Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lehnen Sie den Gesetz entwurf nicht pauschal ab wie alle unsere anderen Anträge und Gesetze, sondern suchen Sie endlich einmal die politische Auseinandersetzung mit uns.
Ich bitte Sie, im Finanzausschuss über dieses Gesetz zu dis kutieren. Denn sachlich ist es auf jeden Fall richtig, endlich die Grunderwerbsteuer zu senken, anstatt das Geld mit bei den Händen in ideologische Projekte zu stecken.
Das Geld muss zurück an die Bürger in unserem Land, damit sie günstiger wohnen und bauen können. Finanziell halten sich die Kosten im kleinen Rahmen. Dies werden wir dann auch in der Zweiten Beratung entsprechend vortragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn mei ner Rede aus der Begründung der AfD zu ihrem Gesetzent wurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer für Verheiratete und deren Kinder zitieren:
Günstiger Wohnraum ist nicht nur ein wichtiger Stand ortfaktor, sondern auch ein Anreiz für eine positive demo grafische Entwicklung,
Der ohnehin schwierig formulierte Satz passt inhaltlich aller dings nicht zum vorgelegten Gesetzentwurf. Sollte das pas sen, dann müsste die AfD nämlich formulieren: Den Kindern aus Familien mit verheirateten Eltern gehören die Zukunft und Baden-Württemberg.
In Baden-Württemberg leben aber 17 % aller Kinder in einer Familie mit einem alleinerziehenden Elternteil, weitere 8 % der Kinder bei nicht verheirateten Paaren. Das sind 25 %, so mit also ein Viertel aller Kinder im Land, Tendenz steigend. Jedem vierten Kind in Baden-Württemberg gehört also nach Ansicht der AfD offensichtlich nicht die Zukunft.
Wir erleben hier einmal mehr den Versuch der AfD, in einem Gesetzentwurf ein Familienbild zu bevorzugen, das viele re ale Familienkonstellationen im Regen stehen lässt, die Leis tung von Alleinerziehenden und unverheirateten Paaren bei der Erziehung ihrer Kinder in keiner Weise anerkennt und eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kindern ins Abseits schiebt.
Nicht nur das: Der AfD-Gesetz entwurf kündigt auch den Pakt für Familien zwischen dem Land und den Kommunen auf. Die Grunderwerbsteuer wur de 2011 um 1,5 Prozentpunkte erhöht, und dieser Betrag wird in die Kleinkindbetreuung investiert.
Das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Wer also die Grunderwerbsteuer senken will, der muss auch sagen, wo dann das fehlende Geld herkommen soll. Aber hier: komplet te Fehlanzeige bei der AfD.
Die AfD schlägt als Ersatz für den nicht bezifferten Einnah meverlust noch nicht realisierte Steuereinnahmen der kom menden Jahre und andere ebenfalls nicht weiter benannte Pro jekte der Landesregierung vor.
Für uns Grüne ist dies unverantwortliche Finanzpolitik zulas ten des Landes, der Kommunen und der Familien – welcher Konstellation auch immer.
Neben den Schäden, die er also entfalten würde, ist dieser Ge setzentwurf aus Sicht von uns Grünen auch ungeeignet, das Problem, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen,
zu entschärfen, weil er den Grunderwerb für den Bau von Mietwohnungen ebenfalls ausdrücklich ausschließt. Aber rich tig adressierter Mietwohnungsbau ist es, den wir hier im Land ebenfalls dringend benötigen.
Genau hier setzt die grün-schwarze Koalition in Baden-Würt temberg an. Wir haben mit 180 Millionen € eine Rekordsum me im Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ für den Mietwohnraumbau eingestellt. Weitere 70 Millionen € fließen in die Eigentumsförderung. Wie die ersten Zahlen der L-Bank zeigen, wird das Programm sehr gut nachgefragt. Es stehen also 250 Millionen € zur Verfügung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Die Regierungsfraktionen haben also das Thema Wohnen als mitentscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land identifiziert. Wir handeln sowohl im Segment Mieten als auch beim eigengenutzten Wohnraum. Wir bleiben dabei: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein sehr wichti ges Thema in unserem Land – für die Menschen, die arbeiten und ihre Kinder gut betreut wissen möchten, und ebenso für die Betriebe in allen Bereichen der Wirtschaft, die händerin gend Fachkräfte suchen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Stand ortfaktor.
Deshalb wird daran auch nicht gerüttelt, obwohl dies vielleicht gerade die Absicht der AfD ist. Deren Vertreter und Vertrete rinnen haben bereits mehrfach bekundet, dass sie die Betreu ung in der Familie als bevorzugtes Modell ansehen.
Dagegen stellen wir Grünen und auch unser Koalitionspart ner die richtigen Weichen für eine wirkliche Wahlfreiheit.
Hier verweise ich noch auf den Armuts- und Reichtumsbe richt des Landes. Dieser belegt, dass das Armutsrisiko beson ders in Familien vorhanden ist und bei Alleinerziehenden am höchsten ist.
Entsprechend wichtig für diese Personengruppe sind deshalb verlässliche Betreuungszeiten, für die viele Kommunen – mit Unterstützung des Landes – bereits gut sorgen. Ebenso wich tig ist eine Wohnraumförderung, die, wie unsere in BadenWürttemberg, alle Menschen dieses Landes, die Wohnraum nachfragen, mit einbezieht.
Wir Grünen lehnen also aus den dargelegten Gründen den Ge setzentwurf ab. Innovativ wäre daran immerhin gewesen, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare nach neuer Gesetzeslage in den Genuss der von der AfD beantragten Steuersätze gekom men wären.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Stefan Herre AfD: Das muss erst das Bundesverfassungsge richt klären!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Kollegin Bay hat bereits einiges zur Begründung des An trags der AfD-Fraktion gesagt. Dem kann man sich nur an schließen. Aber ich will einmal etwas Grundsätzliches zum Wohnungseigentum sagen: