmen Immo bilien nicht direkt, sondern über eine Gesellschaft kaufen, an der sie weniger als 95 % der Anteile besitzen, dann müssen sie keine Grunderwerbsteuer bezahlen. Experten sind sich auch einig, dass zahlreiche größere Immobilientransaktionen mit derartigen Gesellschaftskonstruktionen, sogenannten Share Deals, gestaltet werden, um ebendiese Steuer zu umgehen.
Hier kommt wieder die gleiche Ungerechtigkeit ins Spiel wie auch mit der EEG-Umlage. Die Big Players werden privile giert, und die kleinen Leute werden benachteiligt und zahlen auch noch diesen Unsinn.
Meine Damen und Herren, hören wir endlich auf mit diesen ganzen Gängelungen und Drängelungen der Bürger. Politik im Wohnungsmarkt sollte wieder stärker deregulierend wir ken. Die Bürger brauchen ein wenig Luft zum Atmen, ein we nig Freiraum und gestalterischen und finanziellen Spielraum.
All das können wir ihnen nur dann geben, wenn wir die durch Regulierung und Abgaben enorm angestiegenen Kosten redu zieren, wie sie auch in diesem Gesetzentwurf aufgeführt sind, etwa durch den verminderten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % für selbst genutztes Wohneigentum für je 50 000 € des Kauf preises pro Erwachsenem und je 100 000 € pro Kind, um be sonders Familien zu entlasten.
Eine weitere Möglichkeit, über die nachgedacht werden soll te, wäre eine starke Verschlankung der Landesbauordnung.
Ich erwähne es immer wieder: Hierbei warten wir auf die kon kreten Vorschläge der Wohnraum-Allianz oder etwa die Ab schaffung der kostenintensiven Energieeinsparverordnung. Aber das ist höchstwahrscheinlich mit den Grünen nicht zu machen.
Wohnraum muss bezahlbar sein. So ermöglicht man den Men schen wieder bezahlbaren Wohnraum, und nicht anders.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lehnen Sie den Gesetz entwurf nicht pauschal ab wie alle unsere anderen Anträge und Gesetze, sondern suchen Sie endlich einmal die politische Auseinandersetzung mit uns.