Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir frei nach Hermann Hesse – „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber in ne“ – die Zukunftsvisionen, Herr Dr. Reinhart, entwickeln, will ich Bertold Brechts Worte von den Mühen der Ebene auf greifen und auf die baden-württembergische Verkehrspolitik von Grün-Schwarz eingehen.
Beim Thema Dieselfahrverbote haben wir ganz aktuell eine verkehrspolitische Sackgasse erlebt, die dem Automobilstand ort Baden-Württemberg nachhaltig und der Zukunftstechno logie Diesel massiv schadet.
Unser Verkehrsminister ist monatelang vorgeprescht und hat die Fahrverbote als alternativlos in Baden-Württemberg dar gestellt.
Trotz massiver rechtlicher, planerischer und praktischer Pro bleme waren sie alternativlos. Die Wende – weg vom Fahr verbot – zeigt, dass die Verkehrspolitik des baden-württem bergischen Verkehrsministers einfach gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja! Genau! Er hat keine Politik!)
Die Bevölkerung ist massiv verunsichert; das wurde schon vom Kollegen Stoch angesprochen. Diese Politik schadet dem Vertrauen in den Diesel und hat enorme volkswirtschaftliche Auswirkungen, und in der Tat erleben wir auch eine Enteig nung. Sie müssen sich nur einmal die heutige Ausgabe des „Mannheimer Morgen“ anschauen. Bemerkenswert – das muss man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen – sind dann die Fragen und die Antworten des Verkehrsministeriums, die im März zum Thema Verkehrsbeschränkungen veröffent licht wurden. Man hat das inzwischen wieder von der Home page des Verkehrsministeriums heruntergenommen. Da hieß es – ich zitiere –:
Fahrzeuge, die nicht die aktuellste Abgasnorm einhalten, werden nicht entwertet. Sie können nach wie vor im Ge brauchtwagenmarkt in solche Gebiete veräußert werden, in denen keine blaue Umweltzone zu erwarten ist. Dies sind z. B. alle neuen Bundesländer, aber auch Nordbaden und Südwürttemberg,
Lieber Herr Ministerpräsident, Sie kommen ab und zu mit Herrn Gastel zusammen. Wenn Sie da Themen für eine Vi deobotschaft suchen, so wäre das ein gelungenes Thema für eine Videobotschaft für das Land Baden-Württemberg.
Man muss schon die Frage stellen: Ist die Landesregierung wirklich bereit, eine technologieoffene Verkehrspolitik zu be treiben? Wenn ich den Kollegen Schwarz höre, dann höre ich zu dem Thema Verbrennungsmotor, zum Thema Diesel nichts. Damit disqualifizieren sich die Grünen bei diesem Thema, wenn es darum geht, die Verkehrspolitik in Baden-Württem berg technologieoffen zu organisieren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Die Elektromobilität ist wichtig. Da wird vieles getan. Nur: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, wird auch in Zukunft um den Verbrennungsmotor nicht herumkommen. Dafür sprechen nicht nur die CO2-Bilanz und die Infrastruktur, die wir haben. Vielmehr sind die Möglichkeiten des Diesels der neuesten Ge neration auch eine Lösung für den Klimaschutz in BadenWürttemberg und überhaupt in der gesamten Welt. Deswegen: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Dieseltechnolo gie auch in Zukunft einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sind für eine klare Differenzierung zwischen den Abgas manipulationen, wie sie bei VW stattgefunden haben, und der Zukunftstechnologie, wie sie Euro 6d-TEMP inzwischen bie tet. Dass wir auf der richtigen Spur sind – wir haben über vie le Monate gefordert, die Umrüstung jetzt anzugehen –, zeigt
die Zukunftsinitiative, die der Daimler-Konzern jetzt gestar tet hat. Damit unterstreicht er, dass der Diesel zukunftsfähig ist und auch einen Beitrag zur Luftreinhaltung hier in der Re gion Stuttgart und in Baden-Württemberg leistet.
Insofern ist es, glaube ich, ein guter Impuls, dass wir auch in Baden-Württemberg das Thema Fahrverbote beiseitestellen und sagen: Mit Umrüstungen erreichen wir nicht nur an den Tagen mit Feinstaubalarm, sondern über das ganze Jahr hin weg eine Verbesserung. Damit erzielen wir wesentlich besse re Effekte.
Deswegen wäre es, lieber Herr Verkehrsminister – Sie haben heute Geburtstag –, schön, wenn Sie heute ein Bekenntnis zur Zukunft des Diesels in Baden-Württemberg abgeben würden.
Das habe ich von Ihnen bisher nicht gehört. Ein klares Be kenntnis hier an diesem Automobilstandort – auch vom Ver kehrsminister des Landes – zu dieser Technologie gehört aber auch zur baden-württembergischen Verkehrspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ansonsten sorgen wir nämlich dafür, dass wir andere An triebstechnologien nicht mehr entwickeln: synthetische Kraft stoffe, Power-to-Gas-Verfahren, Brennstoffzellentechnologie und vieles andere. Deswegen müssen wir hin zur Mobilitäts alternative und auch die Zukunftsforschungsinitiative ergrei fen. Da sind die Automobilkonzerne in unserem Land, denke ich, sehr gut aufgestellt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Mobilitätsalter native sagen. Das ist sehr wichtig. Herr Schwarz, Sie haben beschrieben, wie Sie das künftig machen wollen. Ich fahre re gelmäßig mit dem Regionalzug, mit dem ÖPNV. Wahrschein lich sind – so, wie der ÖPNV auf vielen Bahnen in BadenWürttemberg derzeit läuft; es dauert eben eine halbe Stunde länger – die Elektrofahrzeuge, die Sie dann abholen wollen, schon lange weg. Das heißt, wir müssen uns auch mit dieser Mobilitätsalternative in Baden-Württemberg ernsthaft be schäftigen. Da hat der baden-württembergische Verkehrsmi nister noch eine ganze Menge zu tun. Insofern müssen wir das Thema technologieoffen angehen.
Ich freue mich, dass der Verkehrsminister heute hier im Land tag für die Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis zum Diesel abgibt. Andernfalls brauchen wir diese Debatte gar nicht ernst zu nehmen. Es hilft nicht, wenn das der Ministerpräsident oder Frau Hoffmeister-Kraut machen. Hier muss der Verkehrsmi nister heute sein Bekenntnis abgeben.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Schlagzeilen der letzten Woche anschaut, so findet man Überschriften wie „Tesla drängt mit Model 3 auf den Massen markt“, „Bosch setzt Robotertaxis auf die Straßen“, „China führt Quote für Elektroautos ein“. Diese Überschriften allein zeigen: Wir sind Zeugen rasanter Veränderungen, und die Au tomobilwirtschaft erlebt den tiefsten Umbruch in ihrer Ge schichte. Alles, was selbstverständlich war, wird auf den Prüf stand gestellt, und es geht um nichts anderes als um die Neu erfindung der Mobilität.
Wir stehen dabei vor zwei ganz zentralen Herausforderungen. Die erste: Das Auto der Zukunft fährt emissionsfrei.
Ich meine, Sie können sich darüber mokieren; aber wer den Klimawandel leugnet, befindet sich ohnehin außerhalb einer vernünftigen Betrachtung. Der Klimawandel lässt uns keine andere Wahl.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Rüdiger Klos AfD und Andreas Glück FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
Kollege Glück, ich rede jetzt einfach einmal ein Stück, be vor ich eine Frage von Ihnen beantworte – aber nach fünf Mi nuten, darf ich bitten.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Gut! Dann strecke ich nachher noch einmal! – Zuruf von der AfD: Viel leicht hat der Klimawandel sogar etwas Gutes!)
Ich denke, wenn wir nicht entschlossen umsteuern, dann wer den wir in Jahrzehnten unseren Planeten nicht mehr so erken nen, wie wir ihn heute kennen.
Es geht auch um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrund lagen. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Staa tengemeinschaft vereinbart, bis spätestens 2050 vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Dies verändert auch die Mobilität von Grund auf. Das heißt, die Zeit des herkömmlichen Verbrennungsmotors – genauer gesagt des Verbrennungsmotors, der mit fossilen Brennstof fen betrieben wird –
geht auf mittlere Sicht zu Ende. Ich höre auch aus der Auto mobilindustrie überhaupt keine andere Botschaft.
Ich will aber noch einmal sagen: Wir haben eine wichtige Dis kussion über E-Fuels. Das bedeutet, wenn Kraftstoffe der zweiten Generation, die aus regenerativen Energien gewon nen werden können, in den Bereich der Umsetzung und einer marktwirtschaftlichen Relevanz kommen, dann ist das The ma Verbrennungsmotor noch keineswegs abgeschlossen.
Die Diskussionen laufen also. Von Kalifornien über Frank reich, Indien, China – wohin auch immer Sie kommen –, zahl reiche Länder beschließen Quoten für Elektroautos, schärfe re Emissionsgrenzwerte oder sogar Auslaufdaten für den klas sischen Verbrennungsmotor. Neue Wettbewerber drängen auf den Markt.
Für das Autoland Baden-Württemberg bedeutet das: Wir müs sen entschlossen den Weg vom fossilen zum postfossilen Au to gehen, damit wir auch in Zukunft in der Champions League mitspielen. Das genau ist das Ziel.
Auch das ist klar: Baden-Württemberg ist ein Automobilland und will es bleiben. Dies macht einen ganz großen Teil der Wertschöpfung und hoch qualifizierter Arbeitsplätze in unse rem Land aus.